Index: L37031 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994;LustbarkeitsabgabeG Bgld 1969; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0127
Rechtssatz: Der Regelungsinhalt des Bgld LustbarkeitsabgabeG 1969 steht in keinem Zusammenhang mit gewerberechtlichen Norme... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 20. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage, und zwar eines Bauhofes, bestehend aus einem Lagergebäude und Vor- sowie Lagerplätzen auf Grundstück Nr. 762/2, KG B., erteilt. Die gegen diesen Bescheid u.a. von der mitbeteiligten Partei erhobenen Berufungen wurden vom Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 22. Februar 1995 teils zurück-, teils abge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1994 §353;
Rechtssatz: Bei der mangelnden Vergebührung einer Eingabe handelt es sich um keinen Mangel iSd § 13 Abs 3 AVG (idF vor der Nov BGBl 1998/I/158), der aus der Nichterfüllung von (gesetzlichen) Formvorschriften resultiert. Schlagworte Formerfordernisse European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994;MinroG 1999 §153 Abs2;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 153 Abs 2 MinroG 1999 ist keine bergrechtliche Bewilligung, die alle anderen, insb auch eine gewerberechtliche Bewilligung ersetzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070087.X03 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Dezember 1997 legte die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei dem Landeshauptmann von Steiermark (LH) Projektsunterlagen für eine Aschedeponie vor und beantragte die Durchführung eines wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahrens im Sinne des § 104 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959). Den Projektsunterlagen ist zu entnehmen, dass die Deponie zur Entsorgung der im Betrieb der beschwerdeführenden Partei bei der Papiererzeugung in den Verbrennungsanlag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt das Gewerbe der Autoverwertung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) als vom Landeshauptmann für Niederösterreich (LH) ermächtigter Behörde vom 3. Februar 1989 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage auf Grundstück Nr. 344 KG A. und für die Einleitung von in seinem Autoverwertungsbetrieb anfallenden mineralölverunreinigten Abwässern nach deren Reinigung in einem Restö... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1859;GewO 1973;GewO 1994;WRG 1959 §111;WRG 1959 §31b Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Gewerbebehördliche Genehmigungen können eine erforderliche wasserrechtliche Bewilligung nicht ersetzen (Hinweis E 25.10.1994, 92/07/0097). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996070221.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1997 wurde der Beschwerdeführerin ein Agrarmarketingbeitrag für die Haltung von Legehennen in der Höhe von öS 16.800,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufung; die Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. Oktober 1997 als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung des Beitrages verfügt. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;AMA-Gesetz 1992 §21d;AMA-Gesetz 1992 §21e;AMA-Gesetz 1992 §21g;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3;BAO §236 Abs1;B-VG Art7;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige (hier eine GmbH) zeigt mit dem Vorbringen, dass sie ein gewerbliches Unternehme... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 24. Juli 1998 betreffend Agrarmarketingbeitrag gemäß § 289 BAO iVm den §§ 21a, 21c, 21d, 21e und 21 f AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 373, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/1997, abgewiesen. Weiters wurde in Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der mit Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;AMA-Gesetz 1992 §21d;AMA-Gesetz 1992 §21e;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3;GewO 1994;
Rechtssatz: Aus § 21a, § 21c, § 21d und § 21e AMA-Gesetz 1992 ergibt sich, dass der Gesetzgeber einerseits den Agrarmarketingbeitrag auch für den Zweck der Förderung und Sicherung des Absatzes von inländischen landwirtschaftlichen und forst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der "V-Gesellschaft mbH" die Betriebsanlage in W, in welcher das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses ausgeübt werden soll, unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen gewerbebehördlich genehmigt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auch die im Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides enthaltene Betriebsbeschreibung rezipiert, jedoch mit der Maßgabe, dass im vierten Satz der Betriebsbeschreibung die Wor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0105 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und Abs 3, § 77 und § 353 GewO 1973 sind ohne Unterschied, ob eine Betriebsanlage noch nicht errichtet oder ob eine solche bereits genehmigungslos errichtet worden war, nur auf den Gen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0105 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und Abs 3, § 75 Abs 2 und § 77 GewO 1973, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, sind tatbestandsmäßig auf die "Betriebsanlage", und zwar entsprechend dem nor... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9;GewO 1994 §353;GmbHG §49 Abs2;GmbHG §51 Abs1;HGB §17;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Firma einer juristischen Person wird das betreffende mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gebilde bezeichnet (Hinweis E 29.1.1991, 90/04/0292). Die Änderung des Firmenwortlautes einer Gesel... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. Februar 1991 beantragte Ing. JB (ASt) bei der Erstbehörde die Erteilung der "Betriebsstättengenehmigung" für das Technische Büro und den Werkzeugbau mit angeschlossener Kunststoffverarbeitung und Metallteilefertigung an einem näher bezeichneten Standort. Diesem Antrag waren eine (planliche) "Betriebsstättenbeschreibung" und ein "Lageplan mit Maschinenliste und technischen Daten" beigelegt; Namen und Anschriften der Eigentümer sowohl des Betriebsgrundstückes als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0025 2
(hier: Eine erst nach Anberaumung der mündlichen
Augenscheinsverhandlung erfolgende Klarstellung von Art und Umfang
der beantragten Genehmigung ist daher unzulässig, an diesem
E... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. Februar 1991 beantragte Ing. JB (ASt) bei der Erstbehörde die Erteilung der "Betriebsstättengenehmigung" für das Technische Büro und den Werkzeugbau mit angeschlossener Kunststoffverarbeitung und Metallteilefertigung an einem näher bezeichneten Standort. Diesem Antrag waren eine (planliche) "Betriebsstättenbeschreibung" und ein "Lageplan mit Maschinenliste und technischen Daten" beigelegt; Namen und Anschriften der Eigentümer sowohl des Betriebsgrundstückes als... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/28 97/04/0073 1
(hier: das das gegenständliche Genehmigungsverfahren auslösende
Ansuchen ist nicht ausreichend bestimmt; die Eingabe beschränkt
sich nämlich darauf, "um die Betriebsstättengenehmigung für das
Technische Büro und den Werkzeugbau mit angeschlossener
Kunststoffverarbeitung und Metallteilefertigung" zu ersuchen, ohne
je... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/28 97/04/0073 1
(hier: das das gegenständliche Genehmigungsverfahren auslösende
Ansuchen ist nicht ausreichend bestimmt; die Eingabe beschränkt
sich nämlich darauf, "um die Betriebsstättengenehmigung für das
Technische Büro und den Werkzeugbau mit angeschlossener
Kunststoffverarbeitung und Metallteilefertigung" zu ersuchen, ohne
je... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 2. Juli 1997 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 19. September 1996, mit dem der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer betriebseigenen Werkstätte für die Instandsetzung der eigenen landwirtschaftlichen und gewerblichen Fahrzeuge an einem näher beschriebenen Standort erteilt wo... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1998, Zl. 98/04/0012, aufgehobenen Bescheid vom 1. Dezember 1997 ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. November 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß "§§ 74, 77 GewO 1973 und § 77 Abs. 2 ANSchG" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungsmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 2. Juli 1997 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 19. September 1996, mit dem der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer betriebseigenen Werkstätte für die Instandsetzung der eigenen landwirtschaftlichen und gewerblichen Fahrzeuge an einem näher beschriebenen Standort erteilt wo... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353 Z1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/04/0153 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/28 97/04/0073 1
(hier: der Betriebsbeschreibung kann Art und Umfang der
beabsichtigten Arbeiten nicht entnommen werden). Stammrechtssatz Einer Betriebsbeschreibung kommt insofern wesentliche Bedeutung z... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §74 Abs3;GewO 1973 §77;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0105 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und Abs 3, § 77 und § 353 GewO 1973 sind ohne Unterschied, ob eine Betriebsanlage noch nicht errichtet oder ob eine solche bereits geneh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/04/0153 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0025 2 Stammrechtssatz Ein einer gewerbebehördlichen Kundmachung nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zugrunde liege... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353 Z1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/04/0153 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/28 97/04/0073 1
(hier: der Betriebsbeschreibung kann Art und Umfang der
beabsichtigten Arbeiten nicht entnommen werden). Stammrechtssatz Einer Betriebsbeschreibung kommt insofern wesentliche Bedeutung z... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 6. Februar 1996 wurde dem Mitbeteiligten die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Schlosserei-Stahlbau-Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe näher genannter Projektsunterlagen und unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Über die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin hat der Landeshauptmann von Oberösterreich mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Der Abspruch über die gewerberechtliche Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage setzt ein Ansuchen voraus, das im Hinblick auf die den Nachbarn gemäß § 356 Abs 3 GewO 1994 eingeräumte Berechtigung zur Erhebung von Einwendungen einen (verbalen) Inhalt zu enth... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für w irtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Februar 1998 wurde der Beschwe rdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer bes tehenden Betriebsanlage durch Errichtung eines Kundenparkplatzes an e inem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung folgender Auflag en erteilt: "Entweder 1.a der Verfahrensgegenständliche Parkplatz ist ab 22.00 Uhr (bis zur Aufsperrstunde des gegenständlichen... mehr lesen...
