Norm: KartG 1988 §142KartG 2005 §29VStG §21 Abs1StGB §34StGB §42
Rechtssatz: Die Geldbuße nach der KartGNov 2002 ist nach ihrem Zweck und ihrer Wirkung eine Sanktion mit strafrechtsähnlichem Charakter. Von der Verhängung einer Geldbuße ist - in Analogie zu § 42 StGB (nunmehr § 191 Abs 1 StPO) und § 21 Abs 1 VStG - im Fall geringer Schuld und unbedeutender Folgen abzusehen, wenn eine Bestrafung weder aus spezial - noch generalpräventiven Gründen... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §90a Abs2
Rechtssatz: Mangelnde Strafwürdigkeit darf nur bejaht werden, wenn die Schuld im Vergleich mit den typischen Fällen der im Einzugsbereich des § 42 StGB liegenden Fälle als gering anzusehen ist. Entscheidungstexte 14 Os 118/03 Entscheidungstext OGH 18.11.2003 14 Os 118/03 13 Os 135/03 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §9StGB §42
Rechtssatz: Die Einstellung eines früheren Verfahrens wegen eines gleichen Sachverhaltes ist - bei unverändert fortgesetzter einschlägiger Tätigkeit - kein Argument für einen nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum, wenn diese aus dem Grunde des § 42 StGB (sohin mangels Strafwürdigkeit, nicht aber Strafbarkeit) erfolgte, demnach den begründeten Verdacht voraussetzte, dass der Verdächtige den inkriminierten Tatbestand verwirklicht ... mehr lesen...
Norm: StGB §42
Rechtssatz: Die Anwendung des § 42 StGB kommt nur für schuldhaftes Handeln (iS des § 4 StGB) in Betracht. Entscheidungstexte 11 Os 154/01 Entscheidungstext OGH 05.03.2002 11 Os 154/01 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116245 Dokumentnummer JJR_20020305_OGH0002_01... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3StGB §42
Rechtssatz: § 3 DSt ist nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers eine dem § 42 StGB nachgebildete Regelung. Entscheidungstexte 2 Bkd 8/99 Entscheidungstext OGH 29.11.1999 2 Bkd 8/99 10 Bkd 1/00 Entscheidungstext OGH 08.05.2000 10 Bkd 1/00 15 Bkd 2... mehr lesen...
Norm: KJBG §2 Abs2KJBG-VO §8 Abs1 Z1 litfKJBG-VO §8 Abs3 litcStGB §88 Abs1StGB §88 Abs4StGB §42
Rechtssatz: Jugendliche, die in einem Lehrverhältnis stehen, dürfen bis zur Vollendung der ersten Hälfte der vorgeschriebenen Lehrzeit, jedenfalls aber in den ersten 18 Monaten, bei Arbeiten an ungesicherten Pressen nicht beschäftigt werde. Für sie besteht an solchen Maschinen ein absolutes Beschäftigungsverbot. Die Aufgaben nach dem KJBG 1987, näm... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 42 StGB Verweisungen: Folgen der Tat siehe auch §§ 21 - 23 StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102581 Dokumentnummer JJR_19960916_OGH0002_000STG00042_9600000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §42StGB §136
Rechtssatz: Mangelnde Strafwürdigkeit eines unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen durch einen Jugendlichen, dem die Autoschlüssel vom Fahrzeugeigentümer, wenn auch für einen anderen Zweck, übergeben worden waren und der den gesamten aus der Tat entstandenen Schaden gutgemacht hat. Entscheidungstexte 14 Os 50/96 Entscheidungstext OGH 11.06.1996 14 Os 50/96 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42
Rechtssatz: Bei einem durch eine Vielzahl von Angriffen geprägten "Subventionsbetrug" ("Milchskandal") (- hier Beweismittelfälschungen § 293 StGB -) sprechen schon generalpräventive
Gründe: gegen die Anwendung des § 42 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 21/95 Entscheidungstext OGH 09.05.1995 11 Os 21/95 European Case L... mehr lesen...
