Norm: StGB §76StPO §321 B
Rechtssatz: Unerheblich ist, ob die Gemütsbewegung (§ 76 StGB) vom Opfer veranlasst oder sonst durch eine dem Täter zugefügte Unbill hervorgerufen wurde, zumal das Gesetz insoweit keine Einschränkungen kennt, sondern bloß darauf abstellt, ob die (worin auch immer gelegene) Ursache des Affekts sittlich verständlich ist (weshalb es einer Belehrung der Geschwornen darüber nicht bedarf). Entscheidungste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 3.Dezember 1958 geborene Hilfsarbeiter Wilhelm (Karl) B*** des Verbrechens des Totschlags nach dem § 76 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs tötete der Angeklagte am 17. Juni 1986 in Bregenz Erika B***, nachdem er sie bis zur Bewußtlosigkeit gewürgt hatte, dadurch vorsätzlich, daß er ihr einen zum Verbluten führenden tiefen Schnitt durch das rechte Handgelenk zufügte und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der am 26.November 1959 geborene Monteur Hubert F*** (zu Pkt. I. des Urteilssatzes) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB, (zu II.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (zu III.) des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter und dritter Fall StGB, (zu IV.) des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 erster Fall StGB und (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der am 26.November 1959 geborene Monteur Hubert F*** (zu Pkt. I. des Urteilssatzes) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB, (zu II.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (zu III.) des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter und dritter Fall StGB, (zu IV.) des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 erster Fall StGB und (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Richard B*** des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.Mai 1986 im Bereich der Ortsriede Lorwand im Gemeindegebiet von Fels am Wagram in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung, nämlich deshalb, weil sein Bruder Erich B*** ihn wegen seines häufigen Alkoholkonsums und seiner mangelnden Arbeitsleistung tadelte, sich... mehr lesen...
Gründe: Der am 22. April 1949 geborene Eisenbahnbedienstete Franz H*** ist auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB. (1), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB. (2) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG. (3) schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 11. Jänner 1986 in Langenzersdorl sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung, die aus den Beschimpfungen und Vorhalten des Opfe... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7StGB §76
Rechtssatz: Eine Unbesonnenheit wird schon mit dem emotionalen Tatbestandsmerkmal des § 76 StGB erfaßt. Entscheidungstexte 13 Os 161/86 Entscheidungstext OGH 22.01.1987 13 Os 161/86 Veröff: SSt 58/6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0090994 Dokumentnummer... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.Dezember 1959 geborene Stefan S*** wurde der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. (1), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB. (2) und der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 15, 12, 288 Abs 1 StGB. (4) sowie des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB. (3) schuldig erkannt. Nach dem Wahrspruch der Geschwornen hat er in Graz (zu 1) am 5. Februar 1986 Gabriele R*** durch Versetzen von T... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.November 1963 geborene Hubert Michael M*** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Der Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die anklagekonform auf das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB gerichtete Hauptfrage (Zl. 1) stimmeneinhellig verneint, hingegen die auf Totschlag lautende Eventualfrage (Zl. 2), ob sich Hubert (Michael) M*** am 25. oder 26.Juni 1985 in Wien in einer allgem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch seine Ehefrau Dalia A*** (rechtskräftig) des Vergehens nach dem § 286 Abs. 1 StGB schuldig sprach, wurde der am 31.Juli 1958 geborene Ibrahim A*** aufgrund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen im zweiten Rechtsgang (11 Os 137/85) des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 30.April 1983 in Wien Herbert K*** vorsätzlich dadurch getötet hatte, daß er ihn mit einem Stoffgürtel würgte, wodurch das Ta... mehr lesen...
Gründe: Der am 31.Mai 1962 geborene Herbert P***-P*** wurde des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 24. Mai 1985 in Wien seine Ehegattin Hedwig P***-P*** durch Erdrosseln mit einer Wäscheleine vorsätzlich getötet hat. Der Schuldspruch beruht auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschwornen, welche die anklagekonforme Hauptfrage nach Mord (1) bejaht und demgemäß die Eventualfragen nach Totschlag (2), nach absichtlicher schwerer Körperverletzung (3), nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 30.März 1965 geborene Peter P*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.November 1984 in Mürzzuschlag Johanna G*** nach einem Schlag gegen das linke Auge und nach heftigem Würgen durch Versetzen von fünf Stichen mit einem Küchenmesser gegen die linke Halsseite vorsätzlich getötet. Rechtliche Beurteilung Die vom Angeklagte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Michael Jörg S*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 23.August 1984 in Stanz im Mürztal vorsätzlich seine Mutter Anna S*** durch Abgabe eines Schusses aus einem Revolver Taurus Brasil, Kaliber 38 Spezial, getötet und die Gisela K*** durch Abgabe zweier weiterer Schüsse aus dieser Waffe zu töten versucht zu haben. Die Geschwornen... mehr lesen...
Norm: StGB §76
Rechtssatz: Eine heftige Gemütsbewegung im Sinn des § 76 StGB muß nicht unbedingt auf einem Verhalten des Tatopfers allein beruhen; diesfalls ist bei der Beurteilung der Entstehung des Affekts in bezug auf eine allgemeine Begreiflichkeit auch das Verhalten des daran beteiligten Dritten mitzuberücksichtigen. In jedem Fall setzt allerdings die Beurteilung einer Tat als Totschlag in jedem Fall primär eine Spontaneität des Tötungswil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Robert P*** der Verbrechen (I.) des Mordes nach § 75 StGB und (II.) der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Als Mord liegt ihm zur Last, daß er am 15. November 1984 in Baden Willibald M*** durch vier Schüsse aus einer Vorderschaft-Repetierflinte gegen die Schulter-Hals-Region sowie gegen den
Kopf: vorsätzlich tötete. Rechtliche Beurteilung... mehr lesen...
Norm: StGB §15 AStGB §75 EStGB §76StGB §86StGB §87 Abs2
Rechtssatz: Bei Vorliegen des Tötungsvorsatzes und Nichteintritt der Todesfolge kommen nur die Verbrechen nach §§ 15, 75 oder 76 StGB in Frage. Versuch der (vorsätzlichen oder absichtlichen) Körperverletzung mit Todesfolge ist begrifflich ausgeschlossen. Entscheidungstexte 11 Os 4/86 Entscheidungstext OGH 18.02.1986 11 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1953 geborene Gerhard D*** des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (1) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 11. Jänner 1985 in Neudörfl, den (Vater seiner Lebensgefährtin) Josef G*** durch Versetzen von heftigen Schlägen mit den Fäusten, einem Sessel, einem Besenstiel und jeweils mit der Schneide zweier Küchenmesser gegen
Kopf: , Ge... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 14.September 1928 geborene Eberhard B*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 16.Feber 1985 in Fieberbrunn Emmerenz U*** dadurch, daß er sie am Handgelenk erfaßte und über eine steile Kellerstiege hinunterriß, ihr in der Folge mit einer Weinflasche Schläge auf den Hinterkopf versetzte bis die Flasche zerbrach, und ihr mit einem Stem... mehr lesen...
Norm: StGB §76
Rechtssatz: Bei der allgemeinen Begreiflichkeit des Affekts handelt es sich um keine Beweis- (Tatbeweis), sondern um eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 12 Os 83/85 Entscheidungstext OGH 22.08.1985 12 Os 83/85 12 Os 122/86 Entscheidungstext OGH 27.11.1986 12 Os 122/86 11 O... mehr lesen...
Norm: StGB §76
Rechtssatz: Der objektive Maßstab des Durchschnittsmenschen kann auch bei geistesschwachen, aber noch zurechnungsfähigen Tätern zur Anwendung gelangen, weil er nicht auf ein intellektuelles Durchschnittsniveau, sondern auf durchschnittliche Rechtstreue (Verbundenheit mit den rechtlich geschützten Werten) der Maßfigur abstellt; für unter dem charakterlichen Niveau der Maßfigur liegende Charaktereigenschaften, die den Affektdurchbr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde die am 26.Juli 1952 geborene Hausfrau Rosemarie A schuldig erkannt, am 25.November 1984 in Kaidern vorsätzlich ihre (fast) einjährige Tochter Annemarie A durch Erdrosseln getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. begangen zu haben. Die Geschwornen hatten jeweils stimmeneinhellig die auf das erwähnte Verbrechen lautende Hauptfrage bejaht und die Zusatzfrage nach allenfalls zu... mehr lesen...
Gründe: Die am 24.November 1938 geborene Vera A, eine schon viele Jahre in Österreich lebende jugoslawische Staatsangehörige (S. 399), wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil sie am 22.November 1983 in Wien das neugeborene Kind ihrer Tochter Milada B dadurch vorsätzlich (durch Ersticken) getötet hatte, daß sie es in Tücher hüllte, sodann in eine Bettzeuglade legte und diese verschloß. Die Geschwornen hatten die anklagekonform an sie gerichtete Hauptfra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elöd Daniel A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 26.März 1984 in Wien Viktor S*** dadurch, daß er wiederholt mit einem Küchenmesser vor allem gegen dessen Hals und Brust einstach, vorsätzlich getötet zu haben. Die Geschwornen hatten die anklagekonform auf Mord lautende Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht und die Zusatzfrage 1 betreffend Tatbegehung im... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Mai 1964 geborene Maschinenschlossergeselle Roland A der Verbrechen (zu I./) der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB, (zu II./) des Mordes nach § 75 StGB und (zu III./) des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie im Sinne dieser Schuldsprüche gerichteten Hauptfragen jeweils stimmeneinhellig bejaht. Eventual- oder Zusatzfragen waren ni... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1964 geborene beschäftigungslose Ernst Friedrich A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, sich in der Nacht zum 11.März 1984 in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen zu haben, seine Mutter Charlotte B zu töten, indem er sie zuerst mit beiden Händen am Hals würgte und sie sodann mit einem Schuhband drosse... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig A aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu 1) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (zu 2/a und b) des Verbrechens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1, erster und zweiter Fall, StGB und (zu 3) des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.Dezember 1983 in Schachendorf 1. Ludwig A sen. dadurch, daß er ihn zu Boden stieß, wodurch dieser eine Bl... mehr lesen...
Norm: StGB §76StPO §314
Rechtssatz: In der Schuldfrage nach § 76 StGB müssen jene in ihrer denkbaren Vielfalt kaum verläßlich umschreibbaren konkreten Umstände, aus denen eine Tatbegehung in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung abgeleitet werden kann, prinzipiell nicht angeführt werden; wird die Frage jedoch in diesem Belange konkretisiert, dann ist das zur Beurteilung der Tat unter dem Blickwinkel der privilegierenden Merkmale... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 33-jährige Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 31.Dezember 1983 in Mattersburg seine beiden unmündigen Söhne Roman A und Harald A vorsätzlich getötet hat, indem er den Erstgenannten in einer Badewanne ertränkte und gegen die Stirn des Zweitgenannten aus ca 25 cm Entfernung einen gezielten Schuß aus einem Kleinkalibergewehr abfeuerte, der infolge Hirnläh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 28-jährige Peter A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (zu II/) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Arnoldstein I/ am 16.Juli 1983 Gabriele B durch Versetzen von Faustschlägen in das Gesicht und von Fußtritten gegen den Körper vorsätzlich am Körper verletzt (leichte Gehirnerschütterung und Schwellung im Kopfbereich), und I... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 29.August 1964 geborene Günter A des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB (A) und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er durch Schüsse aus einem Karabiner am oder um den 9. Februar 1983 Peter B (insgesamt drei Schüsse in die Bauchgegend und in den Oberkörper - I), am 15.Februar 1983 Ursula C (ein Schuß in die linke Rückenseite - II 1) und Sieglinde C (ein Schuß ... mehr lesen...
