Norm: EG Amsterdam §249EGV Maastricht Art189B-GBG §43
Rechtssatz: § 43 B-GBG widerspricht wegen des Fehlens einer Öffnungsklausel Art 2 Abs 1 und 4 der EWG-RL 76/207/EWG - Gleichbehandlungsrichtlinie 376L0207 (siehe auch Urteil des EuGH vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache (Rs) C-450/93 - Kalanke, Slg 1995, 3051, Urteil des EuGH vom 11. November 1997 in der Rs C-409/95 - Marschall, Slg 1997, 6363, Urteil des EuGH vom 28. März 2000 in der Rs ... mehr lesen...
Norm: EWG-RL 76/207/EWG - Gleichbehandlungsrichtlinie 376L0207 Art2B-GBG §43
Rechtssatz: Eine nationale Regelung, die den Bewerberinnen in Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, bei gleicher Qualifikation den Vorrang einräumt, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn a) sie weiblichen Bewerbern, die die gleiche Qualifikation wie ihre männlichen Mitbewerber besitzen, keinen automatischen und unbedingt... mehr lesen...
Norm: EWG-RL 76/207/EWG - Gleichbehandlungsrichtlinie 376L0207 allgB-GBG §43
Rechtssatz: Es ist richtlinienkonform, anzuordnen, dass das Dienstalter, das Lebensalter und der Zeitpunkt der letzten Beförderung nur insoweit Berücksichtigung finden, als ihnen für die Eignung, die Leistung und die Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber Bedeutung zukommt. Ferner kann festgelegt werden, dass der Familienstand oder das Einkommen des Partners oder de... mehr lesen...
Norm: EWG-RL 76/207/EWG - Gleichbehandlungsrichtlinie 376L0207 Art2B-GBG §43
Rechtssatz: Es ist zulässig, bestimmte positive und negative Kriterien heranzuziehen, die, obwohl sie geschlechtsneutral formuliert sind und sich somit auch zugunsten von Männern auswirken können, im Allgemeinen Frauen begünstigen. Die Kriterien müssen in transparenter und nachprüfbarer Weise angewandt werden, um jede willkürliche Beurteilung der Qualifikation der Bewe... mehr lesen...
Norm: GleichbehandlungsG §2aB-GBG §43EWG-RL 76/207/EWG - Gleichbehandlungsrichtlinie 376L0207
Rechtssatz: Rechtsfolgen des § 2 a GleichbehandlungsG treten nur bei einer vom Arbeitgeber zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ein. Entscheidungstexte 9 ObA 802/94 Entscheidungstext OGH 11.01.1995 9 ObA 802/94 9 ObA 264/98h... mehr lesen...
