Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 29.10.2020 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO einen Antrag auf Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass. In einem im Verfahren einge... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 10.08.2020 stellte die beschwerdeführende Partei (in der Folge: „bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in der Folge: „belangte Behörde bzw. bB“), den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Mit Bescheid der bB vom 15.04.2021 wurde der Antra... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 27.01.2020 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, „bB“) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines Behindertenpasses, brachte am 11.02.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice) einen Antrag auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass ein, und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Auf Grundlage eines Gutachtens einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 06.04.2020 ... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 15.10.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge „bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“), gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. In einem im Verfahren eingeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 17.10.2019—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neuausstellung des Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice XXXX SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ genannt) 26.01.2020—Erstellung eines allgemeinmedizinischen und neurologischen Sachverständigengutachtens; GdB 60 vH; Dauerzustand Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 05.02.2020—Parteiengehör 28.02.2020—Ersu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 28.10.2019—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ genannt) 24.02.2020—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 70 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 11.03.2020—Parteiengehör/keine Stell... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 06.03.2019 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und auf Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweise... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 12.06.2019 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. In einem im Verfahren eingeholten Guta... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 20.12.2018 stellte die bP den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) unter gleichzeitiger Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. "bB"). Nach Erstel... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 25.03.2019, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StV... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 05.04.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Nach Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens am... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 03.07.2019 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice (in Folge belangte Behörde bzw. bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Nach Erstellung eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Chirurgie und Arztes für ... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 09.10.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Nach Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens am 29... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 11.09.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass sowie einen Antrag auf einen Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Nach Erstellung eines allgemei... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Die beschwerdeführende Partei (in Folge "bP") stellte am 05.12.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO sowie gleichzeitig auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Sozialministerium, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. "bB"). Im Laufe des Verfahrens wurden zwei a... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 17.01.2019, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass einen Antrag auf A... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 09.10.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses einen Antrag auf einen Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis) sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Nach Erstellung eines allgemei... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 03.12.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. In einem im Verfahren eingeholten Guta... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 12.12.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw bB), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) und auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Am 17.12.2018 gewährte die bB Parteiengehör, in welchem der bP mitgeteilt wurde, dass ein Grad der Behinderung von ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
