Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1996 war die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 1. Juli d.J. zur außerordentlichen Universitätsprofessorin an der Universität X ernannt worden. Unbestritten ist, dass sie am 20. März 1996 einen notariell beglaubigten "Verzicht auf Pensionsversorgung" des Inhaltes abgegeben hatte, dass sie im Hinblick auf ihre Ernennung zur außerordentlichen Universitätsprofessorin unwiderruflich vor Entstehung der Anwartschaft gemäß § 2 Abs. 1 d... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §32 Abs1;PG 1965 §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0719/72 E 23. November 1972 RS 3 Stammrechtssatz Für die Annahme einer Verzichtserklärung stellt § 32 Abs 1 PG keine Formerfordernisse auf. Sie kann also auch konkludent erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2013120023.X01 ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung (Erstbehörde) vom 15. Dezember 2005 wurde auf Grund des Antrages der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) vom 14. September 2005 gemäß § 39 Abs. 1 und § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 - UVP-G 2000 festgestellt, dass für das von der MP beabsichtigte Projekt "Hochwasserschutz M" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei, und dazu ausgesprochen, dass diesem Feststellungsbescheid die Projektsunt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art10a;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0178 E 5. April 2004 RS 4(Hier: Somit ergäbe sich auch bei unmittelbarer Anwendung des Art 10a der UVP-RL keine Verpflichtung, in einem Feststellungsverfahren gemäß § 39 Abs 1 iVm § 3 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 14. Juni 2002 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. März 2002 zur Errichtung eines Bioschweinestalls auf näher bezeichneten Grundstücken der KG. Pöttsching abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 1. August 2002 Folge gegeben, der bekämpfte erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund der vom Bauwerber vorgenommenen Projektsänderung, die im Hinblick auf die Beurteilung der Feststellung, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist, entscheidungserheblich ist, h... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser Beschwerde angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 14. Juni 2002 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. März 2002 zur Errichtung eines Bioschweinestalls auf Grundstücken der Gemeinde Pöttsching, für welche die Widmung "Grünland" ausgewiesen ist, gemäß § 18 Abs. 4 Burgenländisches Baugesetz wegen Widerspruchs zum Burgenländischen Raumplanungsgeset... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs1;UVPG 2000 §39 Abs2;
Rechtssatz: Das Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 dient insbesondere auch zur Lösung von Kompetenzkonflikten zwischen verschiedenen (Genehmigungs)-Behörden (vgl. hiezu Köhler/Schwarzer, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Rz. 15 zu § 3), im Besc... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der beschwerdeführenden Parteien (der Einfachheit halber Beschwerdeführer genannt) stand als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Fliegerdivision. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 27. Oktober 1999, Zl. 98/12/0115, und vom 19. September 2003, Zl. 2002/12/0270, verwiesen. Mit dem erstzitierten Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1998 betreffe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §1;GehG 1956 §13a;PG 1965 §39 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs2 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs3 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Mit den Fragen, ob der errechnete Überhang des Aktivbezuges gegenüber dem empfangenen Pensionsbezug zu einer Nachzahlung zu führen hätte, ob davon der Pensionsbeitrag in Abzug zu bringen wäre (vgl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §39 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs2 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs3 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0110 E 22. Oktober 1990 RS 2Hier mit der Ergänzung: Gleiches hat sinngemäß auch für die Sozialversicherungsbeiträge zu gelten. Hier: Ein Übergenuss an Pensionsbezügen liegt nicht vor. Damit fehlt für die im angefo... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §39 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs2 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs3 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Orientierung an den Bruttobeträgen, dh die Ermittlung eines allfälligen Übergenussbetrages nicht nach dem "Netto-", sondern nach dem "Bruttoprinzip," steht in Übereinstimmung mit dem Gesetz (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. Jänner 1994, 90/12/... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über Antrag der beschwerdeführenden Salzburger Landesumweltanwaltschaft gemäß § 24 Abs 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), festgestellt, dass "für das Vorhaben des zweigleisigen Ausbaues der Tauernbahn auf der ÖBB-Strecke Schwarzach/St. Veit - Spittal/M, Abschnitt Angerschluchtbrücke - Bf. Angertal, km 24,600 bis km 26,306 der Ö AG" keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem dritten Abschnitt des UVP-G ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957;UVPG 2000 §24 Abs5;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs 5 UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über Antrag der beschwerdeführenden Landesumweltanwalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Fliegerdivision. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Oktober 1999, Zl. 98/12/0115 verwiesen. Damit war der Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1998 betreffend die Bemessung des Ruhegenusses des Beschwerdeführers wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben worden. Grund für diese Aufhebung des damals angefochtene... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §2 Abs6;PG 1965 §39 Abs1;
Rechtssatz: Im Zeitraum Jänner 1997 bis November 1999 empfing der Beschwerdeführer die unter dem Titel von Pensionsbezügen erfolgten Zahlungen gutgläubig; diese können daher nicht zurückgefordert werden. Diese für den Bund als Dienstgeber geleistete Zahlung bewirkte aber ein Erlöschen der in diesem Zeitraum i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0169 E 20. April 1989 VwSlg 12904 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz "Zu Unrecht empfangene Leistungen" iSd § 13 a Abs 1 GehG sind auch solche, die - bezogen auf den Zeitpunkt der Empfangnahme - zu Recht empfangen wurden, hins derer aber der Ti... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §39 Abs1;
Rechtssatz: Rechtliche Grundlage für die Auszahlung des Ruhegenusses war der Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 12. März 1998 bzw. die Bescheide des Bundespensionsamtes vom 16. Jänner 1997 und vom 23. März 1998. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer an der Rechtmäßigkeit dieser Bescheide (und zwar schon insoweit, als sie dem Grunde nach Ruh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §39 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0062 E 24. März 1993 RS 6
(hier: Gutgläubigkeit im Sinne des § 39 Abs. 1 PG 1965) Stammrechtssatz Eine Gutgläubigkeit iSd § 13a Abs 1 GehG ist auch für den Fall nicht anzunehmen, daß im Zeitpunkt der Empfangnahme der einzelnen Leistungen zwar ein gültiger Titel bestand, der B... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §2 Abs6;PG 1965 §39 Abs1;
Rechtssatz: Angesichts der besonderen Konstellation des vorliegenden Falles (Bezug von Pensions- und Aktivbezügen für den selben Zeitraum von verschiedenen für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden) bewirkten die unter dem Titel von Pensionsbezügen erfolgten Zahlungen eine Tilgung der in diesem Zeitraum i... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §39 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen des guten Glaubens im Sinne des § 39 Abs. 1 PG 1965 ist im Zeitraum der Empfangnahme des Übergenusses zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002120270.X03 Im RIS seit 12.11.2003 mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Ihre letzte Dienststelle war die Volksschule "S" in G. Da die Beschwerdeführerin seit 16. Jänner 1995 wegen Krankheit dienstunfähig war, ersuchte die Dienstbehörde mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 7. Juli 1995, eine vertrauensärztliche Untersuchung zu veranlassen, die auf eine allfällige Versetzung in den ... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDHG Stmk 1966 §1 idF 1983/022;PG 1965 §39 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Ist der Beamte aus medizinischer Sicht eingeschränkt erwerbsfähig, ist die Einholung eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens erforderlich. Von der Einholung eines derartigen Gutachtens... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 345/2 der Katastralgemeinde Aichkirchen, welches am 1. März 1990 in den nach § 13 Abs. 2 des Altlastensanierungsgesetzes (im Folgenden: AlSAG) geführten Altlastenatlas unter Einreihung in die Prioritätenklasse 2 eingetragen worden ist. Der in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Beschreibung dieser als "Kiener-Deponie" bezeichneten Altlast durch das Umweltbundesamt ist zu entnehmen, dass es sich bei der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AWG 1990 §29 Abs5 Z2;UVPG 1993 §39 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0017
Rechtssatz: Die Unzuständigkeitseinrede, es wäre das konzentrierte Genehmigungsverfahren für ein Vorhaben mi... mehr lesen...
Der 1931 geborene Beschwerdeführer stand zunächst ab 1. September 1990 als Professor (Oberstudienrat) i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung bezieht er nunmehr (im beschwerdegegenständlichen Zeitraum) einen Unterhaltsbeitrag gemäß § 50 PG 1965. Er hat mehrere Kinder, darunter den am 10. Mai 1973 geborenen N. Mit Erledigung vom 17. November 1992 teilte das Bundesrechenamt als Pensionsbehörde dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62;EO §291a;GehG 1956 §4 Abs7 Z2;KO §1 Abs1;KO §5 Abs1;PG 1965 §38 Abs1;PG 1965 §39 Abs1;
Rechtssatz: Solange zumindest ein Teil des strittigen Steigerungsbetrages zur Haushaltszulage pfändungsfrei und damit dem Konkurs nicht unterworfen ist, ist die Dispositionsfäh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/21 90/12/0324 4 Stammrechtssatz Der gute Glaube beim Empfang einer Leistung im Sinne des § 39 Abs 1 PG ist (Hinweis E 14.11.1988, 88/12/0115, und E 22.5.1989, 88/12/0067, nach denen die zu § 13a GehG entwickelte Judikatur auch auf § ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Kindergartendirektorin in Ruhe seit 1. September 1983 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Schreiben vom 11. Jänner 1995 teilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck (belangte Behörde) der Beschwerdeführerin folgendes mit: "Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Feber 1991, Steuer Nr. 927/7062, wurde die Stadtgemeinde Innsbruck für den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 1983 bis 31... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art137;GehG 1956 §13a Abs1;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0294 E 19. März 1997
Rechtssatz: Der Anspruch auf Auszahlung einbehaltener Ruhegenußbestandteile kann im Verfahren gemäß Art 137 B-VG geltend gemacht werden. Der ... mehr lesen...
