Norm: StGB §32 Abs3StGB §313
Rechtssatz: Begeht ein Beamter eine mit Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit (§ 313 StGB), kann dieser Umstand ? auch wenn von der Strafschärfungsmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht wird ? im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen (§ 32 Abs 3 StGB) zu seinem Nachteil berücksichtigt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Dr. Wilhelm W***** wurde im ersten Rechtsgang - wie der Vollständigkeit halber anzumerken ist ohne Überschreitung der Anklageschrift (vgl RIS-Justiz RS0099582 [dort vor allem T9 und T17]) - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB erhobenen Anklage (ON 106) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil die Tatrichter eine vom Angeklagten durch Täuschung bewirk... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs6 ASGMV §1StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Dem Umstand, wonach es sich bei Kokain um eines der gefährlichsten Suchtgifte handelt, kommt keine zusätzliche erschwerende Bedeutung zu. Da der Gesetzgeber mit § 1 Suchtgift-Grenzmengenverordnung iVm § 28 Abs 6 SMG das dem Kokain beigemessene Gefährdungspotenzial bereits in der die Strafdrohung des § 28 Abs 2 SMG bestimmenden Grenzmenge berücksichtigt, verstöß... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §32 Abs3StGB §70StGB §148
Rechtssatz: Hat ein Täter mehrere Betrugstaten gewerbsmäßig begangen, über die im selben Urteil erkannt wird, und war die von § 70 StGB beschriebene Absicht bei einzelnen Taten auf wiederkehrende Begehung von einfachem Betrug gerichtet, bei anderen Taten aber auf wiederkehrende Begehung von schwerem Betrug, so tritt die Qualifikation nach § 148 erster Fall dann infolge materieller Subsidiarität ... mehr lesen...
