Entscheidungen zu § 109 Abs. 2 ÄrzteG 1998

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

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TE Lvwg Erkenntnis 2021/4/15 LVwG-AV-1364/001-2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, ***, gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vom 29. Mai 2019, Zl. ***, nach Beschwerdevorentscheidung vom 07. August 2019, Zl. ***, betreffend Ermäßigung von Wohlfahrtsfondsbeiträgen zu Recht: 1.   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorents... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 15.04.2021

RS Lvwg 2021/4/15 LVwG-AV-1364/001-2019

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.04.2021 Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs2ÄrzteG 1998 §111Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK NÖ 2006 §15 Abs2
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH liegen berücksichtigungswürdige Umstände iSd § 15 Abs 2 Satzung WFF etwa vor, wenn ein Fondsmitglied durch krankheitsbedingt erheblich zurückgegangene Einnahmen aus seiner ärztlichen Tätigkeit […] die Kosten der Lebensführung für sich und sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 15.04.2021

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