Norm: StGB §72 Abs2
Rechtssatz: Aus der im § 72 Abs 2 StGB normierten Gleichstellung des Lebensgefährten mit Angehörigen kann keinesfalls abgeleitet werden, daß dessen Rechtsstellung mit jener des Ehegatten ident ist. Entscheidungstexte 12 Os 93/97 Entscheidungstext OGH 30.09.1997 12 Os 93/97 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2
Rechtssatz: Nach Auflösung der Wohngemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft und Geschlechtsgemeinschaft besteht zwischen den früheren Lebensgefährten kein faktisches, den geschützten verwandtschaftlichen Gefühlen gleichzusetzenden Verpflichtungsverhältnis mehr. Entscheidungstexte 14 Os 110/96 Entscheidungstext OGH 08.10.1996 14 Os 110/96 ... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2StPO §152 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Bestand einer außerehelichen Lebensgemeinschaft kommt auch im Fall der Inhaftierung eines Partners in Betracht. Entscheidungstexte 14 Os 178/93 Entscheidungstext OGH 18.01.1994 14 Os 178/93 14 Os 37/94 Entscheidungstext OGH 12.04.1994 14 Os 37/94 Vgl ... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2
Rechtssatz: Zur Aufhebung einer Lebensgemeinschaft genügt schon der dahingehende Willensentschluß eines der beiden Partner, doch muß es sich dabei um eine in Ansehung ihrer sofortigen Wirksamkeit endgültige und ernstliche Entscheidung handeln. Entscheidungstexte 15 Os 19/90 Entscheidungstext OGH 12.06.1990 15 Os 19/90 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Mai 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf P*** wurde des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, zweiter Satz, und 15 StGB (I), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB (II), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (III) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht n... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2
Rechtssatz: Mit dem Lebensgefährten Verschwägerte (hier: Schwiegertochter) gelten nicht als Angehörige des anderen Partners. Entscheidungstexte 12 Os 26/89 Entscheidungstext OGH 30.03.1989 12 Os 26/89 Veröff: EvBl 1989/141 S 539 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0092211 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich Alfred K*** des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach §§ 15, 12, 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, hingegen von der weiteren Anklage, in Bregenz der Miljka N*** am 1. Juni 1987 eine Reisetasche im Werte von ca 350 S und am 9. Juli 1987 durch Nachsperre der Schlafzimmertüre mit einem nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug einen Bargeldbetrag von 1.000 S mit dem Vorsatz weggeno... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 34-jährige Dagmar T*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil sie in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Maria K*** durch Täuschung über Tatsachen zur Herausgabe von Bargeldbeträgen, mithin zu Handlungen verleitet hat, die die Genannte am Vermögen schädigten, und zwar 1. am 19.Juni 1987 durch die Behauptung, sie hätte für ihre Mutter... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2StGB §166
Rechtssatz: § 72 Abs 2 StGB normiert abschließend die rechtliche Bedeutung einer außerehelichen Lebensgemeinschaft für die Anwendbarkeit strafrechtlicher Vorschriften, die auf ein Angehörigenverhältnis abstellen. Eltern eines Lebensgefährten sind demnach nicht Angehörige des anderen Lebensgefährten. Entscheidungstexte 14 Os 175/87 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 16.März 1951 geborene Automatenmechaniker Wilhelm Maximilian H*** der Vergehen der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruchs), der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 2) und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt 3) schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.März 1987 in Ried im Innkre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Gerhard H*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 und § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien der Andrea F*** durch unbefugte Bargeldabhebungen von deren P.S.K.-Konto mittels Bankomatkarte fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden) angefochtenen Urteil wurde der 30-jährige Werner S*** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7.September 1986 in Innsbruck Helga G*** durch Versetzen eines Stiches mit einem Küchenmesser in den Bauch vorsätzlich zu töten versucht. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf "§ 281 Abs. 1 Z 3" (richtig: § 345 Abs. 1 Z 4) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwer... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Juni 1957 geborene Baggerfahrer Walter A wurde mit dem von ihm in Beschwerde gezogenen Schuldspruch des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er hat am 22.März 1984 in Alpbach Waltraud B auf ein Bett geworfen, ihre Arme an den Handgelenken niedergedrückt, sich auf sie gekniet, ihr den Mund zugehalten und an ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen. Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte macht Urteilsnichti... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2StGB §201StGB §202
Rechtssatz: Notzucht und Nötigung zum Beischlaf heben nicht auf die Angehörigeneigenschaft, sondern ausschließlich auf die Ehe ab. Lebensgemeinschaft (§ 72 Abs 2 StGB) zwischen Täter und Opfer schließt darum die Begehung der genannten Verbrechen nicht aus. Entscheidungstexte 13 Os 151/85 Entscheidungstext OGH 17.10.1985 13 Os 151/85 ... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 1 c Vr 1289/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und 23 Bs 301,302/85 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der am 11.April 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Franz A wurde über Antrag des öffentlichen Anklägers (S. 76) mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 17.April 1985, GZ. 1 c Vr 1289/85-16, des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB. schuldig erkannt, wei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter A - neben einer anderen strafbaren Handlung - des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (Punkt B a des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er A) am 20.März 1984 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Gudrun ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der 23-jährige Kurt A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in vier Angriffen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert der Firma B Gesellschaft m.b.H. mit Bereicherungsvorsatz weggenommen, und zwar im Dezember 1984 in drei Zugriffen jeweils durch Eindringen mit einem wide... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 15.Dezember 1956 geborene Kellnerin Sonja A und der am 28.Jänner 1957 geborene beschäftigungslose Benno B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB (I), B auch des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG (II) schuldig erkannt. Nach dem von der Anfechtung allein umfaßten Schuldspruch I haben beide Beschwerdeführer im Juli 1984 (richtig auch: Ende Juni) im einverständlichen Zusammenwirken fremde Sach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.August 1948 geborene Kurt A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (A) und des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er mit Bereicherungsvorsatz nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu vermögensschädigenden Handlungen verleitet und diesen Personen hiedurch einen insgesamt 100.000 S übersteigenden Schaden zugefügt (A) und zwar I... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2
Rechtssatz: Begründet wird eine außereheliche Lebensgemeinschaft nicht schon durch das innere Vorhaben eines Teils, sondern erst durch die faktische Gestaltung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens beider Partner im Sinn einer auf längere Dauer ausgerichteten, ihrem Wesen nach der Beziehung miteinander verheirateter Personen gleichkommenden Wohngemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft und Geschlechtsgemeinschaft. ... mehr lesen...
Gründe: Die am 27.August 1933 geborene Frieda A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2 und 129 Z. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 9.September 1984 in Wien Erich B, in dessen Wohnung sie sich seit zwei Tagen aufgehalten hatte, eine (aus Papiergeld und Münzen bestehende) Barschaft von 154.500 S gestohlen, indem sie die (das Geld enthaltende) Kassette mit dem in einem Versteck gefundenen (sohin w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Guntram A (zu A/I) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Salzburg I. mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch die Vorgabe, ein rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Kreditnehmer zu sein, obwohl über sein Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2
Rechtssatz: Für die Annahme einer (zur
Begründung: einer außerehelichen Lebensgemeinschaft neben der Geschlechtsgemeinschaft erforderlichen) Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft bedarf es der Führung eines gemeinsamen Haushalts an einer zum Mittelpunkt gemeinsamer Lebensführung bestimmten Wohnstätte. Entscheidungstexte 12 Os 36/84 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. August 1948 geborene - zuletzt beschäftigungslose - Bäcker Michael A der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 (zu ergänzen: erster Fall) StGB (Pkt. A. des Urteilssatzes) und des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4, 130 (wiederum zu ergänzen: erster Fall) StGB (Pkt. B.) sowie der Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 St... mehr lesen...
