Beachte VwGH 13.12.2001, 2000/03/0270 Rechtssatz: Die strafgerichtliche Verfolgung bezog sich auf die fahrlässige Tötung nach § 80 StGB. Dem gegenüber betrifft der Tatbestand der dem Beschuldigten angelasteten Übertretung nach § 4 Abs 2 zweiter Fall StVO die Verletzung der Verpflichtung zur sofortigen Verständigung der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle. Diese Verständigungspflicht dient ua auch dem Zweck, dass die Sicherheitsbehörden sich vom körperlichen Zustand der unf... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Anordnung des § 4 Abs 1 lit a StVO, das Fahrzeug sofort anzuhalten, hat den Zweck, dass der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalles überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, so ua die nach § 4 Abs 1 lit b (Vermeidung von Schäden auch für andere Personen als den Verletzten und für Sachen) sowie c (Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung) StVO vorgesehenen, trifft. Der Straftatbestand des § 4 Abs 1 lit a StVO bildet kein Element des strafger... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 136 LFG besteht gemäß dessen lit.c auch für den Zivilflugplatzhalter die Verpflichtung, wahrgenommene Unfälle und Störungen in der Zivilluftfahrt unverzüglich (nunmehr) der Austro Control GesmbH zu melden. Diese Bestimmung ist im Zusammenhalt mit der Zivilluftfahrt-Störverordnung (ZSV) BGBl. Nr.152/1978 zu lesen. Laut § 3 Abs.1 ZSV (vorletzter Halbsatz) besteht eine solche Meldepflicht ohne Rücksicht darauf, ob bereits eine sogenannte Flugnotmeldung oder eine Störungsmel... mehr lesen...
