Entscheidungen zu § 366 Abs. 1 GewO 1994

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §1 Abs6;GewO 1994 §366 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0179 1 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 1 Abs 6 GewO 1973 ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, wonach tatbestandsmäßig für die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung nur das Vorliegen sämtlicher Genehmigungsvoraussetzungen eines "einschlägigen... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 18. Mai 1998, Zl. UVS-04/G/35/00260/97, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 25. Februar 1995 bis 24. Mai 1996 in W, S-Gasse 8, ein Schild mit der Aufschrift "Gästezimmer Guesthouse F S, Anmeldung und Information M-Straße 1, Tel: 00" angebracht und somit die Vermietung von Betten an einen größeren Kreis von Personen angeboten zu haben, was der Ausübung des Gewerbes: "Beherbergung von G... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 18. Mai 1998, Zl. UVS-04/G/35/00260/97, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 25. Februar 1995 bis 24. Mai 1996 in W, S-Gasse 8, ein Schild mit der Aufschrift "Gästezimmer Guesthouse F S, Anmeldung und Information M-Straße 1, Tel: 00" angebracht und somit die Vermietung von Betten an einen größeren Kreis von Personen angeboten zu haben, was der Ausübung des Gewerbes: "Beherbergung von G... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z8;GewO 1994 §143 Z8;GewO 1994 §366 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/04/0145
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 143 Z 8 GewO 1994 wird die Beherbergung von Gästen in einem die dort genannten Grenzen nicht übersteigenden Ausmaß nicht aus dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenomm... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z8;GewO 1994 §143 Z8;GewO 1994 §366 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/04/0145
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 143 Z 8 GewO 1994 wird die Beherbergung von Gästen in einem die dort genannten Grenzen nicht übersteigenden Ausmaß nicht aus dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenomm... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer u.a. wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es in ihrer Eigenschaft als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der H GesmbH, zu verantworten, daß die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27. September 1991, Zl. II-1847/1951, gewerbebehördlich genehmigte Bäckereibetriebsanlage in Z, Nr. 1, nach einer genehmigungspflichtigen Änderung (Verlegung der Kühlz... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 19. Jänner 1998 wurde gemäß § 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 die Schließung von insgesamt zehn näher bezeichneten Teilen der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin an einem näher bezeichneten Standort verfügt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23. April 1998 wurde die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 12. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der H-Ges.m.b.H zu verantworten, daß am 30. April 1997 in der Betriebsanlage in W, M-Straße 6, näher bezeichnete Auflagen in rechtskräftigen Bescheiden nicht eingehalten worden seien, nämlich 1) Auflage Nr. 2 des Bescheides vom 4. Dezember 1985, MBA 4/5 - Ba 31.203/1/85, wonach die... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer u.a. wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es in ihrer Eigenschaft als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der H GesmbH, zu verantworten, daß die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27. September 1991, Zl. II-1847/1951, gewerbebehördlich genehmigte Bäckereibetriebsanlage in Z, Nr. 1, nach einer genehmigungspflichtigen Änderung (Verlegung der Kühlz... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 19. Jänner 1998 wurde gemäß § 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 die Schließung von insgesamt zehn näher bezeichneten Teilen der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin an einem näher bezeichneten Standort verfügt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23. April 1998 wurde die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Bei Prüfung des Vorliegens einer Übertretung des § 366 Abs 1 Z 3 zweiter Fall iVm § 81 GewO 1994 hat die belangte Behörde nicht die Genehmigungsfähigkeit der Änderung der Betriebsanlage zu prüfen; ebensowenig, ob tatsächliche Gefährdungen, Beeinträchtigungen, Belästigungen oder sonstige Einwirkungen iSd § 74... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Da nur derjenige Inhaber einer Betriebsanlage eine Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 begeht, der seine Betriebsanlage in einer Weise ändert, daß dadurch die im § 74 Abs 2 GewO 1994 umschriebenen Interessen verletzt werden könnten, bedarf es zur Lösung der Frage, ob ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1;GewO 1994 §367;GewO 1994 §368;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung sind ungetilgte Vorstrafen als erschwerend heranzuziehen; selbst eine getilgte Vorstrafe kann bei Beurteilung der subjektiven Tatseite berücksichtigt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040034.X04 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §81 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 und daher Tatbestandselement der angelasteten Tat ist die nach § 74 Abs 2 GewO 1994 mit der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage verbundene personenbezogene (§ 74 Abs 2 Z 1 und 2) oder tätigkeitsbezogen... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Bei Prüfung des Vorliegens einer Übertretung des § 366 Abs 1 Z 3 zweiter Fall iVm § 81 GewO 1994 hat die belangte Behörde nicht die Genehmigungsfähigkeit der Änderung der Betriebsanlage zu prüfen; ebensowenig, ob tatsächliche Gefährdungen, Beeinträchtigungen, Belästigungen oder sonstige Einwirkungen iSd § 74... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Da nur derjenige Inhaber einer Betriebsanlage eine Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 begeht, der seine Betriebsanlage in einer Weise ändert, daß dadurch die im § 74 Abs 2 GewO 1994 umschriebenen Interessen verletzt werden könnten, bedarf es zur Lösung der Frage, ob ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §81 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 und daher Tatbestandselement der angelasteten Tat ist die nach § 74 Abs 2 GewO 1994 mit der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage verbundene personenbezogene (§ 74 Abs 2 Z 1 und 2) oder tätigkeitsbezogen... mehr lesen...

Mit dem bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1998 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Dezember 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben und dieses Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, daß der Beschwerdeführer schuldig erkannt wurde, er habe "in der Zeit vom 28.10.1997 ab 19.00 Uhr bis 29.10.1997, 02.00 Uhr in W, R-Gasse 5, insoferne das Gastgewerbe gemäß § 124 Z. 9 GewO 1994 in der B... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 28. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, "wie anläßlich einer Kontrolle durch Beamte der Bezirkshauptmannschaft Eferding (Gewerbereferat) im Standort S, Gde A, am 10. Oktober 1991 festgestellt worden ist, das Anmeldungsgewerbe "Erzeugung von kohlensäurefreien Fruchtsäften aller Art" ausgeübt, ohne im Besitz einer Gewerbeberechtigung von der Bezirkshauptmannschaft Eferding als örtlich zuständige G... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §142 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VwGG §33a idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040077.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1998 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Dezember 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben und dieses Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, daß der Beschwerdeführer schuldig erkannt wurde, er habe "in der Zeit vom 28.10.1997 ab 19.00 Uhr bis 29.10.1997, 02.00 Uhr in W, R-Gasse 5, insoferne das Gastgewerbe gemäß § 124 Z. 9 GewO 1994 in der B... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 28. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, "wie anläßlich einer Kontrolle durch Beamte der Bezirkshauptmannschaft Eferding (Gewerbereferat) im Standort S, Gde A, am 10. Oktober 1991 festgestellt worden ist, das Anmeldungsgewerbe "Erzeugung von kohlensäurefreien Fruchtsäften aller Art" ausgeübt, ohne im Besitz einer Gewerbeberechtigung von der Bezirkshauptmannschaft Eferding als örtlich zuständige G... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §142 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VwGG §33a idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040077.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde auf den Zeitpunkt der Feststellung der dem Besch angelasteten Tathandlung gem § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 (hier: den 10.10.1991) Bezug nahm, brachte sie damit zum Ausdruck, daß sie dem Besch jedenfalls einen Tatzeitraum im Ausmaß dieses genannten Tages zur Last legte (Hinweis: E 25.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde auf den Zeitpunkt der Feststellung der dem Besch angelasteten Tathandlung gem § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 (hier: den 10.10.1991) Bezug nahm, brachte sie damit zum Ausdruck, daß sie dem Besch jedenfalls einen Tatzeitraum im Ausmaß dieses genannten Tages zur Last legte (Hinweis: E 25.... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 18. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als der gemäß § 370 GewO 1994 verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft die gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage zur Ausübung des Handelsgewerbes (Handel mit Landmaschinen, Arbeitsmaschinen und Kraf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 ist ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 18. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als der gemäß § 370 GewO 1994 verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft die gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage zur Ausübung des Handelsgewerbes (Handel mit Landmaschinen, Arbeitsmaschinen und Kraf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 ist ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. November 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 7. Dezember 1996 in W, A-Gasse 1, selbstgefertigte Waren, und zwar ca. 30 Stück Teddy-Bären ("Original-T-Teddy"), zum Verkauf bereit gehalten (Preise zwischen S 1.800,-- und S 2.300,--) und somit das Gewerbe: "Erzeugung von Spielwaren" ausgeübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. Die Beschwerdefüh... mehr lesen...