I. 1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (belangte Behörde) vom 25. Juli 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Inhaber des Gewerbes „Verabreichung von Speisen in einfacher Art (max. 8 Verabreichungsplätze)“ am 9. November 2017 am näher genannten Standort in der Gemeinde M den Umfang seiner Gewerbeberechtigung überschritten und unbefugt das Gastgewerbe selbstständig, regelmäßig und in der Absicht ausgeübt, einen Ertrag oder sonst... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §111 Abs3 GewO 1994 § 111 heute GewO 1994 § 111 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017 GewO 1994 § 111 gültig von 01.08.2013 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Jänner 2013 wurde der Revisionswerber als gewerberechtlicher Geschäftsführer der I. GmbH schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft die (nach der Adresse näher bezeichnete) Verkaufsstelle ihres Gewerbes "Handelsgewerbe und Handelsagent" am Sonntag, dem 7. Oktober 2012, um 9:45 Uhr nicht geschlossen gehalten habe, da zu diesem Zeitpunkt fünf Kunden im Verkaufsraum eingekauft hätten. Dieser Verkaufsraum sei im Tatzeitpunkt nach seinem E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1994 §111 Abs1;GewO 1994 §111 Abs3;GewO 1994 §111 Abs4 Z4;ÖffnungszeitenG 2003 §11;ÖffnungszeitenG 2003 §3;VStG §1 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2014/11/0040 E 30. April 2014
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 111 Abs. 4 Z. 4 GewO 1994 kann nicht... mehr lesen...
