Norm: StGB §80StGB §88
Rechtssatz: Das Überlassen von Suchtgift und einer Wohnung zum ungestörten Konsum können als Fall der straflosen Mitwirkung an eigenverantwortlicher Selbstgefährdung nicht dem Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB subsumiert werden. Entscheidungstexte 12 Os 147/14f Entscheidungstext OGH 05.03.2015 12 Os 147/14f ... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 25. Juli 2008 wurde dem zur Tatzeit jugendlichen Thomas H***** im Verfahren AZ 32 U 105/08d des Bezirksgerichts Donaustadt zur Last gelegt, er habe am 21. März 2008 in F***** als Lenker eines Personenkraftwagens fahrlässig den Tod der Brigitte S***** herbeigeführt und vier weitere Personen schwer sowie eine Person leicht am Körper verletzt, indem er in einer Rechtskurve auf regennasser Fahrbahn bei ungenügender Fahrpraxis mit überhöhter Geschwindigkeit na... mehr lesen...
Norm: StGB §80 ÜbsStGB §80 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 80 StGB A Tathandlungen - Kausalität B subjektive Tatseite C Einzelfälle D Abgrenzung - Konkurrenz E Sonstiges Information zu § 80 StGB Verweisungen: Zur Schuldform siehe bei § 6 StGB Zu Tatsubjekt, Tatobjekt und zur Kausalität siehe bei § 75 StGB European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0076380 ... mehr lesen...
Norm: StGB §80StPO §345 Abs1 Z11 litaWaffG §8 Abs6 Z2
Rechtssatz: Aus § 8 Abs 6 Z 2 WaffG ist abzuleiten, dass Waffen sicher zu verwahren sind. Die sichere Verwahrung von Schusswaffen ist in § 3 der 2. Waffengesetz - Durchführungsverordnung, BGBl II 1998/313, näher geregelt. Nach deren Abs 1 ist eine Schusswaffe (nur dann) sicher verwahrt, wenn ihr Besitzer sie in zumutbarer Weise vor unberechtigtem - auf Aneignung oder unbefugte Verwendung ger... mehr lesen...
Norm: StGB §6 CStGB §80 CStGB §88 Abs1 Fall1 AStGB §88 Abs4 Fall1 A
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist das Grunderfordernis der Verwirklichung einer fahrlässigen Körperverletzung des § 88 StGB - vorliegend nach dessen Abs 1 und Abs 4 erster Fall - ein im Sinne dieses Deliktstypus objektiv sorgfaltswidriges Verhalten. Darunter ist ganz allgemein ein Verhalten zu verstehen, welches bereits im Zeitpunkt seiner Vornahme die ... mehr lesen...
Norm: StGB §6 CStGB §80 CStGB §88 Abs1 Fall1 AStGB §88 Abs4 Fall1 AStVO §3
Rechtssatz: Ein PKW-Lenker, der im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeit von 48 km/h an einem im Haltestellenbereich stehenden, nicht zum Transport von Kindern (Schulkindern) gekennzeichneten Omnibus unter Einhaltung eines Seitenabstandes von 1,5 m links vorbeifährt und mit einem vor dem Omnisbus hervorkommenden, die Fahrbahn zügig querenden zwölfjährigen Kind kollidiert ... mehr lesen...
Norm: StGB §80StGB §81 Z1StGB §88 Abs1StGB §88 Abs3StGB §88 Abs4
Rechtssatz: 1. Eine Haftung desjenigen, der sein Kraftfahrzeug einem infolge Alkoholisierung fahruntüchtigen Lenker zum Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr überläßt, auch für - vom Fahrzeuglenker zu verantwortende - besonders gefährliche Verhältnisse (§ 81 Z 1 StGB), unter denen sich der von jenem verschuldete Unfall ereignete, hat zur unabdingbaren Voraussetzung, daß die Zurv... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A2StGB §80 E
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 106 Abs 11 der Wiener Bauordnung, wonach Stiegenläufe mit mehr als drei Stufen bei einer Stiegenbreite von einhundertzwanzig Zentimeter und mehr mit Handläufen an beiden Seiten zu versehen sind, ist ungeachtet dessen, daß sie zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes noch nicht bestanden hat und auch nicht in Art III Abs 6 der Wiener Bauordnung als rückwirkende Bestimmung genannt ist, ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 22.Mai 1991, 12 b E Vr 562/87-78, wurde der am 4.November 1948 geborene Oberarzt des Krankenhauses Wiener Neustadt Dr.Gerhard T***** des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt, weil er am 21. April 1987 in Wiener Neustadt dadurch, daß er als behandelnder Spitalskinderarzt bei dem Kind Harald K***** zur Klärung der Frage, ob eine traumatische Verletzung der Halsschlagader vorlag, eine Angiographi... mehr lesen...
Norm: ÄrzteG §22 Abs1StGB §6 CStGB §80 B
Rechtssatz: Den allgemeinen Maßstab dafür, ob die mit einem bestimmten Verhalten verbundene Gefahr als sozialinadäquat einzustufen ist, bildet das gedachte Verhalten einer Modellfigur, die dem jeweiligen Verkehrskreis zu entnehmen ist. Maßfigur für die Sozialadäquanz der Gefährlichkeit ärztlichen Verhaltens ist der ordentliche, gewissenhafte und pflichtgetreue Durchschnittsarzt der in Betracht kommenden ... mehr lesen...
Norm: StGB §6 FStGB §80 B
Rechtssatz: Nach der unter Ärzten gegebenen horizontalen Pflichtenaufteilung kommt dem diagnostizierenden Arzt, der eine - medizinisch vertretbare - Angiographie veranlaßt, ein Weisungsrecht gegenüber dem für Angiographie ausgebildeten und darin erfahrenen Röntgenologen in keiner Weise zu. Entscheidungstexte 12 Os 123/92 Entscheidungstext OGH 03.12.1992 12 ... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A2StGB §6 CStGB §80 B
Rechtssatz: Eine medizinisch vertretbare, wenngleich nachträglich falsifizierte Diagnose zählt zu den Risken des Arztberufes; sie trotz Einhaltung der anerkannten Untersuchungsmethoden als Sorgfaltswidrigkeit zu verurteilen, würde die Ausübung dieses Berufes schlechthin unmöglich machen. Entscheidungstexte 12 Os 123/92 Entscheidungstext OGH 03.12.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz H*****, Christian SCHRA*****, Fritz SCHI*****, Manfred SCHRÖ***** und Dr. Leopold P***** (zu VI und V) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, H*****, SCHI*****, SCHRÖ***** und Dr. P***** auch nach § 147 Abs. 1 Z 1 StGB, H*****, SCHI***** und SCHRÖ***** teils als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB, H*****, SCHRA*****, SCHI***** und SCHRÖ***** überdies (z... mehr lesen...
Gründe: Die am 8.Mai 1963 geborene Andrea B***** wurde mit dem angefochtenen Urteil aufgrund der gegen sie wegen des Verbrechens des Quälens oder der Vernachlässigung unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach dem § 92 Abs. 2 und Abs. 3, zweiter Fall, StGB erhobenen Anklage der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4, erster Fall, StGB (I.a des Urteilssatzes) und dem § 88 Abs. 1 StGB (I.b) sowie der fahrlässigen Tötung nach dem § 80 StGB (II... mehr lesen...
Gründe: Zwischen dem 10.Juli 1986, 12,30 Uhr, und dem 11.Juli 1986, 15,00 Uhr, kam es beim Betrieb der Gipsschwefelsäureanlage (sogenannten Krebsanlage) der C***** AG zum Ausstoß von Schwefeldioxid, dessen Menge ein Mehrfaches, zum Teil ein Vielfaches des mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt L***** als Gewerbebehörde erster Instanz vom 25.November 1957, GZ 671/R-O (in der Fassung des Bescheides des Landeshauptmannes von ***** vom 24.März 1961, Ge 1102/6/1961, und des Bundes... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Dezember 1952 geborene Liftbedienstete Christian B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 3.April 1990, GZ 24 E Vr 410/89-12, des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Geldstrafe verurteilt. Darnach hat er am 26.März 1989 in Faschina als Lenker einer Pistenwalze, indem er eine wegen einer Geländekuppe unübersichtliche Passage der G*****-Südabfahrt befuhr, ohne einen Warnposten aufzust... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4b1StGB §6 FStGB §80 C
Rechtssatz: Die Beiziehung eines Warnpostens durch den Lenker eines Pistengerätes erweist sich nur in solchen nicht oder nur schlecht einsehbaren Pistenabschnitten als unverzichtbar, deren geringe Breite einen risikofreien Begegnungsverkehr zwischen Skifahrern und Pistenwalze nicht ermöglicht (Schneisen, Wege etc). Entscheidungstexte 12 Os 122/90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4b1StGB §6 FStGB §80 C
Rechtssatz: Die Risikoträchtigkeit der von geringer Betriebsgeschwindigkeit und schwerfälliger Manövrierbarkeit gekennzeichneten Pistengeräte liegt weniger in der eigenen Fortbewegung, als in der qualifizierten (statischen) Sperrwirkung, die von ihnen selbst bei ihrem sofortigen Anhalten im Begegnungsverkehr mit abfahrenden Skifahrern ausgeht. Wie bei anderen statischen Hindernissen auf der Piste beruh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4aABGB §1295 IId4b1StGB §6 FStGB §80 C
Rechtssatz: Der FIS - Regel zwei, wonach jeder Skifahrer seine Geschwindigkeit und seine Fahrweise seinem Können und den Geländeverhältnissen und Witterungsverhältnissen anpassen muß - wozu ua gehört, daß er im Bereich seiner Sichtmöglichkeit anhalten und ausweichen oder Richtungsänderungen vornehmen kann - kommt auch im Begegnungsverkehr mit Pistengeräten dominierende Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4b1StGB §6 FStGB §80 C
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob ein Pistengerät auf einer für den Skibetrieb geöffneten Piste eine atypische Gefahrenquelle darstellt, macht es keinen rechtserheblichen Unterschied, ob der Einsatz Präparierungszwecken oder anderen herkömmlichen Nutzungszwecken derartiger Arbeitsfahrzeuge (wie hier dem Transport von skirennsportlichen Utensilien) dient. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4b1StGB §6 FStGB §80 C
Rechtssatz: Der Betrieb von Pistengeräten läßt sich schon widmungsgemäß nicht auf bestimmte Zeiten außerhalb des Skibetriebs beschränken; mit der Begegnung eines Pistengerätes auf einer Skipiste als einer demgemäß grundsätzlich nicht atypischen Gefahr ist immer und in jenem Bereich überall zu rechnen. Sicherheitsvorkehrungen obliegen dem Lenker eines derartigen Arbeitsgerätes nur in dem Maße, in dem e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Oktober 1946 geborene (beschäftigungslose) Johann P*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 1, 86 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.September 1989 in Wien Harald W*** durch Versetzen mehrerer kraftvoller Fußtritte gegen dessen Oberkörper Körperverletzungen, nämlich Serienrippenbrüche, Lungenquetschungen, einen Einriß der rechten Niere und zahlreiche Einrisse im Bereich der Lebe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.April 1932 geborene Mietwagenunternehmer Franz F*** auf Grund der gegen ihn vom öffentlichen Ankläger wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen und von der Privatbeteiligten Margarete G*** gemäß § 48 Z 3 StPO wegen der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (nach Rücktritt von der bezüglichen Anklage in der Hauptverhandlung - S 204/II... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §80StGB §135StGB §295
Rechtssatz: Zur Verschleierung einer fahrlässigen Tötung begangene dauernde Sachentziehung und Unterdrückung eines Beweismittels sind gegen andere Rechtsgüter als die Vortat gerichtet und bleiben darum selbständig strafbar. Entscheidungstexte 14 Os 22/89 Entscheidungstext OGH 21.06.1989 14 Os 22/89 Veröff: JBl 1990,390 = SSt 60/3... mehr lesen...
