1 Unbestritten ist, dass u.a. der Mitbeteiligte in einer Eingabe vom 27. Jänner 2012 beim Bezirksgericht Salzburg u.a. die Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage im Grundbuch der Katastralgemeinde S für die unter der Oberfläche der Grundstücke Nr. 1 und 2 befindliche Tiefgarage, die Ersichtlichmachung in den EZ 3 und 4, dass der Keller (die Tiefgarage) nicht zum Gutsbestand dieser beiden Liegenschaften gehöre, und bei der für die unter der Oberfläche der Grundstücke Nr. 1 und ... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: AllgGAG 1930GBG 1955 §136GGG 1984 TP9 Anm5GGG 1984 §1GGG 1984 §25GGG 1984 §26
Rechtssatz: Alleine aus Anmerkung 5 zu TP 9 GGG, wonach die Gebühren für bücherliche Eintragungen auch dann zu entrichten sind, wenn die Eintragungen im Wege der Grundbuchsberichtigung auf Ansuchen vorgenommen werden, kann nicht geschlossen werden, dass im Falle... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer war ob den Liegenschaften EZ 1839 und 2111, je GB D, BG Hernals, auf Grund eines Kaufvertrages als Eigentümer vorgemerkt. Mit einem beim BG Hernals als Grundbuchsgericht am 31. Mai 2005 eingelangten Antrag begehrten die beiden Beschwerdeführer (unter gleichzeitiger Rückziehung der Vormerkung) auf Grund eines (zwischen dem Zweitbeschwerdeführer als Verkäufer und dem Erstbeschwerdeführer als Käufer abgeschlossenen) Kaufvertrages vom 3. Mai 2005 die Einverl... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 stellten die Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Salzburg den Antrag auf naturschutzbehördliche Genehmigung der Nutzung zweier näher bezeichneter Teilflächen im Ausmaß von 108 m2 beziehungsweise von 127 m2 des Grundstücks Nr. 1137/18, KG A, als Garten. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass sich auf dem im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden Grundstück Nr. 1137/42 und dem im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers un... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg20/11 Grundbuch
Norm: GBG 1955;NatSchG Slbg 1999 §18 Abs2 idF 2002/001;
Rechtssatz: Dem Argument, dass nach einem "Öffentlichkeitsprinzip" des Grundbuches die Naturschutzbehörde an eine Grundstücksbezeichnung im Grundbuch gebunden sei, ist zu erwidern, dass ein so verstandenes "Öffentlichkeitsprinzip" nicht besteht. Eine Bindung der Naturschutzbehörde ... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellungen in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1993, Zl. 90/07/0034, und vom 25. April 2002, Zl. 2001/07/0040, verwiesen. Mit Schreiben vom 16. November 1988 wurde von der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten der Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des L-Teiches gestellt. In der darüber von der Bezirkshauptmannschaft K (BH) abgeführten mündlichen Verhandlung vom 15. März 1... mehr lesen...
Index: L65502 Fischerei Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §473;ABGB §479;ABGB §481;FischereiG Krnt 1951 §2 Abs2;GBG 1955;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 2 des Krnt FischereiG 1951 konnte vom Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes an das Fischereirecht in fremden Gewässern nur auf die im § 481 ABGB angeführte... mehr lesen...
Grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 307, Grundstück Nr. 358/3, GB 65321 Teufenbach, war die MgesmbH, deren Firma später auf "S GmbH" geändert wurde. Mit Notariatsakt vom 25. Juni 1996 wurde unter ausdrücklicher Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art. I UmgrStG von der S GmbH (als übertragender Gesellschaft) und der Beschwerdeführerin (als aufnehmender Gesellschaft) ein Verschmelzungsvertrag geschlossen, in dessen Punkt IV unter ander... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: GBG 1955 §136;GGG 1984 §26 Abs1;GGG 1984 TP9 Anm5;GGG 1984 TP9 litb Z1;UmgrStG 1991 §38 Abs6;UmgrStG 1991 §6 Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Verschmelzung, die Grundlage des Antrages der aufnehmenden Gesellschaft gemäß § 136 GBG und damit des die Gebührenpflicht auslösenden Eintra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 6. Juli 1993, womit über den Bescheid des Vermessungsamtes Feldkirch vom 7. Jänner 1993 abgesprochen worden sei, keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen bestätigt. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer am 26. August 1992 die Grenzwiederherstellung des Grund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: GBG 1955;VermG 1968 §40;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der nicht ordnungsgemäßen Zustellung eines Grundbuchbeschlusses über die Durchführung eines Anmeldungsbogens kann nicht das Recht auf Grenzwiederherstellung iSd § 40 VermG abgeleitet werden, sondern ist dies beim Grundbuchsgericht geltend zu machen. European Cas... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GBG 1955;WWSLG Tir 1952 §54 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtsnatur von agrarbehördlichen Verbücherungsansuchen an das Grundbuch (hier im Bescheid als "Anordnungen" bezeichnet). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mittei... mehr lesen...
