Der 1970 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. März 1999 als Inspektor (Verwendung E2b/Grundlaufbahn) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Neben wiederholten Präsenzdienstleistungen im Bereich des Militärkommandos Tirol ab dem 3. Oktober 1988 absolvierte er zwischen 1989 und 1995 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Im Jahr 1996 absolvierte er, von einer Präsenzdienstleistung unterbrochen, das Rechtspraktikum im Bereich des Sprengels des... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §54 Abs3 idF 1988/288;PG 1965 §54 Abs4;PG 1965 §56;
Rechtssatz: Da der Anrechnungsbescheid nach seinem
Spruch: keine bedingte Anrechnung enthält und zu den angerechneten Zeiten auch die Studienzeiten des Beschwerdeführers gehören, sind in dem darauf aufbauenden Verwaltungsverfahren (Vorschreibung des besonderen Pensionsbeitrages) die Studienzeiten von insgesamt 5... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PG 1965 §54 Abs3 idF 1988/288;PG 1965 §54 Abs4;PG 1965 §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0142 E 27. Mai 1991 RS 1 Stammrechtssatz In dem zum Bemessungsbescheid iSd § 54 und § 56 PG führenden Verfahren kann bei Rechtskraft des Anerkennungsbescheides von der Berechtigung des § 54 Abs 3 PG vom Beamten nicht mehr Gebr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer ersuchte anlässlich seiner Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit 1. Dezember 1995 um die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten, u.a. auch der Schulzeit an der HTL St. Pölten sowie der Studienzeit an der Technischen Universität Wien. In dem vom Beschwerdeführer ausgefüllten Formular (Fragebogen) für die Anrechnung von Ruhegenussvordienst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PG 1965 §54 Abs3;PG 1965 §54 Abs4;PG 1965 §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0142 E 27. Mai 1991 RS 1 Stammrechtssatz In dem zum Bemessungsbescheid iSd § 54 und § 56 PG führenden Verfahren kann bei Rechtskraft des Anerkennungsbescheides von der Berechtigung des § 54 Abs 3 PG vom Beamten nicht mehr Gebrauch gemacht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis einschließlich 31. März 1989 Vertragsbediensteter des Bundes. Über seinen (am 24. März 1988 ergänzten) Antrag vom 17. September 1987 wurde er mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1989 mit Wirksamkeit ab 1. April 1989 auf die Planstelle eines Revidenten (Dienstklasse III, Verwendungsgruppe B) im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport - Technische und gewerbliche Lehranstalten, ernannt. Mit Bescheid der bel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PG 1965 §54 Abs3;PG 1965 §54 Abs4;PG 1965 §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/12/0182
Rechtssatz: In dem zum Bemessungsbescheid iSd § 54 und § 56 PG führenden Verfahren kann bei Rechtskraft des Anerkennungsbescheides von der Berechtigung des § 54 Abs 3 PG... mehr lesen...
