Entscheidungen zu § 5 Abs. 2a PG 1965

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2014/9/27 B113/2014 ua

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1.       Die Beschwerdeführer sind jeweils im Jahr 1952 geboren und stehen als Bundeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im November 2010 stellten beide jeweils einen Antrag auf Nachkauf von Beitragszeiten (Studienzeiten), um nach den damaligen Voraussetzungen im Jahr 2014 (sohin nach Vollendung ihres 62. Lebensjahres) die – mit Abschlägen verbundene – vorzeitige Pensionsantrittsvarian... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2014

RS Vfgh 2014/9/27 B113/2014 ua

Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBDG 1979 §15c, §237PG 1965 §5 Abs2a, §53, §56 Abs3b, §97c Abs1StGG Art5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme des "Pensionskorridors" durch Beamte mit Inkrafttreten des 2. StabilitätsG 2012 und die Erhöhung des Preises für den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten; keine Verletzung des Vertrauensschutzes; Regel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.09.2014

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