Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kraftfahrzeugmechaniker Karl A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (1.) des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Fall) StGB und (2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit d WaffG schuldig erkannt. Darnach hat er ab einem nicht näher bekannten Zeitpunkt bis zum 27. Juli 1984 - hinsichtlich eines Maschinenpistolentrommelmagazins, eines M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Februar 1953 geborene jordanische Staatsangehörige Bahij Mohammed A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach den § 75 und 15 StGB als Beteiligter nach dem zweiten Fall des § 12 StGB, ferner des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach dem § 280 Abs 1 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit d WaffG schuldig erkannt. Ihm liegt z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 25. Feber 1911 geborene Pensionist Otto A des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Otto A in der Zeit ab Anfang 1978 bis zum 21. Mai 1981 in Mühldorf, Gemeinde Scharnstein, Oberösterreich, einen Vorrat von Waffen und Schießbedarf, und zwar sechs Stutzen des Fabrikats Steyr, zwei Armeegewehre M 1886 und M ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1952 geborene Postbeamte Egon A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (Schuldspruch Punkt 1), der Vergehen nach § 36 Abs. 1 lit. a, b, d und e WaffG (Schuldsprüche Punkte 2 bis 5) und des Vergehens der Hehlerei nach Par 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB (Schuldspruch Punkt 6) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz 1) von Anfang 1975 bi... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Nur gänzlich veraltete Kampfmittel, nicht aber bloß unmodern gewordene Waffen, fallen nicht unter den Tatbestand des § 280 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 99/84 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 Os 99/84 Veröff: SSt 55/28 14 Os 95/89 Entscheidungstext OGH 06.09.1989 14 Os 95... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Ob ein Vorrat an Waffen, Schießbedarf oder anderen Kampfmitteln angesammelt (bereitgehalten, verteilt) wurde, der (objektiv) geeignet ist, eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, ist darnach zu beurteilen, ob dessen illegales Vorhandensein (in toto) eine abstrakte Gefährdung des öffentlichen Friedens bedeutet. Dieser ist aber schon dann gefährdet, wenn der angesammelte usw Kampfmittelvorrat auch ei... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Schußwaffen, die ab 1871 erzeugt worden sind, unterliegen jedenfalls den Bestimmungen des WaffG (§ 30 Abs 1 Z 2 leg cit) und können demnach auch Gegenstand eines Waffenvorrats im Sinne des § 280 Abs 1 StGB sein, ohne daß es darauf ankommt, ob solche Schußwaffen gegenwärtig noch zur Ausrüstung von Armeen verwendet werden. Entscheidungstexte 12 Os 99/84 ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1WaffG §36 Abs1
Rechtssatz: § 36 Abs 1 (lit a, b und d) WaffG steht zu § 280 Abs 1 WaffG im Verhältnis scheinbarer Idealkonkurrenz, wenn der angesammelte und bereitgehaltene Vorrat von Kampfmitteln durch Faustfeuerwaffen, verbotene Waffen oder Kriegsmaterial umfaßt. Entscheidungstexte 12 Os 119/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 Os 119/83 Veröff: SSt 5... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Der Kampfmittelbegriff des § 280 Abs 1 StGB umfaßt auch für jedermann frei erhältliche Gegenstände. Entscheidungstexte 12 Os 119/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 Os 119/83 SSt 55/27 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0095914 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Auch bloß der Verstärkung der Defensivkraft dienende Ausrüstungsgegenstände - wie etwa Stahlhelme - sind als Kampfmittel zu beurteilen, umsomehr Magazine und andere zusätzliche Schußwaffenbestandteile (auch über die im § 9 WaffG genannten hinaus). Entscheidungstexte 12 Os 119/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 Os 119/83 Veröff: SSt 55/27 ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Daß der Vorrat verschiedenartige Waffen (und sontige Kampfmittel) umfaßt, ist unerheblich. Entscheidungstexte 12 Os 119/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 Os 119/83 Veröff: SSt 55/27 14 Os 34/89 Entscheidungstext OGH 21.06.1989 14 Os 34/89 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1WaffG §1
Rechtssatz: Unter den in der beispielsweisen Aufzählung der Kampfmittel im § 280 Abs 1 StGB an erster Stelle angeführten Waffen sind solche im technischen Sinne (§ 1 WaffG) zu verstehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich um militärische Waffen handelt oder nicht (hier: Kleinkalibergewehre und Schrotflinten). Entscheidungstexte 12 Os 119/83 Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Ausrüstungsgegenstände, die zwar auch im Kampf oder während eines Kampfes verwendet werden können, mit einer solchen bewaffneten Auseinandersetzung aber nur in loser Verbindung stehen, mithin keine spezifische Beziehung zum Kampf aufweisen, sind nicht als Kampfmittel im Sinne des § 280 Abs 1 StGB anzusprechen (Signalgeräte und andere Kommunikationsmittel, zB Feldtelefone). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1WaffG §4aWaffG §36 Abs1 litdWaffG 1996 §50 Abs1 Z4
Rechtssatz: Magazine für Maschinenpistolen oder Sturmgewehre sind zwar Kampfmittel im Sinne des § 280 Abs 1 StGB, jedoch mangels ihrer Erwähnung in der KriegsmaterialV vom 22.11.1977, BGBl 1977/624, kein Kriegsmaterial. Entscheidungstexte 12 Os 119/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 Os 119/83 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Handeschellen sind weder Waffen noch andere Kampfmittel. Entscheidungstexte 12 Os 119/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 Os 119/83 Veröff: SSt 55/27 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0095925 Dokumentnummer JJR_19840510_OGH0002_0120OS00119_8... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1WaffG §36 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 36 Abs 1 lit d WaffG kann durch § 280 Abs 1 StGB verdrängt werden. Entscheidungstexte 11 Os 32/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 11 Os 32/83 Veröff: EvBl 1984/94 S 359 = SSt 54/51 12 Os 119/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 Os 119/83 Vgl auch; Beisatz: §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Februar 1953 geborene jordanische Staatsangehörige Bahij Mohammed A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des teils vollendeten,teils versuchten Mordes nach den §§ 12, 75 und 15 StGB, des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach dem § 280 Abs 1 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit d WaffG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, I. im April 1981 in Wien den abgesondert verfolgten Hesham Mohammed B, der Heinz C vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. August 1927 geborene, derzeit beschäftigungslose Hilfsarbeiter Johann A (zu I) des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB, (zu II) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG und (zu III) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt. Darnach hatte er (I.) in der Zeit von Anfang Oktober 1981 bis 14. Oktober 1981 in Linz und Steyr vorsätzlich einen Vorrat von Waffen, Schießbedarf und anderen ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Es kommt weder auf den technischen Stand noch auf die Modalitäten der Handhabbarkeit der Kampfmittel an, sofern sie nur grundsätzlich einsatzfähig und verwendbar sind (hier zu kleinkalibrigen Schußwaffen in Kugelschreiberform). Entscheidungstexte 9 Os 201/82 Entscheidungstext OGH 08.03.1983 9 Os 201/82 Veröff: SSt 54/18 ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Der normative Begriff des "Bereithaltens" erschöpft sich in der Bewahrung des angesammelten Lagers. Entscheidungstexte 9 Os 201/82 Entscheidungstext OGH 08.03.1983 9 Os 201/82 Veröff: SSt 54/18 10 Os 150/84 Entscheidungstext OGH 10.12.1985 10 Os 150/84 Veröff: SSt 56/95 = EvBl 1986/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Oktober 1944 geborene Hilfsarbeiter Shaban A und der am 15.September 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslose Radovan D des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach dem § 280 Abs 1 StGB , sowie der am 1.Jänner 1935 geborene Bahnarbeiter Muharem B, der am 9.September 1937 geborene Hilfsarbeiter Osman E - sämtliche jugoslawische Staatsbürger - und der am 18.Juli 1940 geborene Kaufmann Heinz C des Vergehens des Ansammelns von ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: "Ansammeln" ist nach zwanglosem sprachlichen Verständnis nicht nur das Anlegen eines nach und nach vergrößerten Vorrats, sondern auch das Errichten eines entsprechend großen Lagers von Kampfmitteln uno actu, zumal bei offenkundig ebenbürtigem Verhaltensunwert und Erfolgsunwert in beiden Fällen ein Differenzierungsbedürfnis fehlt und der Schutzzweck des § 280 StGB eine Unterscheidung ausschließt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: "Ansammeln" ist nicht nur das Anlegen eines nach und nach vergrößerten Vorrats, sondern auch das Errichten eines Lagers von Kampfmitteln uno actu 1. nach zwanglosem sprachlichen Verständnis, 2. auf Grund des Schutzzwecks des § 280 StGB, 3. zumal bei offenkundig ebenbürtigem Verhaltensunwert und Erfolgsunwert in beiden Varianten ein Differenzierungsbedürfnis fehlt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
