Entscheidungen zu § 117 Abs. 1 GewO 1994

Landesverwaltungsgericht Wien

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TE Lvwg Erkenntnis 2018/7/31 VGW-021/035/13871/2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 28.08.2017, Zahl: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 iVm § 1 Abs 4 GewO 1994, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 31.07.2018

RS Lvwg 2018/7/31 VGW-021/035/13871/2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 2. SatzGewO 1994 §94 Z35GewO 1994 §117 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zum normativen Gehalt der Bestimmung des § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 festzuhalten, dass es beim – der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden – Anbieten einer d... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 31.07.2018

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