Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner jüngeren Rechtsprechung zum FSG 1997 die Auffassung vertreten, dass die bedingte Strafnachsicht zwar für sich allein noch nicht zwingend dazu führe, dass der Betreffende bereits als verkehrszuverlässig anzusehen sei, und dies damit begründet, dass sich die bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit zu berücksichtigenden Gesichtspunkte nicht zur Gänze mit jenen decken, die für das Gericht bei der Entscheidung betreffend die bedingte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und 4, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab der am 17. Dezember 1999 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. wurde ihm für die selbe Zeit das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeuge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs5;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer bedingten Strafe spielt bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit keine entscheidende Rolle (Hinweis E 24. August 1999, Zl. 99/11/0166, mwN). Diese Rechtsprechung hat ihren Grund darin, dass sich die von der Behörde bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit zu berücksichtigenden G... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. Dezember 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. August 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides stellte die Wiener Landesregierung fest, der Beschwerdeführer sei ägyptischer Staatsangehöriger, seit 6. Mai 1992 mit seinem Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik Österreich gemeldet und seit 12. August 19... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass eine Verurteilung zu einer nur bedingten Strafe bloß bei günstiger Prognose des künftigen Verhaltens des Täters zulässig ist, kann nicht geschlossen werden, dass die Staatsbürgerschaftsbehörde bei ihrer eigenen Gefährdungsprognose nicht zu dem Ergebnis gelangen dürfe, das bisherige Verh... mehr lesen...
Mit einer am 11. Juli 1994 beim Landeshauptmann von Wien eingelangten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin, die er am 5. Juli 1993 geheiratet hatte. Aus dem Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 8. November 1994 für schuldig erkannt wurde, er habe am 11. Jänner 1993 in Arnoldstein anlässlich... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §43 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/14 96/19/0626 1
(hier: gefälschter jamaikanischer Reisepass) Stammrechtssatz Ein Fremder, der eine strafbare Handlung gegen die Zuverlässigkeit einer Urkunde begeht, der im österreichischen Rechtsverkehr eine erhebliche Bedeutu... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer war nach Besuch der Grundschule sowie der technischen Schule in Zagreb in der Zeit von 1963 bis 1974 bei verschiedenen Firmen in der Bundesrepublik Deutschland als Elektrotechniker tätig. Von 1974 bis 1989 arbeitete er als selbständiger Handelsvertreter in Salzburg. Seit 1989 ist er Geschäftsführer der M GmbH in Salzburg. Laut Gewerbeschein des Magist... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Die von der Behörde vorzunehmende Prognose künftigen Wohlverhaltens des Verleihungswerbers ist - unabhängig von einer BEDINGTEN Verurteilung und vom Strafausspruch - aufgrund der Schwere der der strafgerichtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Taten zu treffen. European Case Law Iden... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. April 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit September 1985 im Bundesgebiet befinde, sei am 10. Oktober 1995 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Ve... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs2;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Fremde gemäß § 12 Abs 1 und § 12 Abs 2 SGG zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt, so kann die bedingte Strafnachsicht keineswegs als Garantie für künftiges Wohlverhalten des Fremden gewertet werden. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 17. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. September 1995, mit welchem dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §223 Abs1;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fremder, der eine strafbare Handlung gegen die Zuverlässigkeit einer Urkunde begeht, der im österreichischen Rechtsverkehr eine erhebliche Bedeutung zukommt, stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit iSd § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 dar (hier: gefälschte... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. März 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, idF BGBl. Nr. 314/1994, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §21;StGB §43 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer eines Aufenthaltsverbotes ist die Behörde nicht an die vom Gericht zur Frage der gem § 43 Abs 1 StGB festgesetzten Dauer der Probezeit angestellten Erwägungen gebunden (Hinweis E 4.5.1994, 94/18/0180). Eur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 30. November 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;StGB §43 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/09 92/18/0286 2 Stammrechtssatz Ob das Strafgericht von der Möglichkeit der bedingten Strafnachsicht nach § 43 StGB Gebrauch gemacht hat oder nicht, ist für die Fr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. August 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 lit. a und Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (im folgenden: StbG), abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer vom Landesgericht Innsbruck wegen Verbrechens des schweren Betruges gemäß den §§ 146, 147 Abs. 1 und 3 S... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Auch bedingte rechtskräftige Verurteilungen in dem in § 10 Abs 1 Z 2 lit a StbG 1985 genannten Ausmaß sind von dieser Gesetzesstelle umfaßt, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (Hinweis: RV 1272 BlgNR GP 15, 11). Die bedingte Strafnachsicht (§ 43 Abs 1 StGB) berührt nur den... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 iVm § 21 Abs. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer in der Zeit vom 12. Juli 1993 bis 3. November 1993 in sechs Fällen Einbruchsdiebstähle mit einer Gesamtschadenssumme von rund S 180.000,-- verübt habe. Hiefür sei er am 20. Mai 1994 vom Landesgericht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §43 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/04 94/18/0180 1 Stammrechtssatz Die von einem Gericht verhängte bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe spricht nicht gegen das Dringendgebotensein iSd § 19 FrG 1993. Diese Frage hat die zur Vollziehung des Fremdengesetzes z... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. August 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 3 sowie den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm zwei rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen des Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §19;StGB §43 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/04 94/18/0180 1 Stammrechtssatz Die von einem Gericht verhängte bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe spricht nicht gegen das Dringendgebotensein iSd § 19 FrG 1993. Diese Frage hat die zur Vollziehung des Fremdengesetzes zuständige Behörde ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 iVm mit Abs. 2 Z. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer, der in Wien geboren sei, sich aber erst seit 1987 ständig in Österreich aufhalte und hier mit seiner Familie lebe, am 11. Oktober 1993 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahles rechtskräftig zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §19;StGB §43 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/04 94/18/0180 1 Stammrechtssatz Die von einem Gericht verhängte bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe spricht nicht gegen das Dringendgebotensein iSd § 19 FrG 1993. Diese Frage hat die zur Vollziehung des Fremdengesetzes zuständige Behörde ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 17. September 1993 vom Landesgeric... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. August 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei unbestrittenermaßen am 20. Jänner 1993 vom Jugendgerichtshof Wien wegen der Verbrechen des schweren R... mehr lesen...
Rechtssatz: Die von einem Gericht verhängte bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe spricht nicht gegen das Dringendgebotensein iSd § 19 FrG 1993. Diese Frage hat die zur Vollziehung des Fremdengesetzes zuständige Behörde selbständig und ohne Bindung an die vom Gericht ausgesprochene bedingte Strafnachsicht zu beurteilen. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §19;StGB §43 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/04 94/18/0180 1 Stammrechtssatz Die von einem Gericht verhängte bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe spricht nicht gegen das Dringendgebotensein iSd § 19 FrG 1993. Diese Frage hat die zur Vollziehung des Fremdengesetzes zuständige Behörde ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Mai 1993 in teilweiser Abänderung der voristanzlichen Bescheide dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 hinsichtlich des von ihm umfaßten Teilbereiches "Handel mit und Vermietung von Datenträgern mit pornographischem Inhalt" ... mehr lesen...
