E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die am 3. 5. 1973 geborene Klägerin hat zwischen 1990 und 1994 43 Beitragsmonate der Pflichtversicherung als Mechanikerlehrling erworben; diese Lehre hat sie abgeschlossen. Danach war sie zeitweilig beschäftigt, dies im Jahr 1995 im Ausmaß von drei Monaten im Rahmen einer Umschulung, weiters im Jahr 1996 von 22. 5. bis 29. 8. bei der Firma M*****. Ihre berufliche Tätigkeit bei der Firma M***** bestand darin, als Regalbetreuerin und an der Kass... mehr lesen...
Norm: BPG §3PKG §15
Rechtssatz: Gegenüber der Pensionskasse ist der Pensionskassenvertrag die ausschließliche Grundlage der Ansprüche des Anwartschafts- und Leistungsberechtigten. Vermeint ein Anwartschafts- oder Leistungsberechtigter, dass der Pensionskassenvertrag nicht der mit dem Arbeitgeber kollektiv- oder individualrechtlich geregelten Beitrittsvereinbarung entspricht, so steht ihm zur Rechtsdurchsetzung der Weg offen, den (früheren) Arbe... mehr lesen...
Norm: BPG §3
Rechtssatz: Es sind grundsätzlich zwei Typen von Betriebspensionsleistungen zu unterscheiden. Bei der leistungsorientierten Betriebspension errechnet sich das erforderliche Deckungskapital (die Beiträge) aus der Höhe einer bestimmt festgelegten Betriebspension, während es bei der beitragsorientierten Betriebspensionszusage genau umgekehrt ist und sich die Höhe der Betriebspension aus den Beiträgen und den erzielten Beträgen, dem De... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 ABs3BPGG §3 Abs4
Rechtssatz: "EWR-Pensionisten" wurden bisher nicht in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem BPGG einbezogen und sie gehören auch nicht zu der im § 3 Abs 3 und 4 BPGG umschriebenen Personengruppe, die in den Kreis der nach dem BPGG anspruchsberechtigten Personen einbezogen werden kann (vgl auch 10 ObS 321/00d; 10 ObS 286/02k). Entscheidungstexte 10 ObS... mehr lesen...
Norm: BPGG §3Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art28 Abs1 litb
Rechtssatz: Für eine in Österreich wohnende Rentnerin, die deutsche Staatsbürgerin ist und eine Rentenleistung ausschließlich aus Deutschland bezieht, besteht auf Grund der Zuständigkeitsregelung des Art 28 Abs 1 lit b der VO (EWG) Nr 1408/71 (Wanderarbeitnehmerverordnung) keine Leistungszuständigkeit eines österreichischen Sozialversicheru... mehr lesen...
Norm: BPGG §3EGV Maastricht Art177EG Amsterdam Art234Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art10aVerordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art4 Abs2a
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof legt dem Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gewährung von Pflegeldleistungen an Hinterbliebene von Freiberuflern. Situation in NÖ durch demonstrative Aufzählung der nicht erfassten Personen. Siehe dazu auch die in diesem Fall ergangene Entscheidung des OGH vom 18.4.2000, 10ObS204/99v. Entscheidungstexte 7 RS 47/99d Entscheidungstext OLG Wien 17.03.1999 7 RS 47/99d mehr lesen...
Norm: BPGG allgBPGG §3 Abs1 litanöPGG §3nöPGG §32
Rechtssatz: Wenn ein Anspruch nach dem Bundesrecht und nicht nach dem Landesrecht besteht (hier: Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG), kann schon deshalb kein auf einen Ausgleich von Härtefällen ausgerichteter Ergänzungsanspruch auf Ausgleich wiederum nach Landesrecht bestehen, weil es sich auch bei diesem Anspruch um eine Landesleistung handelt, für welche die grundsätzlichen Anspruchsvo... mehr lesen...
Norm: nöPGG §3nöPGG §27nö SHG allg
Rechtssatz: Die früher auf dem niederösterreichischen Sozialhilfegesetz beruhende "pflegebezogene Leistung" wurde durch § 27 nö PGG auf eine vollkommen neue Rechtsgrundlage gestellt, sofern der Empfänger zum in § 3 nö PGG näher umschriebenen Personenkreis zählt. Entscheidungstexte 10 ObS 338/97x Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 ObS 338/97x ... mehr lesen...
Norm: BPGG §3oöPGG §3 Abs2
Rechtssatz: Personen, die vom BPGG nur "bedingt" erfaßt sind, unterliegen gleichwohl der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers: Für landesgesetzliche Pflegegeldregelungen besteht daher zB für nicht der Pensionsversicherung unterliegende Freiberufler oder bestimmte Bezieher privatrechtlicher Pensionsleistungen gar kein Spielraum. Die entsprechenden Ausnahmebestimmungen in den Landespflegegeldgesetzen haben insoweit nur ... mehr lesen...
Norm: BPGG §3BPGG nF §3 Abs3FSVG §3RAO §50
Rechtssatz: Die Regelung der Gewährung von Grundleistungen iSd § 3 Abs 1 BPGG an Hinterbliebene nach einem Freiberufler liegt in der Kompetenz des Bundes: Das FSVG verweist in § 3 Abs 2 grundsätzlich auf die pensionsrechtlichen Vorschriften des GSVG. Dieses sieht Ansprüche auf Hinterbliebenenpensionen nach Maßgabe der §§ 135 ff vor. Der Umstand, daß der Bund von dieser Kompetenz etwa im Hinblick auf di... mehr lesen...
