Norm: StGB §107StGB §62StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB ist kein Erfolgesdelikt. Daher liegt keine Begehung im Inland im Sinn des § 62 StGB vor, wenn dieses Vergehen vom Ausland aus gegen ein in Österreich aufhältiges Opfer begangen wird. Entscheidungstexte 6 BS 280/20g Entscheidungstext OLG Innsbruck 16.12.2020 6 BS 280/20g ... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2VG §3g
Rechtssatz: Das Verbrechen nach § 3g VG ist als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipiert. Da die abstrakte Gefahr keinen Erfolg iSd § 67 Abs 2 StGB darstellt, ist insoweit ? auch bei sogenannten Internetdelikten ? der Handlungsort der einzig mögliche Anknüpfungspunkt für die allfällige Bejahung eines inländischen Tatorts. Entscheidungstexte 13 Os 105/18t ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ionut I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens der Kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) „zwischen Februar und 3. April 2008 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit unbekannten Mittätern mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmä... mehr lesen...
Gründe: Mit am 2. November 2007 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachtem Schriftsatz beantragte die Privatanklägerin L***** GmbH, eine nicht auf Gewinn gerichtete Verwertungsgesellschaft, die die Rechte von Tonträgerherstellern an ihren weltweit produzierten Aufnahmen sowie der ausübenden Künstler an ihren Darbietungen in Österreich treuhändig wahrnimmt, die Einleitung gerichtlicher Vorerhebungen gegen unbekannte Täter alias L***** G*****, Dorf 4, ***** O*****, sowie gegen weite... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2StGB §278 Abs1SGG §14 Abs2
Rechtssatz: Da die Bandenbildung durch die in der Folge von den Bandenmitgliedern tatsächlich verübten strafbaren Handlungen nicht verdrängt wird, somit echte Realkonkurrenz vorliegt, wäre es systemwidrig, den Inlandsbezug der rechtlich selbständigen Folgedelikte zusätzlich auch auf die im Ausland bereits vollendete Bandenbildung umzulegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2StGB §278a
Rechtssatz: Ein inländischer Tatort ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 67 Abs 2 StGB bei einem Dauerdelikt schon dann gegeben, wenn auch nur eine seiner Phasen sich im Inland abgespielt hat, im Fall des § 278 a Abs 1 StGB in der zweiten Begehungsform sohin, wenn die Zugehörigkeit des Mitglieds zur kriminellen Organisation im Inland nach außen in Erscheinung getreten ist (wobei die Manifestation der Mi... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §64 Abs1StGB §64 ABs2StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Für die Reichweite der österreichischen Strafgerichtsbarkeit kommt es entscheidend darauf an, ob es sich um eine Inlandstat oder um eine Auslandstat handelt. Für Inlandstaten gilt § 62 StGB, der die uneingeschränkte Geltung des Territorialitätsprinzips normiert und demzufolge die österreichischen Strafgesetze für alle Straftaten gelten, die im Inland von wem immer an wem immer be... mehr lesen...
Gründe: Der ***** geborene österreichische Staatsbürger Philipp W***** wurde (A/) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3 SuchtgiftG und (B/) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach hat er von Ende 1989 bis Februar 1991 in Amsterdam, Alzey, Nürnberg, Dortmund, Heidelberg, Wien, Krems an der Donau, Zöbing und an anderen Orten in den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland und Österreich vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider A/ Suchtg... mehr lesen...
Norm: StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Wurden die betrugsspezifischen Täuschungshandlungen zumindest phasenweise (durch Übersendung gefälschter Schecks auf dem Postweg ins Ausland) in Österreich gesetzt, liegt (insgesamt) eine Inlandstat im Sinne des § 67 Abs 2 StGB vor. Entscheidungstexte 15 Os 115/90 Entscheidungstext OGH 07.02.1991 15 Os 115/90 ... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftiger (jedoch noch nicht vollstreckter) Strafverfügung des Bezirksgerichtes Schwaz vom 9.April 1987, GZ U 180/87-5, wurde dem niederländischen Staatsangehörigen Gerrit YFF angelastet, in der Zeit zwischen November 1986 und Anfang März 1987 in De Bilt (Niederlande) Maarten Cornelis YFF durch die Aufforderung, die diesem bereits in Holland gestohlene Jacke bei seinem Urlaub als in Österreich gestohlen anzuzeigen, dazu bestimmt zu haben, einem (zur Entgegennahme... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben weiteren fünf Angeklagten - Karin E*** und Günther A*** (zu A/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 sowie § 15 StGB, (zu B/I/1) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und (zu C/) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB sowie Günther A... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2StGB §146 C3
Rechtssatz: Tatort beim Betrug ist nach § 67 Abs 2 StGB auch jener Ort, an welchem es zum effektiven Verlust an Vermögenssubstanz kommt, den ein Dritter als spezifische Folge des deliktischen Geschehens erleidet. Im Fall der Verwendung einer österreichischen Kreditkarte oder Scheckkarte im Ausland trifft der Schaden nicht den Getäuschten, sondern unmittelbar jene inländische (Kreditkartenfirma) Firma und ... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Eine Inlandstat begeht auch, wer im Ausland eine Tat vorsätzlich veranlaßt oder fördernd unterstützt, deren Erfolg in Österreich eintritt oder nach den Vorstellungen der Täter in Österreich eintreten soll. Entscheidungstexte 14 Os 122/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 14 Os 122/87 Veröff: JBl 1988,659 ... mehr lesen...
Norm: StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Werden Deliktshandlungen teils im Inland und teils im Ausland begangen, so gibt jede im Inland liegende Phase des als rechtliche Einheit zu wertenden Gesamtgeschehens die Möglichkeit, den Täter für die ganze Tat, also auch für den im Ausland liegenden Teil, der inländischen Bestrafung zu unterziehen. Führt jemand die Tat nicht selbst aus, sondern nimmt er an ihr nur als Bestimmungstäter oder Beitragstäter teil, d... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurden im selbständigen Verfahren nach § 4 Abs 1 PornG insgesamt 84 im
Spruch: des Ersturteils nach Filmtiteln und jeweiliger Stückzahl näher bezeichnete Videokassetten für verfallen erklärt. Das Erstgericht stellte hiezu fest, daß diese Kassetten mit Videofilmen absolut unzüchtigen Inhaltes am 22.Februar 1983 von dem Verfallsbeteiligten Bruno Z***, einem deutschen Staatsangehörigen, bei dem Münchner ... mehr lesen...
Norm: PornG §1 Abs1 lita CPornG §1 Abs1 litb CStGB §67 Abs2
Rechtssatz: Inländischer Tatort bei versuchter Durchfuhr von Pornographica (Mitnahme bereits verkaufter unzüchtiger Videokassetten anläßlich eines kurzfristigen Skiurlaubs in Österreich). Entscheidungstexte 12 Os 93/86 Entscheidungstext OGH 30.10.1986 12 Os 93/86 Veröff: JBl 1987,535 = EvBl 1987/130 S 456 ... mehr lesen...
Norm: StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Eine Inlandstat liegt auch dann vor, wenn im Inland nur ein Handlungsteil gesetzt oder ein (Teilerfolg) Erfolg eingetreten ist, und zwar unabhängig davon, wo die Beteiligungshandlung begangen wurde. Entscheidungstexte 9 Os 141/86 Entscheidungstext OGH 29.10.1986 9 Os 141/86 15 Os 108/92 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Eine an mehreren Orten begangene einzige Tat - wie etwa hier: ein Dauerdelikt - ist dann, wenn wenigstens einer von diesen Tatorten im Inland liegt, im Sinn des § 67 Abs 2 StGB insgesamt als Inlandstat zu beurteilen und unterliegt darum nach § 62 StGB der (originären) österreichischen Strafgewalt (vgl JBl 1982,660; ÖJZ-LSK 1981/87 ua): Diesfalls kommt eine Anwendung des § 65 StGB nicht in Betracht, es ist... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil, derzufolge er mit Bezug auf § 65 StGB zum einen gegen die Annahme österreichischer Strafgewalt überhaupt (Abs 4 Z. 3) und zum anderen gegen die Bestimmung der Strafe (Abs 2) re... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2StGB §146 C3
Rechtssatz: Ein dem Tatbild des Betrugs entsprechender Erfolg im Inland tritt bei Vorlage gefälschter (Inlandsschecks) bei ausländischen Banken auch zufolge Schadensüberwälzung auf inländische Bankinstitute ein, mag auch der Betrug schon mit dem Eintritt des Vermögensschadens bei der ausländischen Bank vollendet gewesen sein. Hiebei braucht das inländische Bankinstitut zu einer Ersatzleistung rechtlich ni... mehr lesen...
Norm: StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Schon ein Zwischenerfolg wirkt tatortbegründend, umsomehr der Enderfolg. Entscheidungstexte 12 Os 11/81 Entscheidungstext OGH 12.03.1981 12 Os 11/81 Veröff: SSt 52/13 13 Os 73/94 Entscheidungstext OGH 06.07.1994 13 Os 73/94 Vgl auch 15 Os 121/94 E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. April 1924 geborene, zuletzt beschäftigungslose Adam A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, (Abs 2) und Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 6. November bis 8. November 1979 in Mailand, Florenz und Turin, in der Zeit vom 15. November bis 17. November 1979 in Mallorca und Barcelona sowie in der Zeit vom 11. Jänner bis 17. Jänner 1980 in verschiedenen Orten Frankreichs mit dem Vorsatz, si... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Der Eintritt eines dem Tatbild entsprechenden Erfolgs in Österreich muß vom Tätervorsatz nicht umfaßt sein. Insoweit stellt die inländische Gerichtsbarkeit eine objektive Bedingung der Strafbarkeit dar. Entscheidungstexte 12 Os 11/81 Entscheidungstext OGH 12.03.1981 12 Os 11/81 Veröff: SSt 52/13 13 O... mehr lesen...
