Mit Schriftsatz vom 30.01./13.02.2008 hat Herr A. K. bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Antrag auf Erteilung der gewerberechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Schlosserei im Standort XY in Tirol gestellt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21.08.2008, Zl 3.1-1585/03-B-7, wurde der Antrag des Herrn A. K. vom 30.01./13.02.2008 auf Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung gemäß § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Begründend ... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 25.8.2004 beantragte die M. K. H. durch ihre Rechtsvertreter die ?Bewilligung einer wesentlichen Änderung einer Betriebsanlage gemäß § 81a Z 1 GewO?. Gegenstand der beantragten Erweiterung der bestehenden H.betriebsanlage in W.-S. (MDF-Produktionsanlage zur Erzeugung von mitteldichten Faserplatten samt damit zusammenhängenden vor- und nachgeschalteten Einrichtungen und Anlagenteilen) ist die Erweiterung der Energiezentrale um eine Biomassekraftwerkanlage in der H... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides gemäß § 79 Abs 3 GewO die Vorlage eines Sanierungskonzeptes für eine weitergehende Reinigung der Abluft aus dem Trockner der genehmigten MDF-Anlage bis spätestens April 2007 aufgetragen, ist in absehbarer Zeit mit einer Änderung der Geruchssituation der bestehenden Betriebsanlage im Sinne einer Verbesserung zu rechnen. Dies ist auch im vorliegenden Verfahren zur Änderung der Betriebsanlage gemäß § 81a (durch Errichtung eines Biom... mehr lesen...
Rechtssatz: Erhebt die belangte Behörde bei der Vorlage der Berufung unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens keinen Widerspruch, ist in Anwendung des § 67a Abs. 1 AVG der KUVS iSv § 66 Abs. 4 AVG verhalten, in der Sache selbst zu entscheiden. Schlagworte UVS, Betriebsanlage, Zuständigkeit, Entscheidungsinhalt, Widerspruch, Entscheidung in der Sache selbst mehr lesen...
Rechtssatz: Errichtung und Betrieb einer Hotelbetriebsanlage: § 74 zusammen mit § 77 sind die zentrale Bestimmung des materiellen Betriebsanlagenrechtes. § 74 Abs. 1 definiert den Begriff der gewerblichen Betriebsanlage, während Abs. 2 die Tatbestände festlegt, bei deren Vorliegen eine Genehmigungspflicht der gewerblichen Betriebsanlage gegeben ist. § 77 dagegen regelt die Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage, d.h. also, die Voraussetzungen, unter denen eine genehmigungspflichtige ge... mehr lesen...
Rechtssatz: § 74 zusammen mit § 77 GewO 1994 stellen die zentrale Bestimmung des materiellen Betriebsanlagenrechtes dar. § 74 Abs. 1 leg. cit. definiert den Begriff der gewerblichen Betriebsanlage, während Abs. 2 die Tatbestände festlegt, bei deren Vorliegen eine Genehmigungspflicht der gewerblichen Betriebsanlage gegeben ist. § 77 dagegen regelt die Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage, das heißt also, die Voraussetzungen, unter denen eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebs... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid vom 14. April 2003 wies die Bezirkshauptmannschaft Murau den Antrag des Berufungswerbers auf bescheidmäßige Feststellung, "dass das Be- und/oder Entladen von LKW´s durch die Betriebszeitenregelung im Bescheid des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28.2.1989 nicht umfasst ist" zurück. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, die Frage, ob Be- und Entladetätigkeiten im Rahmen der vorgeschriebenen Betriebszeiten des Sägewerkes durc... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Antrag eines Sägewerkinhabers auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, ob die in der Betriebsanlagen-Änderungsgenehmigung vorgeschriebene Verkürzung der Betriebszeiten auch für das Be- und/oder Entladen von LKW`s im Rahmen des Sägewerkbetriebes gelte oder nicht, konnte von der erstinstanzlichen Behörde bereits mangels einer strittigen Rechtsfrage zurückgewiesen werden, da sich die betreffende Antwort aus dem Änderungsgenehmigungsbescheid ergab. So waren die Ladetätigkei... mehr lesen...
