Entscheidungen zu § 283 Abs. 1 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2018/4/24 Ro 2017/03/0016

1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 18. Juli 2016 wurde der mitbeteiligten Partei Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben am 11.01.2016 durch die Veranlassung und Veröffentlichung der Postings mit dem Text ‚## Wir sind ab jetzt wieder Asylantenfrei ##' auf der öffentlich einsehbaren Twitter-Seite des Lokals (C) sowie durch das Posting ‚## Wir sind ab jetzt wieder Asylantenfrei ## Um dieses Problem zu stoppen, Haben wir wieder einen Eintritt vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2018

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