Entscheidungen zu § 39 Abs. 2 GewO 1994

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs2 Z2;GewO 1994 §39 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040019.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs2 Z2;GewO 1994 §39 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040019.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs2 Z2;GewO 1994 §39 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040019.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin wurde am 19. Mai 1993 zu FN 31762i im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen. Mit einer am 22. Juni 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eingelangten Eingabe meldete die Beschwerdeführerin "das konzessionierte Gastgewerbe gemäß § 189 GewO 1973 im Standort M, R-Straße in der Betriebsart Hähnchenbraterei gemäß § 193 Abs. 3 GewO 1973" an und erstattete gleichzeitig die Anzeige "über die Bestellun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/25 91/04/0051 2 Stammrechtssatz Aufgrund der nach der Rechtsprechung vorgesehenen Pflicht des Bf im Verwaltungsverfahren an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken, hat der Bf konkret vorzubringe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2 Z3;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/26 90/04/0272 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Behörde aufgetragene Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpu... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0296 1 (im Beschwerdefall wurde eine entsprechende Betätigungsmöglichkeit des in Aussicht genommenen gewerberechtlichen Geschäftsführers unter Bedachtnahme auf die von diesem weiters ausgeübte hauptberufliche Tätigkeit in einer Fleischerei an einem v... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Oktober 1995 wurde gemäß § 340 Abs. 7 i.V.m. § 345 Abs. 9 und § 39 Abs. 2 GewO 1994 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die am 12. Mai 1995 bei der Erstbehörde eingelangten Gewerbeanmeldung der Beschwerdeführerin betreffend das Gewerbe "Pfla... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §39 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/25 91/04/0051 2 Stammrechtssatz Aufgrund der nach der Rechtsprechung vorgesehenen Pflicht des Bf im Verwaltungsverfahren an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken, hat der Bf konkret vorzubringe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §39 Abs3;GewO 1994 §39 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 ist in erster Linie auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und Abs 5 GewO 1994 Bedacht zu nehmen, aus denen hervo... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1;GewO 1994 §94 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine entsprechende Betätigung iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 kann nur angenommen werden, wenn durch sie eine gesetzmäßige Gewerbeausübung sichergestellt und somit unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall in Betracht zu ziehende gewerberechtliche Betätigung die blo... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 28. Juni 1993 meldete die Beschwerdeführerin das Gewerbe "Zahntechniker gemäß § 94 Z. 83 GewO 1973" im Standort F-Straße 19 in I an und machte gleichzeitig als gewerberechtlichen Geschäftsführer ihren Einzelprokuristen P namhaft. Mit Bescheid vom 14. September 1993 stellte die Gewerbebehörde erster Instanz gemäß § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbe durch die Beschwerdeführerin in dem betre... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0296 1 (im Beschwerdefall wurde eine entsprechende Betätigungsmöglichkeit des in Aussicht genommenen gewerberechtlichen Geschäftsführers unter Bedachtnahme auf die von diesem weiters ausgeübten Tätigkeiten in einem anderen Bundesland als Geschäftsfüh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/26 90/04/0272 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Behörde aufgetragene Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/25 91/04/0051 1 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes "entsprechende" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers ist in erster Linie auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und 6 GewO 1973 Bedacht zu nehmen, aus denen hervorgeht, daß der bestellte gewerbliche Geschä... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §25 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §9 Abs1;GewO 1973 §94 Z83;
Rechtssatz: Bei einem Handwerk entfaltet die zivilrechtliche Bestellung des Geschäftsführers öffentlich-rechtliche Wirkung ab Entstehen des diesbezüglichen (Anmeldungs-)Gewerbes (arg:... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/25 91/04/0051 2 Stammrechtssatz Aufgrund der nach der Rechtsprechung vorgesehenen Pflicht des Bf im Verwaltungsverfahren an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken, hat der Bf konkret vorzubringe... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 23. Juni 1993 - beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eingelangt am 25. Juni 1993 - suchte die Beschwerdeführerin um Genehmigung der Bestellung des - am 23. Juni 1993 von der Beschwerdeführerin zu ihrem Prokuristen bestellten - A zum Geschäftsführer für die Ausübung des Baumeistergewerbes sowie um die Bewilligung für das Baumeistergewerbe im Stan... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 23. Juni 1993 - beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eingelangt am 25. Juni 1993 - suchte die Beschwerdeführerin um Genehmigung der Bestellung des - am 23. Juni 1993 von der Beschwerdeführerin zu ihrem Prokuristen bestellten - A zum Geschäftsführer für die Ausübung des Baumeistergewerbes sowie um die Bewilligung für das Baumeistergewerbe im Stan... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §127;GewO 1994 §176 Abs1 Z1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 2 letzter Satz GewO 1994 ist, daß eine Person am 1.7.1993 als gewerberechtlicher Geschäftsführer bereits bestellt ist. Zwar ist die Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers auch ein Akt des Gewerbeinhabers, somit... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs2 Z1;GewO 1994 §9 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/04/0246 1 Stammrechtssatz Die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 18 Abs 1 GmbHG) und beruht nicht auf einer Willenserklärung der GmbH, wodurch ihre Organstellung nur nä... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs2 Z1;GewO 1994 §9 Abs1;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §18 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/04/0246 2 (hier: Rechtslage nach § 39 Abs 2 Z 1 GewO 1994) Stammrechtssatz Ein gemäß § 18 Abs 3 GmbHG auf Grund des Gesellschaftsvertrages zur Vertretung der Gesellschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer bestellter Prokurist ist zwar org... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs2 Z1;GewO 1994 §9 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/04/0246 1 Stammrechtssatz Die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 18 Abs 1 GmbHG) und beruht nicht auf einer Willenserklärung der GmbH, wodurch ihre Organstellung nur nä... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs2 Z1;GewO 1994 §9 Abs1;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §18 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/04/0246 2 (hier: Rechtslage nach § 39 Abs 2 Z 1 GewO 1994) Stammrechtssatz Ein gemäß § 18 Abs 3 GmbHG auf Grund des Gesellschaftsvertrages zur Vertretung der Gesellschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer bestellter Prokurist ist zwar org... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den beiden Bescheiden vom 1. August 1994 wurde vom Landeshauptmann von Wien - im Instanzenzug - "gemäß § 340 Abs. 7 in Verbindung mit § 13 Abs. 5 und 7 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993", (jeweils) festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin am 2. August ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 189 Abs. 2 und 9 Abs. 1 GewO 1973 i.d.F. der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993 die Bewilligung für das Immobilienmaklergewerbe im Standort W, K-Gasse 31 und gemäß den §§ 190 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 und 39 Abs. 2 leg. cit. die Genehmigung der Bestellung des Dr. L zum Geschäftsführer verweigert. Hi... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2 Z1 idF 1993/029;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;HGB §49;
Rechtssatz: Der Umstand, daß auch ein Prokurist zur Vertretung nach außen berechtigt ist, vermittelt diesem nicht die Stellung eines zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993040217.X05 ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §13 Abs7 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/04/0209
Rechtssatz: Bei Identität der Funktionen einer "natürlichen Person"... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs5 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs7 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/04/0209 ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs5 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs6 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs7 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/04/0209... mehr lesen...