Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der IT S GmbH (in der Folge kurz: Mieterin bzw. Bestandnehmerin). Mit Bescheiden des Stadtsenates der Landeshauptstadt G vom 16. Juni 2004 und der Berufungskommission der Landeshauptstadt G vom 9. Jänner 2005 wurde der P. K & Co GmbH (in der Folge kurz: Vermieterin bzw. Bestandgeberin) die baubehördliche Bewilligung zum Umbau eines Bürogebäudes in Graz erteilt. Am 24. Jänner 2005 schloss die Mieterin, vertreten durch den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6 idF 2002/007;BauRallg;StGB §6 Abs1;StGB §6 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0030 E 18. Oktober 1993 RS 1
(hier betreffend Verwaltungsübertretung nach § 118 Abs. 1 Z 6 Stmk
BauG [Benützung von baulichen Anl... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6 idF 2002/007;BauG Stmk 1995 §38 Abs1;BauRallg;StGB §6 Abs1;StGB §6 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Welches Maß an Sorgfalt (§ 6 StGB) jeweils geboten ist, hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalles ab.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 18. Juni bis 25. Juni 1990 entgegen § 37 Abs. 3 Forstgesetz 1975 (ForstG) zwei Kälber nicht von den Schonungsflächen der Abteilung 10 (D) des Waldes der Agrargemeinschaft S, Gp. Nr. 46/1, ferngehalten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 ForstG begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 500,-- (Er... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z15;StGB §6 Abs1;StGB §6 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/18 93/10/0030 1 Stammrechtssatz Zur Strafbarkeit bei Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs 1 lit a Z 15 ForstG 1975 genügt nach § 5 Abs 1 VStG fahrlässiges Verhalten. Das VStG gibt keine Definition der Schuldform Fahrlä... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. August 1991 mit einer Kuh auf Gp. 701/1 der KG R auf den Schonungsflächen im Bereich der "X-Alpe" entgegen den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Waldweide ausgeübt und habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 leg. cit. begangen. Über den Beschwerdeführer wurde eine Primärfreih... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z15;StGB §6 Abs1;StGB §6 Abs2;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/10/0031
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit bei Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs 1 lit a Z 15 ForstG 1975 genügt nach § 5 Abs 1 VStG fahrlässiges Verhalten. Das VStG gi... mehr lesen...
