Norm: StGB §64 Abs1 Z6
Rechtssatz: Diejenige Voraussetzung des Art 36 Abs 2 lit a iv Einzige Suchtgiftkonvention, wonach die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Täter betroffen wird, auf Grund ihres Rechts das Auslieferungsersuchen ablehnt, ist auch dann gegeben, wenn der Angeklagte Österreicher ist und deshalb nach § 12 Abs 1 ARHG keinesfalls ausgeliefert werden darf (so schon 10 Os 7/86, 61/86); bei Ausländern vgl EvBl 1982/79. ... mehr lesen...
Norm: StGB §64 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 64 Abs 1 Z 4 StGB ist mangels Angleichung des Zitates "die nach § 6 Abs 1 des SGG 1951, BGBl 1951/234, strafbaren Handlungen" an die durch die SGGNov 1985, BGBl 1985/184, inhaltlich neu gestalteten Strafbestimmungen nach § 12 SGG (nF) nicht mehr anwendbar. Entscheidungstexte 10 Os 143/86 Entscheidungstext OGH 21.10.1986 10 Os 143/86 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde der Österreicher Kurt T*** des zum Teil als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB begangenen teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG nF und § 15 StGB sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (vierter und fünfter Fall) SuchtgiftG nF schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Schuldspruch wegen des angeführten Verbrechens erstreckt si... mehr lesen...
Norm: StGB §64 Abs1 Z6
Rechtssatz: Diejenige Voraussetzung des Art 36 Abs 2 lit a iv Einzige Suchtgiftkonvention, wonach die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Täter betroffen wird, auf Grund ihres Rechts das Auslieferungsersuchen ablehnt, ist auch dann gegeben, wenn der Angeklagte Österreicher ist und deshalb nach § 12 Abs 1 ARHG keinesfalls ausgeliefert werden darf (so schon 10 Os 7/86, 61/86); bei Ausländern vgl EvBl 1982/79. ... mehr lesen...
Norm: StGB §64 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 64 Abs 1 Z 4 StGB ist mangels Angleichung des Zitates "die nach § 6 Abs 1 des SGG 1951, BGBl 1951/234, strafbaren Handlungen" an die durch die SGGNov 1985, BGBl 1985/184, inhaltlich neu gestalteten Strafbestimmungen nach § 12 SGG (nF) nicht mehr anwendbar. Entscheidungstexte 10 Os 143/86 Entscheidungstext OGH 21.10.1986 10 Os 143/86 ... mehr lesen...
Norm: SGG nF §12 Abs1 IHStGB §64 Abs1 Z4StGB §64 Abs1 Z6StGB §65 Abs1 Z1StGB §65 Abs4
Rechtssatz: Wenngleich zufolge der inhaltlichen Neugestaltung des § 12 SGG durch die SGGNov 1985 die Bestimmung des § 64 Abs 1 Z 4 StGB auf Suchtgiftverbrechen nach § 12 SGG nicht mehr anwendbar ist, ist die inländische Gerichtsbarkeit unter dem Gesichtspunkt des § 64 Abs 1 Z 6 StGB gegeben, weil sich Österreich gemäß Art 36 Abs 2 lit a Z IV der Einzigen Sucht... mehr lesen...
Gründe: I. Aus dem Akt AZ 20 Vr 1392/85 des Landesgerichtes Feldkirch ergibt sich: Der Angeklagte Reinhard T*** hatte in dem gegen ihn und die Angeklagten T***, S*** und R*** wegen Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und anderer strafbarer Handlungen geführten Strafverfahren am 8.Juni 1985 die Rechtsanwälte Dr.Reinhold Moosbrugger und Dr.Wolfgang Ölz als Verteidiger bestellt. Die Vollmacht wurde dem Gericht am 27.Juni 1985 vorgelegt. Zu der auf Grund einer Anklageschrift für d... mehr lesen...
Norm: SGG nF §12 Abs1 IHStGB §64 Abs1 Z4StGB §64 Abs1 Z6StGB §65 Abs1 Z1StGB §65 Abs4
Rechtssatz: Wenngleich zufolge der inhaltlichen Neugestaltung des § 12 SGG durch die SGGNov 1985 die Bestimmung des § 64 Abs 1 Z 4 StGB auf Suchtgiftverbrechen nach § 12 SGG nicht mehr anwendbar ist, ist die inländische Gerichtsbarkeit unter dem Gesichtspunkt des § 64 Abs 1 Z 6 StGB gegeben, weil sich Österreich gemäß Art 36 Abs 2 lit a Z IV der Einzigen Sucht... mehr lesen...
Norm: SGG nF §12 Abs1 IHStGB §64 Abs1 Z4StGB §64 Abs1 Z6StGB §65 Abs1 Z1StGB §65 Abs4
Rechtssatz: Wenngleich zufolge der inhaltlichen Neugestaltung des § 12 SGG durch die SGGNov 1985 die Bestimmung des § 64 Abs 1 Z 4 StGB auf Suchtgiftverbrechen nach § 12 SGG nicht mehr anwendbar ist, ist die inländische Gerichtsbarkeit unter dem Gesichtspunkt des § 64 Abs 1 Z 6 StGB gegeben, weil sich Österreich gemäß Art 36 Abs 2 lit a Z IV der Einzigen Sucht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Christoph A des (zu ergänzen: teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG aF (zu ergänzen: und § 15 StGB) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 16.September 1983 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer solchen Menge, daß daraus in größerer Ausdehung eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen entstehen kann, näm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die österreichischen Staatsbürger Nora Maria A, geboren am 23.November 1951, Michael B, geboren am 23.November 1954, Anton D, geboren am 17.April 1948, und Johann C, geboren am 26.September 1953, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB (A), Johann C auch des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 1 SuchtgiftG. (B) und Nora Maria A, Michael B und Johann C überdies des Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 2.August 1961 geborene Zahnarztassistentin Sybille A (geborene C) und die am 4.September 1962 geborene Fremdsprachenkorrespondentin Monika B des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem zur Zeit unbekannten Aufenthaltes befindlichen Adeyeri D und Ingrid E als Mitglieder einer Bande vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider durch Transportieren von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 24.Mai 1952 geborene jugoslawische Staatsbürgerin Antia A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen ein- und ausgeführt zu haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem sie 1. im April 1982 knapp 200 Gramm Heroin vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.August 1957 geborene Günther A, die am 10.April 1961 geborene Gabriele C, der am 16. November 1956 geborene Hermann D und der am 1.November 1960 geborene Reinhard B des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG (A und D teils auch in den Erscheinungsformen nach §§ 12, 15 StGB; Punkte A/I/1 bis 3, II/1 bis 3 des Urteilssatzes), A, C und D auch des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG (B/1 bis 3) und des Finanzvergehens der vorsät... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der syrische Staatsangehörige Ali A des (teils im Deliktsstadium des Versuches gebliebenen) Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, 15 StGB (Pkt 1 des Schuldspruches) und des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach den § 13, 35 Abs. 1 (im Urteilsspruch durch einen Schreibfehler unrichtig: 25 Abs. 1) FinStrG (Pkt 2 des Schuldspruchs) schuldig erkannt. Den zu diesen Schuldsprüchen getroffenen Urteilsfests... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1942 geborene, jugoslawische Staatsangehörige Valter A (zu A) des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB, (zu B) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 StGB, (zu C) des Vergehens der versuchten Urkundenfälschung nach § 15, 223 Abs 2 StGB und (zu D) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt. Darnach hat er (zu A) in der Nacht zum 22. September 1980 in Wien der Firma C... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 IStGB §64 Abs1 Z4
Rechtssatz: Österreichische Interessen im Sinn des § 64 Abs 1 Z 4 StGB werden schon dann verletzt, wenn Suchtgift auch nur vorübergehend zur Durchfuhr nach Österreich gebracht wird oder gebracht werden soll. Entscheidungstexte 11 Os 161/81 Entscheidungstext OGH 09.12.1981 11 Os 161/81 Veröff: EvBl 1982/56 S 186 = ZfRV 1982,211 (mit Anmerkung von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16. November 1955 geborene Mamalimali A, der am 5. Mai 1956 geborene Jose B und der am 8. Jänner 1955 geborene Nofi C, sämtliche Staatsbürger der Republik Zaire, des zum Teil beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie § 15 StGB schuldig erkannt, weil sie - nach dem Urteilsspruch - am 27. November 1980 (im bewußten und gewollten Zusammenwirken) als Mittäter vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwid... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 IStGB §64 Abs1 Z4
Rechtssatz: Österreichische Interessen im Sinn des § 64 Abs 1 Z 4 StGB werden schon dann verletzt, wenn Suchtgift auch nur vorübergehend zur Durchfuhr nach Österreich gebracht wird oder gebracht werden soll. Entscheidungstexte 11 Os 161/81 Entscheidungstext OGH 09.12.1981 11 Os 161/81 Veröff: EvBl 1982/56 S 186 = ZfRV 1982,211 (mit Anmerkung von ... mehr lesen...
Norm: ARHG §28StGB §64 Abs1 Z4StGB §64 Abs1 Z9 litf
Rechtssatz: Die Prüfung der Frage, ob einem Tatortstaat die Auslieferung anzubieten ist, obliegt dem Staatsanwalt. Im Falle einer Anklageerhebung wegen eines von einem Ausländer im Ausland verübten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG durch den Staatsanwalt bei einem österreichischen Gericht (ohne Einleitung eines Verfahrens zum Anbot einer Auslieferung) hat dieses sich mit der Frage der Auslieferu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Mai 1952 geborene Musiker Jose Ivan A, ein peruanischer Staatsangehöriger, des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG (Punkt 1) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG (Punkt 2) schuldig erkannt, weil er (zu 1) zusammen mit der abgesondert verfolgten Renate B am 19. September 1980 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen aus Peru ausführte und in Zürich-Kloten in die Schweiz einführte,... mehr lesen...
Norm: ARHG §28StGB §64 Abs1 Z4StGB §64 Abs1 Z9 litf
Rechtssatz: Die Prüfung der Frage, ob einem Tatortstaat die Auslieferung anzubieten ist, obliegt dem Staatsanwalt. Im Falle einer Anklageerhebung wegen eines von einem Ausländer im Ausland verübten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG durch den Staatsanwalt bei einem österreichischen Gericht (ohne Einleitung eines Verfahrens zum Anbot einer Auslieferung) hat dieses sich mit der Frage der Auslieferu... mehr lesen...
Norm: ARHG §28StGB §64 Abs1 Z4StGB §64 Abs1 Z9 litf
Rechtssatz: Die Prüfung der Frage, ob einem Tatortstaat die Auslieferung anzubieten ist, obliegt dem Staatsanwalt. Im Falle einer Anklageerhebung wegen eines von einem Ausländer im Ausland verübten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG durch den Staatsanwalt bei einem österreichischen Gericht (ohne Einleitung eines Verfahrens zum Anbot einer Auslieferung) hat dieses sich mit der Frage der Auslieferu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.September 1933 geborene Kraftfahrer Leopold A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. und § 15 StGB. schuldig erkannt; ihm liegt zur Last, am 30.Jänner 1979 in Gradina mit dem gesondert verfolgten Peter B als Mittäter vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, nämlich 18 kg Haschisch, in sei... mehr lesen...
Norm: StGB §64 Abs1 Z4
Rechtssatz: Erfordert (bei gegebener Auslieferungsfähigkeit des Täters), daß durch die Tat tatsächlich und in concreto österreichische Interessen verletzt worden sind. Davon wird zwar in der Regel schon bei jedem Bezug der Tat auf Österreich gesprochen werden können, nicht jedoch, wenn es zu der Veräußerung des Suchtgifts zum Zwecke der Einfuhr nach Österreich gar nicht kommt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: Einzige Suchtgiftkonvention BGBl 1978/531 Art36SGG aF §12 IStGB §64 Abs1 Z6
Rechtssatz: Ungeachtet der in Art 36 der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961 normierten Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Verfolgung von schweren Verstößen der dort (in Abs 1) angeführten Art, gleichviel, ob diese von Inländern oder Ausländern begangen werden, kommt im Falle der Tatbegehung durch einen Ausländer im Ausland dem Tatortstaat der primäre Strafanspru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Februar 1952 geborene türkische Staatsangehörige Ali A, der zuletzt als Reiseleiter des Reisebüros 'G' -tätig war, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 (nunmehr § 12) Abs 1 SGG., § 15 StGB., sowie der Finanzvergehen des (gewerbsmäßigen) Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG., ferner die ... mehr lesen...
Norm: StGB §64 Abs1 Z4
Rechtssatz: Erfordert (bei gegebener Auslieferungsfähigkeit des Täters), daß durch die Tat tatsächlich und in concreto österreichische Interessen verletzt worden sind. Davon wird zwar in der Regel schon bei jedem Bezug der Tat auf Österreich gesprochen werden können, nicht jedoch, wenn es zu der Veräußerung des Suchtgifts zum Zwecke der Einfuhr nach Österreich gar nicht kommt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: Einzige Suchtgiftkonvention BGBl 1978/531 Art36SGG aF §12 IStGB §64 Abs1 Z6
Rechtssatz: Ungeachtet der in Art 36 der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961 normierten Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Verfolgung von schweren Verstößen der dort (in Abs 1) angeführten Art, gleichviel, ob diese von Inländern oder Ausländern begangen werden, kommt im Falle der Tatbegehung durch einen Ausländer im Ausland dem Tatortstaat der primäre Strafanspru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 7. Oktober 1952 geborene Studentin Christine A und der am 14. Jänner 1941 geborene Kellner Heinrich B des versuchten Verbrechens nach §§ 12 (erster Fall), 15 StGB, 6 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt I. des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Punkt II. des Urteilssatzes), Heinrich B überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt III. des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Zum Urteilsfaktum I. liegt i... mehr lesen...
