Gründe: Brane D***** und Blagoja C***** wurden des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 3 (richtig: Z 1 - siehe Kienapfel BT II2 § 129 RN 19, 72 ff) StGB (Punkt 1) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach haben sie am 1.April 1991 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter 1. fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S übersteigenden Wert, nämlic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juni 1930 geborene Otto L*** (alias B***, alias K***) zu I/ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 erster Fall und 15 StGB, zu II/ des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB und zu III/ des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruches na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der nunmehr 23-jährige Martin B*** (zu I/) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB, (zu II/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (zu III/) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB und (zu IV/) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Als Diebstahl liegt ihm zur Last, ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223StGB §229
Rechtssatz: Blutspenderausweis und Notfallskarte sind Urkunden im strafrechtlichen Sinn. Entscheidungstexte 12 Os 168/89 Entscheidungstext OGH 22.02.1990 12 Os 168/89 14 Os 49/02 Entscheidungstext OGH 25.06.2002 14 Os 49/02 Beisatz: Ein Blutspenderausweis, in dem medizinisch releva... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Oktober 1946 geborene Karl Albin L*** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 und § 15 StGB (I), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und § 15 StGB (II) und des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach §§ 15, 136 Abs. 1 und 2 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien I. nachst... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229
Rechtssatz: Die fachliche Befähigung zur Führung von Personen bei Bergtouren ist als landesgesetzliche Voraussetzung für die entgeltliche Tätigkeit als Bergführer (BergG und SchiführerG LGBlKrnt 1982/55) eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung; ein Bergführerausweis ist demnach eine Urkunde im Sinn des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 14 Os 144/89 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229
Rechtssatz: ÖAMTC-Mitgliedskarten, die für den Nachweis der Vereinsmitgliedschaft - somit einer Tatsache von rechtlicher Bedeutung - bestimmt sind, entsprechen dem Urkundenbegriff des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 14 Os 144/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 14 Os 144/89 Veröff: ZVR 1990/39 S 112 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.November 1962 geborene Leopold M*** (I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, (II.) des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und (III.) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I) Nachgenannten durch Einbruch fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S übersteigende... mehr lesen...
Gründe: Der 41jährige Herbert E*** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 224 (§ 223 Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Anfang Mai 1989 I. in Wien der Anna K*** durch Einbruch in ihr Kellerabteil fünf Flaschen Wein im Wert von 150 S gestohlen, II. in Graz einen Führerschein, Zulassungsscheine für einen Anhänge... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §49 Abs1StGB §229
Rechtssatz: Da Kraftfahrzeugkennzeichentafeln nach der Vorschrift des § 49 Abs 1 KFG (öffentliche) Urkunden sind, eignen sie sich jedenfalls als Objekt des § 229 StGB (vgl ZVR 1981/22 mit Anmerkung Kienapfel und Liebscher). Bei Fehlen des Bereicherungsvorsatzes bestehen darum gegen die Subsumierung unter den § 229 StGB keine Bedenken. Entscheidungstexte 11 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 9.September 1971 geborene Alice S*** (zu A III) des Vergehens des Diebstahles nach dem § 127 StGB, (zu B 2 und C) des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs. 1 und 2 sowie 15 StGB und (zu D 2) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat sie am 11.Dezember 1987 in Gesellschaft des Goran L*** und der Zlatica R*** s... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.August 1956 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Franz Josef W*** wurde der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 und 15 StGB. (1) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Feldkirch im zweiten Halbjahr 1984 Angestellte der Ö*** L***, Filiale F***, unter dem falschen Schein eins zahlungswilligen Darlehensnehmers, indem er Typenscheine der Fahrzeuge ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertraud Juliane P*** der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 und § 15 StGB (A), der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (erster Fall) StGB (B) und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 1, 224 StGB (C) schuldig erkannt. Darnach hat sie A) anderen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich oder einen Dr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred M*** der Vergehen (I.) der versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 Abs. 1 StGB, (II.) des - in drei Angriffen verübten - teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4 und 15 StGB, (III.) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und (IV.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Er bekämpft die... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229StPO §105
Rechtssatz: Der Urkundeneigenschaft eines Beschuldigtenprotokolls steht der Umstand, daß es der Vernommene (noch) nicht unterfertigt hatte, nicht entgegen; bereits mit der Unterschrift des Richters und des Schriftführers lag eine von diesen Personen garantierte, schriftliche und rechtserhebliche Erklärung vor, wonach der Beschuldigte von ihnen die protokollierte Aussage abgelegt hat. Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: Beim Tatbestand nach § 229 Abs 1 StGB kommt es auf die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Urkunden nicht an. Entscheidungstexte 15 Os 130/87 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 15 Os 130/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0095591 Dokumentnum... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard L*** (zu 1.) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB sowie (zu 2.) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1. im August oder September 1986 eine von unbekannten Tätern (am 2. Juli 1986 dem Josef K***) durch Einbruch gestohlene Bockbüchsflinte samt Zielfernrohr im Wert von ca. 46.000 S, mithin eine Sache, die ein anderer durch ein Ve... mehr lesen...
Gründe: Gerald H*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB (I 1 a und b, 2 a und b) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (II 1, 2) und der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB (III) schuldig erkannt und zu einer 15-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 10.September 1987, 13 Os 118/87, dem auch der maßg... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.September 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Stahlbauschlosser Heinz H*** wurde mit dem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts Korneuburg vom 18.Juni 1986, GZ. 12 b E Vr 451/86-4, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Er hat vom Jänner 1986 bis 18. April 1986 in Wien und Stockerau eine Urkunde, über die er nicht verfügen durfte, nämlich den von ihm gefundenen, von der Bundespolizeidirektion Wien für ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang F*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Punkte 1 und 2 des Urteilssatzes) und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt 3 des Urteilssatzes) sowie der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB (Punkt 4 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er in Schärding am Inn 1. am 29.November 1985 in Gesellschaft des a... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §127 GStGB §129 Z1StGB §229
Rechtssatz: Der Versuch, sich durch Einbruch in ein Gebäude ein - ausschließlich im Werkstättenbetrieb verwendbares (§ 45 KFG) - Probekennzeichen zu besorgen, um dieses sodann auf einem für die Dauer einer Nacht unbefugt in Gebrauch genommenen Kraftfahrzeug anzubringen, kann mangels (feststellbaren) Bereicherungsvorsatzes weder (versuchten) Diebstahl noch - mangels auf Verhinderung des Urkundengeb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S*** I./ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1, 2 und 3 (1. Fall) StGB und II./ des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem zuletzt erwähnten Schuldspruch (Punkt II des Urteilssatzes) versuchte der Angeklagte am 2.Mai 1986 - vor Ingebrauchnahme des im Punkt I/2 des Urteilssatzes erwähnten PKWs -, eine fremde bewegl... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: Als Tatobjekt des § 229 StGB kommt nur eine solche Urkunde in Betracht, die im Zeitpunkt ihres Unterdrückens - objektiv gesehen - die Eignung aufweist, im Rechtsverkehr rechtmäßig zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht zu werden, mit anderen Worten: die für ihren Errichtungszweck recte noch verwendbar ist (vgl EvBl 1981/107; EvBl 1982/191). Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: § 229 StGB schützt das Vertrauen der Allgemeinheit auf den Bestand der Beweisfunktion von Urkunden nur, falls und so lange an ihnen überhaupt ein rechtlich anerkanntes fremdes Beweisführungsinteresse besteht. Entscheidungstexte 12 Os 150/85 Entscheidungstext OGH 21.11.1985 12 Os 150/85 Veröff: SSt 56/89 = EvBl 1986/125 S 473 = RZ 1986/73 S 252 = ZVR... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: Urkunden, an denen nur der Berechtigte ein (höchstpersönliches) Beweisführungsinteresse hat (wie hier persönliche Ausweispapiere und eine auf Namen lautende Kreditkarte), verlieren mit dem Tod des Berechtigten ihre von § 229 StGB geschützte Beweisfunktion und können darum nicht (mehr) Objekt einer Urkundenunterdrückung sein, weil ein rechtmäßiger Gebrauch dieser Papiere durch Dritte gemeiniglich nicht in Betracht kom... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: Urkundenunterdrückung ist ein Dauerdelikt. Es ist zwar bereits mit dem Zeitpunkt vollendet, mit dem das Unterdrücken beginnt; beendet ist die Tat aber erst mit der Rückgabe der Urkunde. Entscheidungstexte 10 Os 196/84 Entscheidungstext OGH 22.01.1985 10 Os 196/84 15 Os 71/11x Entscheidungstext OGH 29.06.2... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: Wer fremde Urkunden wegwirft, handelt bei sozial angepaßter Beurteilung wenigstens mit dem bedingten Vorsatz, den Gebrauch der Urkunden durch den Berechtigten zu verhindern (SSt LI/21). - Hinweis auf maschinelle Straßenreinigung und ablieferungsunwillige Personen wie in SSt LI/21. Entscheidungstexte 13 Os 114/84 Entscheidungstext OGH 23.08.1984 13 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas A neben einer anderen Straftat der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 3 StGB. und der Verleumdung nach § 297 StGB. sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien I./ am 23.Juni 1982 1.) eine fremde bewegliche Sache in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich das Mop... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die am 20.Juni 1967 geborene beschäftigungslose Claudia A und ihr Freund, der am 22.Februar 1965 geborene Gelegenheitsarbeiter Bozidar B brachen zwischen dem 1. und 4.April 1983 in die Wohnung der Eltern des Mädchens ein. Dort nahmen sie die Scheckkarte und ein Scheckheft des Karl A, des Vaters der Jugendlichen, der ein Konto bei der C D E hat, an sich. Im Einverständnis mit Claudia A machte B die U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 2.Mai 1953 (S. 171 f./I; im Urteil unrichtig: 2.März 1953) geborene Angeklagte Kurt A zu Punkt A des Schuldspruches des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und § 15 StGB , zu Punkt B des Schuldspruches des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB , zu Punkt C des Schuldspruches des Vergehens der Fälschung b... mehr lesen...
