Norm: StGB §34 Abs1 Z13DSt §1 Abs1 zweiter Fall
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB bezieht sich auch auf immaterielle Schäden, sodass im Fall der durch Publizität bewirkten Beeinträchtigung des Standesansehens vom Fehlen eines Schadens nicht die Rede sein kann. Entscheidungstexte 30 Ds 2/19a Entscheidungstext OGH 18.06.2020 30 Ds 2/19a ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z13StPO §281 Abs1 Z11 zweiter Fall
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB liegt auch vor, wenn die Tat zwar den Grundtatbestand verwirklicht, im eine Wertqualifikation betreffenden Umfang aber beim Versuch geblieben ist. Dessen Nichtannahme trotz Fehlens von Feststellungen zu einem in objektiver Hinsicht die intendierte Qualifikationsverwirklichung begründenden Umstände führt zu Nichtigkeit des Strafausspru... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z19
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB ist nur dann verwirklicht, wenn die Körperverletzung unmittelbare Folge der angeklagten Tat war. Entscheidungstexte 11 Os 34/18m Entscheidungstext OGH 19.06.2018 11 Os 34/18m Beisatz: Der Ausgleich für „Selbstjustiz“ des Opfers wird solcherart nicht gewährt. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z11StPO §14
Rechtssatz: Der Zweifelsgrundsatz gilt auch hinsichtlich der Feststellung für die Strafbemessung maßgebender entscheidender Tatsachen. Kann das Gericht mangels Beweissubstrats nicht feststellen, ob alle gesetzlichen Merkmale eines Milderungsgrundes erfüllt sind, muss es von diesen ausgehen (§ 14 zweiter Halbsatz StPO). Entscheidungstexte 11 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter K***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a (idF vor BGBl I 2010/104) FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 2003 bis 2007 im Bereich des Finanzamts Kirchdorf-Perg-Steyr gewerbsmäßig vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten Verkürzungen an Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2006 um insgesa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Haki A***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1 und 15 StGB (I./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II./1./ und 2./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (IV./) schuldig erkannt. Danach hat er seine geschiedene Ehefrau Anita A***** I./ zu nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkten im Zeitraum Sommer/Herbst ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernt R***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB (II) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt. Danach hat er am 14. Dezember 2009 in Bregenz I) Hans G***** durch Zustechen mit einem Messer vorsätzlich zu töten versucht, was zwölf Stich- und Schnittverletzungen an Bauch, Brustkorb... mehr lesen...
Gründe: Oliver P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 4. Dezember 2009, GZ 15 Hv 132/09s-29, eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1, 15 StGB (A/1), (richtig:) eines Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (A/2) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (C/1 und 2), zweier Verbrechen der schweren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl R***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 25. August 2003 bis 14. Jänner 2008 in E***** Verantwortliche dreier Versicherungsgesellschaften in 56 im Urteil näher bezeichneten Angriffen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Novak V***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB (A) und (richtig:) mehrerer Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (B.1 bis 3) schuldig erkannt. Danach hat er (A) am 8. März 2008 in Frankfurt den abgesondert verfolgten Emir G***** dazu bestimmt, vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge überst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert J***** (A) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB, Wilfried L***** (B/I), Hansjörg K***** (B/II), Nikolaus G***** (B/III) und Karl Ko***** (B/IV) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach haben in Innsbruck und an anderen Orten (A) Robert J***** in der Zeit vom 25. September 2001 bis zum 3. Oktober 2001 als Beamter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich der Schuldsprüche der Erst- bis Drittangeklagten in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurden - abweichend von der wider sie erhobenen Anklage, soweit diese auf das Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB gerichtet war - der Erstangeklagte Martin B***** der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (A./1./), der Sachbeschädigung nach § 125 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans Peter N***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er von 2000 bis 2004 in Klagenfurt und anderen Orten als Geschäftsführer der L***** GmbH (im Folgenden kurz L***** GmbH) „vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung von Betriebseinnahmen und -erträgen die Verkürzung folge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef B***** (1) und Hannes K***** (2) aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen (richtig:) jeweils mehrerer Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB, Letzterer als Beitragstäter im Sinn des § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben in Strasshof an der Nordbahn 1) Josef B***** am 1. Juli 2008 Anna und Johann J***** sowie Viera und Franz B***** durch Schüsse aus einer Pistole Kaliber 7,65 mm vorsätzlich getötet und 2) Hannes K*****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er in Klagenfurt unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grade beruht, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz 1. am 2. Oktober 2008 den Taxilenker Michael S***** durch Drohung mit dem Tod, nämlich die mit e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Engelbert P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 (richtig:) dritter Fall StGB (A/I/1 und 2), Karin P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 dritter Fall StGB (A/II) und Hans-Peter S***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (A/III) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (B) schuldig erkannt. Danach haben A. En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred T***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (A./) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 WaffG (B./) schuldig erkannt. Danach hat er A./ in Wien mit dem Vorsatz, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, fremde bewegliche Sachen 1./ wegzunehmen versucht, nämlich a./ am 5. Juli 2008 in Wien Verfügungsberechtigten des Unternehmens T***** ein Buch im Wert von 19,60 Euro; b./ am 31. August 2008 im b... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Anwendung des § 34 Abs 1 Z 6 StGB hängt nicht von der Täterschaftsform ab. Entscheidungstexte 11 Os 149/08h Entscheidungstext OGH 04.11.2008 11 Os 149/08h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124194 Zuletzt aktualisiert am 1... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Anwendung des § 34 Abs 1 Z 6 StGB hängt nicht von der Täterschaftsform ab. Entscheidungstexte 11 Os 149/08h Entscheidungstext OGH 04.11.2008 11 Os 149/08h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124194 Zuletzt aktualisiert am 1... mehr lesen...
Norm: StGB §15StGB §34 Abs1 Z13StPO §281 Abs1 Z11FinStrG §13
Rechtssatz: Mit der im Zuge der Neufassung der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO durch das StRÄG 1987 erfolgten Aufnahme des zweiten Falles dieser Bestimmung in den Katalog der Nichtigkeitsgründe sollte die Möglichkeit geschaffen werden, (ohne Schmälerung des Anwendungsbereichs der Berufung) die fehlerhafte Beurteilung von Strafzumessungstatsachen im Nichtigkeitsverfahren zu relevieren. Die r... mehr lesen...
Norm: StGB §15StGB §34 Abs1 Z13StPO §281 Abs1 Z11FinStrG §13
Rechtssatz: Mit der im Zuge der Neufassung der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO durch das StRÄG 1987 erfolgten Aufnahme des zweiten Falles dieser Bestimmung in den Katalog der Nichtigkeitsgründe sollte die Möglichkeit geschaffen werden, (ohne Schmälerung des Anwendungsbereichs der Berufung) die fehlerhafte Beurteilung von Strafzumessungstatsachen im Nichtigkeitsverfahren zu relevieren. Die r... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z19StGB §146 G
Rechtssatz: Für die Wertung sich selbst zugefügter Verletzungen zur Durchführung eines Versicherungsbetruges als mildernd besteht schon deshalb keine Veranlassung, weil diese nicht aus der Täuschung der Versicherungsangestellten resultieren. Entscheidungstexte 13 Os 42/06k Entscheidungstext OGH 23.08.2006 13 Os 42/06k ... mehr lesen...
