Norm: StGB §34 Z13
Rechtssatz: Verbrechen nach dem Suchtgiftgesetz sind Gefährdungsdelikte, die nicht in den Bereich des ersten Falles des § 34 Z 13 StGB fallen. Entscheidungstexte 15 Os 104/97 Entscheidungstext OGH 02.10.1997 15 Os 104/97 15 Os 143/98 Entscheidungstext OGH 01.10.1998 15 Os 143/98 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13
Rechtssatz: Verbrechen nach dem Suchtgiftgesetz sind Gefährdungsdelikte, die nicht in den Bereich des ersten Falles des § 34 Z 13 StGB fallen. Entscheidungstexte 15 Os 104/97 Entscheidungstext OGH 02.10.1997 15 Os 104/97 15 Os 143/98 Entscheidungstext OGH 01.10.1998 15 Os 143/98 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Von einem Wohlverhalten durch längere Zeit hindurch kann nur gesprochen werden, wenn der Zeitraum etwa der Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB: fünf Jahre) entspricht. Entscheidungstexte 12 Os 48/97 Entscheidungstext OGH 28.08.1997 12 Os 48/97 12 Os 124/02 Entscheidungstext OGH 16.01.2003 12 Os 124/0... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Angesichts der vielfachen Tatwiederholungen ist das Vorliegen einer besonders verlockenden Gelegenheit zu verneinen. Entscheidungstexte 12 Os 48/97 Entscheidungstext OGH 28.08.1997 12 Os 48/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108562 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Von einem Wohlverhalten durch längere Zeit hindurch kann nur gesprochen werden, wenn der Zeitraum etwa der Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB: fünf Jahre) entspricht. Entscheidungstexte 12 Os 48/97 Entscheidungstext OGH 28.08.1997 12 Os 48/97 12 Os 124/02 Entscheidungstext OGH 16.01.2003 12 Os 124/0... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Angesichts der vielfachen Tatwiederholungen ist das Vorliegen einer besonders verlockenden Gelegenheit zu verneinen. Entscheidungstexte 12 Os 48/97 Entscheidungstext OGH 28.08.1997 12 Os 48/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108562 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §33StGB §34StGB §40StPO §281 Abs1 Z11StPO §292
Rechtssatz: Die gänzliche Nichtberücksichtigung der zwingend anzuwendenden Bestimmungen der §§ 31, 40 StGB stellt den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO dar. Diese dem Erstgericht unterlaufene Gesetzesverletzung hat sich zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt. Das Erstgericht hat bei der Strafbemessung zufolge Nichtbeachtung der §§ 31, 40 StGB den besondere... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2StGB §39TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Tritt die Tilgung zwar nach Begehung einer neuerlichen Straftat, aber vor deren rechtskräftiger Aburteilung ein, so ist die wiedergewonnene Unbescholtenheit des Täters zufolge § 1 Abs 4 TilgG in jeder Lage des Verfahrens über die neue Tat zu beachten. Eine Tilgung vor Urteilsfällung in erster Instanz ist demgemäß vom erkennenden Gericht zu berücksichtigen, eine solche während des (Ne... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2StGB §39TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Tritt die Tilgung zwar nach Begehung einer neuerlichen Straftat, aber vor deren rechtskräftiger Aburteilung ein, so ist die wiedergewonnene Unbescholtenheit des Täters zufolge § 1 Abs 4 TilgG in jeder Lage des Verfahrens über die neue Tat zu beachten. Eine Tilgung vor Urteilsfällung in erster Instanz ist demgemäß vom erkennenden Gericht zu berücksichtigen, eine solche während des (Ne... mehr lesen...
