1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Höhe von monatlich € 2.784,44 (davon Ruhegenuss € 1.897,75, Nebengebührenzulage € 534,38 und anteilige Pension nach dem Allgemeinen Pensionsg... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Revisionswerberin ist gemäß § 13 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In einer Eingabe vom 20. Mai 2015 bra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB;EURallg;PG 1965 §99 Abs5;PG 1965; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/12/0028 E 25. Oktober 2017 Rechts... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. November 2006 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung von baulichen Änderungen der Betriebsanlage "Strangpresswerk" auf dem Grundstück Nr. 247/23, KG Marktl. Den Beschwerdeführern gehört das südöstlich gelegene Nachbargrundstück Nr. 77/5, KG Marktl. Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2006 erhoben die Beschwerdeführer Einwendungen im Wesentlichen dahingehend, dass die Verarbeitungskapazität auf mehrere 10.000 Tonnen Al... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §2;UVPG 2000 §2;UVPG 2000 §39;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen gewesen wäre, ist darauf hinzuweisen, dass... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12g Abs4;GehG 1956 §13a Abs2;PG 1965;
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. Septembe... mehr lesen...
Auf Grund ihres Ansuchens wurde den Beschwerdeführern mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt vom 15. März 1999 gemäß § 22 des Raumplanungsgesetzes (RPG) eine Ausnahmebewilligung für die Umwidmung des bestehenden Schuppens in einen Stall für maximal zwei Großvieheinheiten auf dem Grundstück Nr. 1499 KG H., sowie eine Baubewilligung für den Schuppen und eine Mistlagerstätte erteilt. Sowohl die Ausnahmebewilligung als auch die Baubewilligung waren auf zwei Jahre befrist... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §31 Abs2;BauG Vlbg 1972 §56 Abs2 idF 2000/064;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3 idF 1988/061;RPG Vlbg 1996 §14 Abs3 idF 1998/048;RPG Vlbg 1996 §2;RPG Vlbg 1996 §22 Abs2 idF 1999/043;RPG Vlbg 1996 §22 idF 1999/04... mehr lesen...
Im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde (Beschluss der Gemeindevertretung vom 26. März 2001 über die Gesamtüberarbeitung des Flächenwidmungsplanes, genehmigt von der Vorarlberger Landesregierung mit Bescheid vom 6. September 2001) sind verschiedene Grundflächen als Betriebsgebiet Kategorie II (BB II) gewidmet. Im Beschwerdefall geht es um die beabsichtigte Umwidmung eines Teiles dieser Flächen in Betriebsgebiet Kategorie I (BB I). Soweit für das Beschwerdeverfahren erh... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs5;RPG Vlbg 1996 §14 Abs6;RPG Vlbg 1996 §2 Abs3 litb;RPG Vlbg 1996 §2;RPG Vlbg 1996 §23 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass ein bestimmtes Gebiet besonders als Betriebsgebiet der Kategorie II geeignet ist, bedeutet für sich allein noch nicht, dass die Umwi... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs5;RPG Vlbg 1996 §14 Abs6;RPG Vlbg 1996 §2;RPG Vlbg 1996 §23 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann das Vorliegen eines "wichtigen Grundes" im Sinne des § 23 Abs. 1 Vlbg RPG nicht vorweg verneint werden. Zwar sind im Betriebsgebiet Katego... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §16 Abs2 idF 1997/I/112;SPG 1991 §2;SPG 1991 §22 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §57;SPG 1991 §58;SPG 1991 §64 Abs3;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104;SPG 1991 §77;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im ... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bej... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 1999 stellte die beschwerdeführende Partei an die Vorarlberger Landesregierung (die Erstbehörde) den Antrag, die Behörde möge feststellen, dass das von der beschwerdeführenden Partei beabsichtigte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zu unterziehen sei, und brachte dazu vor, dass sie Eigentümerin mehrerer näher bezeichneter landwirtschaftlicher Grundstücke sei, die auf Grund ihrer natürliche... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs18;UVPG 1993 §2 idF 1996/773;UVPG 1993 Anh1 Z3 idF 1996/773;UVPG 1993 Anh1 Z5 idF 1996/773;UVPG 1993 Anh1 Z6 idF 1996/773;
Rechtssatz: Das UVPG 1993 definiert in seinen Begriffsbestimmungen (§ 2) zwar, was unter einem "Vorhaben" zu verstehen ist - nämlich die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger Ei... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde hat am 7. Dezember 2000 in Änderung des bisherigen Flächenwidmungsplanes a) die Umwidmung bestimmt bezeichneter Grundstücke südlich der sogenannten "Lehmlöcher" von "Baufläche/Mischgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet", b) die Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 1169 von "Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet" und c) die Umwidmung weiterer im Einzelnen bezeichneter Teilflächen (in Form eines 50m breiten Gr... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119a;B-VG Art130 Abs2;RPG Vlbg 1996 §2;RPG Vlbg 1996 §21 Abs6 lita;
Rechtssatz: Es obliegt grundsätzlich dem wohlerwogenen Ermessen der Gemeindevertretung, die Widmungen von Gemeindeflächen festzulegen. Bei der Ausübung dieses Planungsermessen... mehr lesen...
Die am 23. Jänner 1981 geborene Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige. Ihre Mutter bezog für sie (nach der Aktenlage jedenfalls ab Jänner 1994) die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder (gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die Beschwerdeführerin hatte bis (zu ihrer Übersiedlung nach Wien im) Februar 1999 ihren Wohnsitz im Land Salzburg. Am 24. März 1998 stellte die Beschwerdeführerin (vertreten durch ihre Mutter) den Antrag auf Zu... mehr lesen...
Index: L92109 Behindertenhilfe Rehabilitation WienL92205 Pflegegeld Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BehindertenG Wr 1986 §1 Abs3;PGG Slbg 1993 §3 Abs5;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §1;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §2;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §3;
Rechtssatz: Die Salzburger Landesregierung hat im Verfahren zur Nachsicht vom Erfordernis d... mehr lesen...
Index: L92205 Pflegegeld Salzburg
Norm: PGG Slbg 1993 §3 Abs5;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §1;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §2;
Rechtssatz: Für die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft sind im gegebenen Zusammenhang - die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes der Fremden in Österreich und das Ausmaß der Integration ihrer Eltern wurden von der Behörde nicht ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. August 1996, eingelangt bei der beschwerdeführenden Gemeinde am 9. August 1996, beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus mit angeschlossener Garage. Das Wohnhaus sollte mit einem Pultdach mit einer Neigung von ca. 3 Grad ausgestattet werden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 25. September 1996 wurde das Baugesuch ohne Durchführung einer Verhandlung mit der Begründung: abgewiesen, daß das Bauvor... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1996 §11;RPG Vlbg 1996 §2;RPG Vlbg 1996 §35 Abs2;
Rechtssatz: Weder die Erläuterungen zum Bebauungsplan noch der Bebauungsplan selbst stellen ein räumliches Entwicklungskonzept iSd § 35 Abs 2 Vlbg RPG 1996 dar. Ein räumliches Entwicklungskonzept ist nämlich, wie bereits aus dem Wortlaut des § 11 Vl... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;BThPG 1958;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Der Entfall des Erfordernisses eines "anderen Dienstgebers" im § 311 Abs 2 ASVG bezweckte die Einbeziehung von Fällen, "in denen zB aus einem Wirtschaftskörper des Bundes ein Bedienstet... mehr lesen...
J, der Gatte der Beschwerdeführerin, wurde mit rechtskräftigem Urteil des LG Klagenfurt vom 30. Oktober 1991, 10 Vr 156/91, zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Sein bis dahin bestehendes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Kärnten endete deshalb gemäß § 20 Abs. 1 Z. 4 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1985 (im folgenden Ktn DRG), mit Ablauf des 30. November 1991 kraft Gesetzes. Mit Schreiben vom 27. März 1992 ersuchte die Beschwerde... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DienstrechtsG Krnt 1994 §232;DienstrechtsG Krnt 1994 §233 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1994 §254;DienstrechtsG Krnt 1994 §277;PG 1965 §1;PG 1965 §2;PG 1965 §26;PG 1965 §49;
Rechtssatz: Das Krnt DienstrechtsG 1994 orientiert sich in seinem fünften Teil (Pensionsrecht; §§ 232 ff) am PG, das es zum Großteil wörtlich übernimmt (§ 232, § 233 Abs 1;... mehr lesen...
Mit einer an "das Amt der Gemeinde z.Hd. Hr. Bürgermeister" gerichteten Eingabe vom 5. Juni 1992 beantragten die Beschwerdeführerinnen als je Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft EZ 436, bestehend aus den Grundstücken Nr. .278 (verbaute Fläche) und 360, die Bewilligung der Realteilung dieser Liegenschaft in drei Teilflächen im Ausmaß zu je ca. 800 m2. Ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde mit einem vom Vizebürgermeister gefertigten Bescheid vom 4. August 1992 die b... mehr lesen...
