Der Beschwerdeführer hat sich am 30. März und am 1. April 1998 in Niederösterreich der Befähigungsprüfung für das Gewerbe der Berufsdetektive unterzogen. Die Prüfungskommission hat mehrstimmig beschlossen, dass der Beschwerdeführer diese Befähigungsprüfung nicht bestanden hat; zu wiederholen sind vom Beschwerdeführer die schriftliche Prüfung und von der mündlichen Prüfung die Gegenstände Strafrecht, zivilgerichtliches und strafgerichtliches Verfahrensrecht sowie Waffenrecht und W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs7;GewO 1994 §350 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 68 Abs. 7 AVG gilt ganz allgemein für die Anrufung des Aufsichtsrechtes im Gegensatz zur Verfolgung der Rechte der Partei im ordentlichen Instanzenzug (vgl. hiezu den B vom 19. Mai 1994, Zl. 94/17/0199, und die darin angegebene weitere Judikatur). Auch in der die Au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. Dezember 1998 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ungültigerklärung einer näher bezeichneten Befähigungsprüfung für das Gewerbe der Berufsdetektive "gemäß § 350 der GewO 1994 keine Folge gegeben". Die vom Beschwerdeführer entsprechend der ihm im erwähnten Bescheid erteilten Rechtsmittelbelehrung eingebrachte Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs7;GewO 1994 §350 Abs8;
Rechtssatz: Lehnt die Behörde die Ausübung des Aufsichtsrechtes ab, so kann mangels eines Anspruches auf die Handhabung dieses Rechtes niemand die Ablehnung der Behörde, in welcher Form diese auch ergeht, zulässigerweise mit einem Rechtsmittel bekämpfen (Hinweis E 8. 9. 1982, Zl 82/01/0176, und E 19. 10. 1950, 2689/49, Vw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs7;GewO 1994 §350 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0199 B 19. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs 2 bis Abs 4 zustehende Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes niemandem ein Anspruch zu. Diese Bestimmung gilt jedoch darüber hinaus ganz allgemein für die Anrufung des... mehr lesen...
