Entscheidungen zu § 25 Abs. 1 GewO 1994

Die Beschwerdeführerin wurde am 19. Mai 1993 zu FN 31762i im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen. Mit einer am 22. Juni 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eingelangten Eingabe meldete die Beschwerdeführerin "das konzessionierte Gastgewerbe gemäß § 189 GewO 1973 im Standort M, R-Straße in der Betriebsart Hähnchenbraterei gemäß § 193 Abs. 3 GewO 1973" an und erstattete gleichzeitig die Anzeige "über die Bestellun... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0296 1 (im Beschwerdefall wurde eine entsprechende Betätigungsmöglichkeit des in Aussicht genommenen gewerberechtlichen Geschäftsführers unter Bedachtnahme auf die von diesem weiters ausgeübte hauptberufliche Tätigkeit in einer Fleischerei an einem v... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 83 Abs. 2 Z. 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 Z. 1 lit. b Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989, (SchG) die mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 29. Juli 1991 erteilte Schiffahrtskonzession zur Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr sowie zur Erbringung von sonstigen Leistungen, wie insbesondere das Schleppen von Wasserschifahrern sowie das Ziehen und Schleppen be... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung94/01 Schiffsverkehr
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1994 §175 Abs1 Z1;SchiffahrtsG 1990 §79 Abs1 Z1 litb;SchiffahrtsG 1990 §79 Abs3;SchiffahrtsG 1990 §83 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "verläßlich" in § 79 Abs 1 Z 1 lit b SchiffahrtsG 1990 entspricht inhaltlich dem der "Zuverlässigkeit" iSd § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 und § 175 Abs 1 Z 1 GewO 1994.... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 28. Juni 1993 meldete die Beschwerdeführerin das Gewerbe "Zahntechniker gemäß § 94 Z. 83 GewO 1973" im Standort F-Straße 19 in I an und machte gleichzeitig als gewerberechtlichen Geschäftsführer ihren Einzelprokuristen P namhaft. Mit Bescheid vom 14. September 1993 stellte die Gewerbebehörde erster Instanz gemäß § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbe durch die Beschwerdeführerin in dem betre... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0296 1 (im Beschwerdefall wurde eine entsprechende Betätigungsmöglichkeit des in Aussicht genommenen gewerberechtlichen Geschäftsführers unter Bedachtnahme auf die von diesem weiters ausgeübten Tätigkeiten in einem anderen Bundesland als Geschäftsfüh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §25 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §9 Abs1;GewO 1973 §94 Z83;
Rechtssatz: Bei einem Handwerk entfaltet die zivilrechtliche Bestellung des Geschäftsführers öffentlich-rechtliche Wirkung ab Entstehen des diesbezüglichen (Anmeldungs-)Gewerbes (arg:... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Platzfuhrwerks-Gewerbe (Taxi-Gewerbe), beschränkt auf die Verwendung nur eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes" gemäß § 89 Abs. 1 GewO 1973 auf die Dauer von drei Jahren entzogen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0171 2 Stammrechtssatz Die Annahme der mangelnden Zuverlässigkeit einer natürlichen Person ist dann gerechtfertigt, wenn ihre Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwarten läßt, es werde die künftige Ausübung der gewerbli... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0203 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme des Mangels der "Zuverlässigkeit" im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 hat - in Ansehung strafgerichtlicher Verurteilungen - nicht das Vorliegen der "kumulativen Tatbestandselemente" des § 13 Abs 1 GewO 1973 zur Voraussetzung. ... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;StGB §223 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht Tatbestandsmerkmal des Deliktes der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB, daß ein Schaden eintritt oder eine Schädigungsabsicht gegeben sei. Daraus ergibt sich, daß schon das Herstellen einer falschen Urkunde oder das ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. August 1992 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung der Bestellung des Mag. Dr. H zum Geschäftsführer für die Ausübung ihres Immobilienmaklergewerbes im näher bezeichneten Standort gemäß § 39 Abs. 2 und 5 GewO 1973 in Verbindung mit § 9 GewO 1973 deshalb verweigert, da - wegen in den Jahren 1981 und 1982 im Zusammenhang mit der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit als Ge... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §226;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §175 Abs1;GewO 1994 §225;
Rechtssatz: Die für die Ausübung des Immobilienmaklergewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nach § 175 Abs 1 Z 1 GewO 1994 kann in gleicher Weise wie nach § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 auch dann fehlen, wenn kein Ausschlußgrund iSd § 13 Abs 1 GewO 1973 wie GewO 1994 vorliegen ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Juni 1993 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für 1. ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses im Standort W, S-Platz 1, 2. ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants im Standort W, X-Straße 116, und 3. ein Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar im Standort W, N-Gasse 139, gemäß § 89 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs.... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Angesichts der erheblichen ANZAHL der vom Gewerbeinhaber begangenen Verwaltungsübertretungen (insgesamt wurden 22 Verwaltungsstrafen, davon 12 Strafen in den letzten fünf Jahren verhängt) vermochte auch der Umstand, daß ein "Großteil der Strafen" nur "geringfügig" gewesen sei, die behördliche Annahme der man... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0157 E 23. November 1993 RS 5(hier wurden an verschiedenen Standorten begangene Übertretungen berücksichtigt) Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Verhaltens eines Gewerbetreibenden im Hinblick auf die Zuverlässigkeit nach § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 kommt es nicht darauf an, daß die Handlungen oder U... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2827/78 E 9. November 1979 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme, daß der Gewerbeinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 89 Abs 1 GewO nicht mehr besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn seine Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persö... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Daß sich der (vom Entzug der Gewerbeberechtigung gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 bedrohte) Gewerbeinhaber seit der Verhängung der letzten Verwaltungsstrafe wohlverhalten hat, vermag nur dann Einfluß auf die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers iSd § 25 Abs 1 Z 1 (im konkreten Fall iVm § 193 Abs 2) ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/04/0064 1 Stammrechtssatz Die Annahme, daß der Konzessionsinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit gem § 89 Abs 1 GewO 1973 nicht mehr besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn seine Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persön... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 14. Jänner 1992 beantragte der Beschwerdeführer - unter gleichzeitiger Zurückziehung seines Ansuchens vom 4. August 1988, präzisiert mit Schriftsatz vom 16. August 1990, um Erteilung einer Konzession zur Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes im Kehrgebiet der Firma F-Ges.m.b.H. - die Erteilung der Konzession zur Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes im Kehrgebiet "Urfahr" gemäß der Verordnung vom 20. Dezember 1991, LGBl. Nr. 144/1991. Hiezu brachte der Beschwerdeführer v... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §173 Abs1 Z5 idF 1988/399;GewO 1973 §25 Abs1;GewO 1973 §25 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Bedarfes nach einer Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe kommt es insbesondere darauf an, ob alle aus feuerpolizeilichen Gründen erforderlichen Arbeiten ordnungsgemäß vorgenommen werden und (ob) deren zufriedenstellende Verrichtung unter Bedachtnahme... mehr lesen...

Aus dem Wiedereinsetzungsantrag und der Beschwerde samt dem beigelegten angefochtenen Bescheid und dem ebenfalls beigelegten Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 27. Juni 1994, Zl. 412.873/4-I/9/94, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 27. März 1986 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89 Abs. 1 und § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung für das "Taxigewerbe, beschränkt au... mehr lesen...

Auf Grund des Beschwerdevorbringens und des Inhaltes der vorgelegten angefochtenen Bescheide sowie des Inhaltes der Bescheide des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 4. Juli 1994, Zl. 410.396/1-I/9/93, und vom 5. Juli 1994, Zl. 412.924/2-I/9/93, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz entzog mit vier Bescheiden, jeweils vom 26. November 1991, a) die dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptsta... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 94/03/0182 bis 94/03/0188 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 89/04/0018 1 Stammrechtssatz Unter der Zuverlässigkeit iSd § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 ist eine solche Geisteshaltung und Sinnesart zu verstehen, die Gewähr dafür bietet, daß bei Ausübung... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/03/0162 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0216 E 14. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die mit der Entziehung einer Gewerbeberechtigung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile sind eine mit der Entziehung regelmäßig verknüpfte Folge, de... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. September 1992 verweigerte der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973) im Standort Wien, M-Platz 2/3, und gab weiters dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung der C zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 keine Folge. Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelege... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 89/04/0018 1 Stammrechtssatz Unter der Zuverlässigkeit iSd § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 ist eine solche Geisteshaltung und Sinnesart zu verstehen, die Gewähr dafür bietet, daß bei Ausübung des Gewerbes die hiebei zu beachtenden öffentlichen Rücksichten gewahrt werden. Diese Konzessionsvoraussetzung ist somit dan... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die den Straftaten gemäß § 146 StGB iVm § 147 StGB und § 114 ASVG zugrundeliegende Vorgangsweise ist auf ein Persönlichkeitsbild des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Antragstellerin zu schli... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dem Umstand, daß der handelsrechtliche Geschäftsführer der Antragstellerin den durch seine Straftaten verursachten Schaden ersetzt hat und seit einigen Jahren als Geschäftsführer und Gesellschafter im Bauträgergewerbe erfolgreich und ohne Hervorkommen irgendwelcher Unregelmäßigkeiten tätig ist, kommt keine... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7 idF 1988/399;GewO 1973 §142 idF 1988/399;GewO 1973 §25 Abs1 Z1 idF 1988/399;GmbHG §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/21 88/04/0036 3 VwSlg 13251 A/1990 Stammrechtssatz Dem alleinigen Gesellschafter einer GmbH steht ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte der Gesellschaft zu, den er j... mehr lesen...