Die Beschwerdeführerin war mit Dr. M. verheiratet. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 22. Juli 1981, 4 Cg 91/81, wurde diese Ehe über Klage des Ehemannes Dr. M. gemäß § 55 Abs. 3 Ehegesetz geschieden, wobei im Urteil gemäß § 61 Abs. 3 leg. cit. ausgesprochen wurde, daß der Ehemann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe. Auf Grund des am gleichen Tag abgeschlossenen Vergleiches verpflichtete sich Dr. M., der Beschwerdeführerin ab 1. Aug... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;PG 1965 §26 Abs5 Z1;PG 1965 §49 Abs2;
Rechtssatz: § 49 Abs 2 erster Satz PG normiert eine Höchstgrenze für den Unterhaltsbeitrag, die nach ihrem Wortlaut sowohl unter, als auch über dem notwendigen Lebensunterhalt des § 49 Abs 1 PG liegen kann. Während im ersten Fall aufgrund § 52 Abs 1 iVm § 26 Abs 5 PG der Mindests... mehr lesen...
