Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. August 1995 wurde der am 9. Dezember 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei vom Bezirksgericht Josefstadt am 20. Dezember 1994 rechtskräftig wegen des Vergehens nach § 223 Abs. 2 und § 228 Abs. 2 StGB schuldig erk... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §223 Abs2;StGB §228 Abs2;
Rechtssatz: Der Gebrauch einer falschen oder verfälschten Urkunde - hier: eines gefälschten jugoslawischen Führerscheines - im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache, wobei dadurch die gutgläubige Herstellung einer unrichtigen inländisch... mehr lesen...
