Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg Erkenntnis vom 12. September 2006, Zl 2005/03/0131, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 2005, in dem festgestellt worden war, dass für das Vorhaben des zweigleisigen Ausbaues der Tauernbahn auf der ÖBB-Strecke Schwarzach/St. Veit - Spittal/M, Abschnitt Angerschluchtbrücke - Bf. Angertal, km 24,600 bis km 26,306 der mitbeteiligten Partei keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §23b Abs1 Z1;UVPG 2000 §24 Abs5;
Rechtssatz: Das zu beurteilende Vorhaben ist nach den Einreichunterlagen darauf gerichtet, den zweigleisigen Ausbau der Tauernbahn weiterzuführen. Auch die im angefochtenen Bescheid angeführte Vorhabensbezeichnung weist darauf hin, dass sich das Vorhaben nicht allein auf den Er... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2005, Zl BMVIT-220.164/0003-II/Sch2/2005, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. September 2006, Zl 2005/03/0131 - gemäß § 24 Abs 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass "für das der Behörde mit Schreiben vom 30.1.2007 vorgelegte geänderte Vorhaben des zweigleisigen Ausbaues der Tauernbahn auf der ÖBB-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;UVPG 2000 §24 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2005, Zl BMVIT-220.164/0003-II/Sch2/20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;UVPG 2000 §24 Abs5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2001/10/0030 B 21. Mai 2001 RS 1
(Hier: Nichtstattgebung - Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 5
UVP-G 2000) Stammrechtssatz Stattgebung - naturschutzbehördliche Bewilligung - Unter dem "für den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;UVPG 2000 §24 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2005, Zl BMVIT-220.164/0003-II/Sch2/20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;UVPG 2000 §24 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2005, Zl BMVIT-220.164/0003-II/Sch2/20... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über Antrag der beschwerdeführenden Salzburger Landesumweltanwaltschaft gemäß § 24 Abs 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), festgestellt, dass "für das Vorhaben des zweigleisigen Ausbaues der Tauernbahn auf der ÖBB-Strecke Schwarzach/St. Veit - Spittal/M, Abschnitt Angerschluchtbrücke - Bf. Angertal, km 24,600 bis km 26,306 der Ö AG" keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem dritten Abschnitt des UVP-G ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957;UVPG 2000 §24 Abs5;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs 5 UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über Antrag der beschwerdeführenden Landesumweltanwalt... mehr lesen...
Mit Erlaß vom 10. Juni 1994 hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten das öffentliche Auflageverfahren hinsichtlich der S 18 Bodenseeschnellstraße gemäß § 4 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 für den Zeitraum vom 21. Juni bis 2. August 1994 angeordnet. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 1994 haben die Beschwerdeführer beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Antrag gestellt, ihnen im Verordnungsverfahren gemäß § 4 BStG 1971 über die Bodenseeschnellstra... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §8;BStG 1971 §4;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §19 Abs4;UVPG 1993 §24 Abs1;UVPG 1993 §24 Abs2 Z2;UVPG 1993 §24 Abs5;
Rechtssatz: In der Bestimmung des § 24 Abs 2 Z 2 UVPG 1993 ist § 19 UVPG 1993 NICHT ANGEFÜHRT, woraus sich ergibt, daß Bürgerinitiativen im Verordnungsverfahren gem § 4 BStG KEI... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat das Lehramtsstudium in den Studienzweigen Klassische Philologie (Latein) und Philosophie, Pädagogik und Psychologie abgeschlossen. Im Schuljahr 1994/95 absolvierte er am Bundesrealgymnasium und Bundesoberstufenrealgymnasium D das Unterrichtspraktikum. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer habe "den zu erwartenden Arbeitserfolg gemäß § 24 des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988 (UPG), nicht aufg... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BDG 1979 §81 Abs1;UPG 1988 §24 Abs5;
Rechtssatz: § 24 Abs 5 UPG entspricht nach seinem wesentlichen Wortlaut und seinem Zweck dem § 81 Abs 1 BDG 1979. Die in der Rechtsprechung des VwGH zur letztzitierten Vorschrift entwickelten Grundsätze sind somit auch hier zu beachten. Danach ist die nachweisliche Ermahnung ausdrücklich als Tatbestandselement iZm... mehr lesen...
Index: 64/02 Bundeslehrer
Norm: UPG 1988 §24 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Gespräche des unmittelbaren Vorgesetzten des Unterrichtspraktikanten und des Landesschulinspektors mit dem Unterrichtspraktikanten vermögen Feststellungen im Hinblick auf eine "nachweisliche Ermahnung" gem § 24 Abs 5 Z 3 UPG nicht zu ersetzen (Hinweis E 25.4.1991, 91/09/0011). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. März 1990 sprach der Landesschulrat für Salzburg (belangte Behörde) aus, daß die von der Beschwerdeführerin erhobene "Berufung ..... gegen die Beurteilung des Schulleiters des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums X vom 6. 9. 1989", gemäß § 24 Abs. 7 des Unterrichtspraktikumsgesetzes-UPG, BGBl. Nr. 145/1988, abgewiesen werde und stellte fest, daß die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 7. September 1988 bis 6. September 1989 am Bundes-Oberstufenrealgymnasium X (Stammschu... mehr lesen...
Index: 64/02 Bundeslehrer
Norm: UPG 1988 §24 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Bei einer Leistungsbeurteilung iSd § 24 Abs 5 Z 3 UPG, wonach der Unterrichtspraktikant den zu erwartenden Arbeitserfolg "trotz nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat", muß eine Ermahnung erfolgt sein. In einer Ermahnung iSd genannten gesetzlichen Bestimmung muß zumindest ein für die spätere Leistungsbeurteilung bedeutsames Fehlverhalten des... mehr lesen...
