Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24. 3. 1998 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 27. 10. 1997 auf Zuerkennung des Pflegegeldes ab. In der dagegen eingebrachten, erkennbar auf Zuerkennung des Pflegegeldes gerichteten Klage macht die Klägerin geltend, dass sie infolge von Muskelkrämpfen und Atemnot fremde Hilfe insbesondere beim Kochen, bei der täglichen Körperpflege und beim Ankleiden benötige. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung des Klagebegehrens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist nur strittig, ob der Pflegeaufwand der Klägerin für ein zweimal wöchentliches Wannen- oder Duschbad zusätzlich zur täglichen Körperpflege zu berücksichtigen ist, sodass bei der Klägerin zusätzlich zum unstrittigen Pflegebedarf von insgesamt 118 Stunden monatlich noch weitere 3 1/2 Stunden bis 4 Stunden monatlich zu berücksichtigen wären, womit die Klägerin in den Bereich der Pflegegeldstufe 3 (durchschnittlich mehr als 120 Stunden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 10. 4. 1996 wurde der am 14. 6. 1920 geborenen Klägerin ab 1. 7. 1995 ein Pflegegeld der Stufe 3 gewährt. Mit weiterem Bescheid vom 9. 7. 1997 wurde der Antrag der Klägerin auf Erhöhung des Pflegegeldes vom 6. 12. 1996 abgelehnt. Mit der gegen den zweitgenannten Bescheid gerichteten Klage begehrt die Klägerin nach Ausdehnung die Gewährung eines Pflegegeldes der Stufe 6 in der gesetzlichen Höhe ab 1. 1. 1997. Ihr Pflege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Es sei nur angemerkt, daß Mängel erster Instanz, die bereits in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht jedoch verneint wurden, nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg gerügt werd... mehr lesen...
Norm: BPGG nF §48 Abs1
Rechtssatz: Ab 1. Jänner 1999 sind - auch in gerichtlichen Verfahren - die Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes in der Fassung BGBl I 1998/111 anzuwenden. Entscheidungstexte 10 ObS 372/97x Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 372/97x Veröff: SZ 72/21 10 ObS 389/98y Entscheidungstext OGH 16.03.1999... mehr lesen...
