IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Martschin über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 8.3.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 15.2.2018, Zl. ..., wegen einer Übertretung des TNRSG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Martschin über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 8.3.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 15.2.2018, Zl. …, wegen einer Übertretung des TNRSG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Strafsanktionsnorm wie folgt zu lauten hat: „§ 14 Abs. 4 erster Strafsatz TNRSG“. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neumann über die Beschwerde der Frau A. B., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.1.2019, Zl. ..., wegen Verwaltungsübertretungen gemäß ad 1.) und ad 2.) § 366 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 4 zweiter Satz GewO 1994, BGBl Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 28.08.2017, Zahl: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 iVm § 1 Abs 4 GewO 1994, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 2. SatzGewO 1994 §94 Z35GewO 1994 §117 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zum normativen Gehalt der Bestimmung des § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 festzuhalten, dass es beim – der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden – Anbieten einer d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 17.10.2017, Zahl: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 iVm § 1 Abs 4 GewO 1994, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahre... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn K. W., geboren 1965, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 26.03.2015, Zl. MBA ..., betreffend Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31.05.2016 (Datum der Verkündung der Entscheidung) zu Recht e r k a n n t: I.) Gemäß § 50 Vw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.06.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 2. SatzGewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es beim – der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden – Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbe bildenden Tätigkeit auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. S. G., vertreten durch Mag. W., , gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 30.11.2017, Zl. MBA ... - S 44307/17, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der geltenden Fassung, zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.04.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §111 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mehrfach mit der Unterscheidung einer gewerberechtlichen Fremdenbeherbergung und einer bloßen Zimmervermietung beschäftigt. Im Zusammenhang mit einer Verwaltungsstrafe nach § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 hat... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.04.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §111 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1992, Zl. 91/04/0401, und die dort zitierte weitere hg. Rechtsprechung), liegt eine dem Begriff der Fremdenbeherbergung zuzuordnende Tätigke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.04.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §111 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 11.01.2012, 2010/06/0082 führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass nach seiner Rechtsprechung (Hinweis auf das Erkenntnis vom 18. Februar 2009, Zl. 2005/04/0249) für die Abgrenzung der Fremdenbeherbergung zur bloßen Wohnraumver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn C. E., Wien, G.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.08.2017, Zl. MBA ... - S 12177/17, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idgF, zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis be... mehr lesen...
