Gründe: Der am 9. April 1943 geborene Herbert A, der am 8. Mai 1943 geborene Engelbert B und der am 18. November 1937 geborene Franz C wurden des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach § 312 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Nacht vom 14. August zum 15. August 1981 (im Urteilsspruch irrig: 1982) als diensthabende Justizwachebeamte des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Salzburg den Untersuchungshäftling Brahim D, nachdem dieser einen Selbstmordversuch unte... mehr lesen...
Norm: StGB §312 Abs1
Rechtssatz: Der dem Quälen eines Gefangenen zugeordnete Unwert orientiert sich vor allem an dem aus der Eigenschaft des Täters als Beamter und aus dessen Willkür gegenüber ihm ausgelieferten, zwangsweise angehaltenen Menschen resultierenden hohen Unrechtsgehalt derartiger Übergriffe. Entscheidungstexte 13 Os 83/83 Entscheidungstext OGH 07.07.1983 13 Os 83... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Justizwachebeamten Alois A, geboren am 21.Mai 1948, Otto B, geboren am 26.Juli 1954, Herwig C, geboren am 20.April 1942, und Helmut D, geboren am 7. März 1944, von der Anklage, es haben in Graz vorsätzlich I.) alle vier Angeklagten am 3.November 1976 (unter Ausnützung ihrer Amtsstellung) 1.) im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter den Strafgefangenen Erich E durch Versetzen von Faustschlägen, Fußt... mehr lesen...
Norm: StGB §84 Abs2 Z2 EStGB §312 Abs1
Rechtssatz: Idealkonkurrenz von § 312 Abs 1 StGB mit einem vorsätzlichen Körperverletzungsdelikt, wenn die Strafdrohung des letzteren strenger ist (etwa bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Abs 3 StGB (erster oder zweiter Fall), aber Vorliegen jener des § 84 Abs 2 Z 2 StGB). Entscheidungstexte 12 Os 10/78 Entscheidungstext OGH 02.03.197... mehr lesen...
Norm: StGB §312 Abs1
Rechtssatz: Die Zufügung körperlicher oder seelischer Qualen erfordert einen mit der Mißhandlung einhergehenden, längere Zeit fortdauernden oder sich wiederholenden Zustand erheblicher physischer oder psychischer Beeinträchtigung. Entscheidungstexte 12 Os 10/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 10/78 13 Os... mehr lesen...
