Norm: EKHG §5 Abs1 IC
Rechtssatz: Der Traktionserbringer, der das Triebfahrzeug einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Verwendung als Traktionsmittel zur Verfügung stellt, ohne auf dessen Einsatz weiteren Einfluss nehmen zu können, ist kein Betriebsunternehmer iSv § 5 Abs 1 EKHG. Entscheidungstexte 2 Ob 34/18s Entscheidungstext OGH 28.03.2019 2 Ob 34/18s Beisatz: Gilt auch, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 2005 gegen 00:15 Uhr ereignete sich in 1120 Wien, im Bereich der Kreuzung der Altmannsdorferstraße mit der Schlöglgasse stadtauswärts unter der Südbahnbrücke ein Verkehrsunfall, bei dem ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der zweitbeklagten Partei gehaltener und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherter LKW-Zug mit dem Teleskop-Arbeitskorb der im Eigentum der Klägerin stehenden, an die Viertbeklagte vermieteten, selbstfahrenden Arbeitsmas... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 Abs1 IIB
Rechtssatz: Der Mieter eines Lastkraftwagen (samt Fahrer) ist Mithalter. Entscheidungstexte 9 ObA 84/93 Entscheidungstext OGH 23.06.1993 9 ObA 84/93 Veröff: SZ 66/79 = DRdA 1994,141 (Apathy) Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0058115 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. November 1984 lenkte der Erstbeklagte gegen 6,45 Uhr den auf Annelore Elke L***, die Ehegattin des Zweitbeklagten, zugelassenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen T 272.083 in alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholgehalt 2,5 %o) und ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein auf der Fernpaßstraße B 314 von Imst in Richtung Tarrenz. In einer langgezogenen Linkskurve geriet er mit den rechten Rädern auf das Bankett und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Lenker des PKWs Opel Kadett mit dem polizeilichen Kennzeichen O-333.459 verschuldete am 25. November 1982 gegen 3.30 Uhr auf der B 1 im Ortsgebiet von Schwaigern einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger und der Erstbeklagte schwer verletzt wurden. Das Auto geriet bei dichtem Nebel in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab, stürzte über die etwa 4 m hohe Straßenböschung und überschlug sich mehrmals. Ein anderes Kraftfahrzeug war bei diesem Unfall nicht beteil... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt aus einem Verkehrsunfall, den die Beklagte in der Nacht vom 22. zum 23. Mai 1973 verschuldete, im Regreßweg Zahlung seiner Leistungen an geschädigte Dritte mit der Behauptung, die Beklagte sei beim Lenken des Fahrzeuges nicht mit Willen des Halters tätig und daher nicht nach Art. 1 Abs. 2 AKHB mitversichert gewesen. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatte der Versicherungsnehmer und Halter des versichert... mehr lesen...
Norm: EKHG §1EKHG §5 Abs1 IIAEKHG §9 Abs1 EZPO §266 BZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Zur Behauptungspflicht und Beweislastverteilung bei Klagen aus der Halterhaftung. Entscheidungstexte 2 Ob 274/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 2 Ob 274/74 Veröff: ZVR 1975/273 S 371 2 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 29.01.1976 2 Ob 225/75 V... mehr lesen...
Am 16. März 1966 stießen auf der Bundesstraße Nr 3 zwischen F und F Friedrich S, der einen VW 1500 lenkte, und Ing Hermann L, der einen VW 1300 steuerte, bei einem Überholmanöver des letzteren frontal zusammen, u zw dadurch, daß Ing L, welcher Richtung M fuhr, bei dem Versuche, einen vor ihm fahrenden LKW-Zug zu überholen, auf die linke Straßenseite geriet und gegen den ihm entgegenkommenden PKW des S stieß. Während bei dem Unfall der mit Ing L mitfahrende Ing J tödlich verunglückte, ... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 Abs1 IIB
Rechtssatz: Halter eines Fahrzeuges ist derjenige, der die Betriebsmittel beschafft und die Reparaturen vornehmen läßt. Wer anläßlich eines Haftungsfalles die Schadensmeldung an den Versicherer unterfertigt, ist für die Frage der Haltereigenschaft ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 7 Ob 20/70 Entscheidungstext OGH 04.02.1970 7 Ob 20/70 Veröff: ZVR 1970/... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist der am 21. November 1948 geborene Erstkläger am 29. November 1959 mit dem Schnellzug der Österreichischen Bundesbahnen (Transalpin) in Begleitung seiner Mutter und seiner beiden jüngeren Geschwister von Griechenland nach Belgien gereist, wo der Zweitkläger, der Vater des Erstklägers, als Bergarbeiter tätig ist. Um ungefähr 16 Uhr des angeführten Tages ist der Erstkläger zwischen den Haltestellen Puch-Oberalm und Elsbethen im Land Salzburg aus de... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 Abs1 IA
Rechtssatz: Sturz eines Kindes aus der Waggontüre während der Fahrt. Alleinige Haftung des Eisenbahnunternehmens. Entscheidungstexte 2 Ob 335/65 Entscheidungstext OGH 05.11.1965 2 Ob 335/65 Veröff: SZ 38/188 = ZVR 1966/161 S 160 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0058286 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 Abs1 IIA
Rechtssatz: Begriff des Halters (Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte). Entscheidungstexte 7 Ob 315/64 Entscheidungstext OGH 20.01.1965 7 Ob 315/64 Beisatz: Entscheidung noch nach § 7 (1) KraftfVerkG. (T1) Veröff: VersR 1965,1111 = VersR 1966,942 (mit Anmerkung von Wahle) 7 Ob 20/70 Entscheidungstext OGH 04... mehr lesen...
Die klagende Partei hat in ihrer Klage behauptet, daß der Beklagte mit seinem Kraftwagen am 31. Oktober 1963 in Wien auf der Kreuzung Währinger Gürtel - Nußdorfer Straße einen Verkehrsunfall verursacht habe, bei dem ihr Kraftwagen beschädigt worden sei. Der Beklagte habe die für ihn gesperrte Kreuzung bei Rotlicht zu überqueren versucht. Sie behauptete einen Schaden von 362.50 DM = 2356.25 S und begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung dieses Betrages. Der Beklagte hat ei... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DcEKHG §1 IEKHG §5 Abs1 IIB
Rechtssatz: Führt ein Beamter, der in Vollziehung der Gesetze tätig ist, mit seinem eigenen Kraftwagen bei dieser Tätigkeit einen Verkehrsunfall herbei, so ist zwar seine zivilrechtliche Deliktshaftung wegen Verschuldens gemäß § 1 AHG ausgeschlossen. Er haftet dem Beschädigten aber persönlich als Halter des Kraftwagens im Sinne der §§ 1 ff EKHG. Die Gefährdungshaftung und die Deliktshaftung bestehen in d... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 Abs1 IIBKraftfVerkG §7 Abs1
Rechtssatz: Haltergemeinschaft zwischen Lebensgefährten. Entscheidungstexte 3 Ob 254/60 Entscheidungstext OGH 31.08.1960 3 Ob 254/60 Veröff: ZVR 1961/143 S 108 = VersR 1961,788 (mit Anmerkung von Wahle) 2 Ob 42/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 2 Ob 42/78 Veröff: ZVR 1979/23 ... mehr lesen...
