Entscheidungen zu § 287 StGB

Bundesverwaltungsgericht

9 Dokumente

Entscheidungen 1-9 von 9

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/23 W203 2104400-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/12 W129 2233796-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 I408 2241409-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde gegen den mehrfach vorbestraften, mittellosen und in Haft befindlichen Beschwerdeführer mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 03.03.2021 ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilt ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 I422 2241773-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines britischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 16.03.2021, Zl. XXXX . In ihrer verfahrensgegenständlichen Entscheidung erließ die belangte Behörde in Folge zweier strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers über den Beschwerdeführer ein befristetes Aufenthaltsver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/4 I403 2234529-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers im Bundesgebiet wurde ihm am 19.03.2019 mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Möglichkeit gewährt, eine Stellungnahme zur geplanten Erlassung eines Aufenthaltsverbots abzugeben. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungnahme ab. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2019 wurde gegen ihn eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 W221 2212234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA bezeichnet) vom 07.11.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlings... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/17 I408 2232950-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, der sich von 1992 bis Ende 2009 rechtmäßig in Österreich aufhielt und der trotz eines gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbot 2010 im Bundesgebiet verblieb, beantragte am 03.10.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. Am 06.03.2019 wurde er dazu durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. 2.       Mit Schreiben vom 13.01.2020 informierte die belangte Behörde den Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 I421 2232099-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.06.2019, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangt am 28.08.2019, wurde die belangte Behörde informiert, dass gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiges Urteil wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen ergangen ist. 2. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.09.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Parteiengehör gemäß § 45 Abs. 3 AVG eingeräumt, da die Behörde beabsichtigte, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/2 L504 2149194-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat mit oa. Bescheid gegen die beschwerdeführende Partei [bP], ein türkischer Staatsangehöriger, folgendes entschieden: I. Gemäß § 67 Absatz 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. II. Gemäß § 70 Absatz 3 Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. III. Einer Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2019

Entscheidungen 1-9 von 9