Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL AnhII Z12 lita;EURallg;UVPG 2000 §1 Abs1;UVPG 2000 §1 Abs2;UVPG 2000 Anh1 Z12 lita;
Rechtssatz: Nach Anhang II Z 12 lit a der UVP-Richtlinie, 85/337/EWG, sind nicht nur Skipisten, Skilifte und Seilbahnen gegebenenfalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterzie... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. März 2004 (im Folgenden: Erstbescheid) wurde der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung (UVP-G), für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21 - Schönangerl" (im Folgenden: Tagbau 21) auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Das Vorhaben wird im Spruch: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art1 Abs2;61996CJ0081 Burgemeester Haarlemmerliede Spaarnwoude VORAB;62002CJ0201 Delena Wells VORAB;EURallg;UVPG 2000 §1 Abs2;UVPG 2000 §2 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs6;
Rechtssatz: Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umwelt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft (kurz: BFL) vom 10. August 2000 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 32 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 3 und 4 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997 (kurz: PMG 1997), i.V.m. Pflanzenschutzmittelgebührentarif 1- PTG1 1998, BGBl. II Nr. 136/1999, verpflichtet, für die Tätigkeit der Behörde im Zusammenhang mit einer Pflanzenschutzmittelzulassung nach § 11 PMG 1997 folgende Gebühren zu entrichten: ... mehr lesen...
Index: E1E59/04 EU - EWR80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: 11997E036 EG Art36;PGT1 1998 §1 Abs2;PMG 1997 §11 idF 2000/I/039;PMG 1997 §32 Abs3 idF 2000/I/039;
Rechtssatz: Die in § 32 Abs. 3 PMG 1997 iVm § 1 Abs. 2 PTG1-1998 angeführten und im Vorhinein zu entrichtenden Gebühren fallen - unabhängig vom weiteren Verfahren - allein auf Grund der Antragstellung an. Eine Diskriminierung ergibt sich daher sc... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerberunterkunft in Wien, (K-Heim), eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war ua. das zum damaligen Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin und ihrer im November 1999 geborenen Tochter bewohnte Zimmer 310 betroffen. In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs.... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56;PersFrSchG 1988 Art4 Abs6;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs2;SPG RichtlinienV 1993 §6 Abs1 Z2;SPG RichtlinienV 1993 §8;VStG §36 Abs1;
Rechtssatz: Anders als etwa Art. 4 Abs. 6 PersFrSchG 1988(oder einfach gesetzlich § 36 Abs. 1 zweiter Satz VStG) wird in § 6 Abs. 1 Z 2 SPG RichtlinienV 1993 (und ebenso in § 8 SPG RichtlinienV 1993) n... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Dezember 1995 beantragten die Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf als Baubehörde erster Instanz die nachträgliche baubehördliche Bewilligung für eine im Jahr 1989 errichtete Scheune auf dem Grundstück Nr. 3466, KG Weppersdorf. Auf Grund der eingereichten Unterlagen soll der Schuppen eine Fläche von 15,20 x 10,07 m aufweisen und an der Ostseite des 240 m langen (lt. Bleistifteintragung im Lageplan) und rund 20 m breiten Grundstückes in ein... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland
Norm: BauG Bgld 1997 §18 Abs10;BauG Bgld 1997 §3 Z1;BauRallg;RPG Bgld 1969 §1 Abs2 Z8;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5 litd;
Rechtssatz: Eine Anforderung dahingehend, dass je nach Widmung getrennte Gebäude e... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Februar 1996 hat die Mitbeteiligte um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Aufbereitungsanlage für bituminöses Mischgut samt Nebenanlagen auf dem Grundstück Nr. 1230, KG Neumarkt i.T., angesucht. Mündliche Verhandlungen betreffend das vorliegende Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung erfolgten am 7. Oktober 1996 und am 14. November 1996. Die Beschwerdeführer erhoben in der Bauverhandlung vom 7. Oktober 1996 insbesondere Einwendungen in Bezug auf zu be... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;RPG Bgld 1969 §1 Abs2 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen ... mehr lesen...
