Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovanny G***** S***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (1) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 28 (richtig: 27) Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er vom Februar 2009 bis zum 2. März 2010 in Graz vorschriftswidrig Suchtgift (1) gewerbsmäßig in einer die Grenzmenge (richtig: § 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard S***** des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 fünfter Fall StGB (A./I./), des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (A./II./a./), des Vergehens (richtig der Vergehen) des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG (A./III./1./), des Vergehens (richtig der Vergehen) des unerlaubten Um... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vedran J***** der Verbrechen des schweren und durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 und Z 4, 129 Z 1, 130 erster Fall, 15 StGB (I) und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB (II) sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (III), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (IV), des betrüger... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs2StGB §22 Abs1StGB §45 Abs1
Rechtssatz: Die bedingte Nachsicht gemäß § 45 Abs 1 StGB der Maßnahme nach § 22 Abs 1 StGB ist nur bei gänzlicher bedingter Nachsicht der Strafe möglich. Entscheidungstexte 13 Os 179/98 Entscheidungstext OGH 19.05.1999 13 Os 179/98 12 Os 36/05v Entscheidungstext OGH 23.06.2005 12 Os 36/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann B*** (I.) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB, (II. 1. und 2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie (II. 3.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs. 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Rechtliche Beurteilung Der nur geg... mehr lesen...
Gründe: über den am 3. August 1949 geborenen Walter A wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 15. Juli 1982, GZ 16 Vr 1236/81-164, wegen Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 2 und 4 StGB eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt. Auf diese Strafe wurde gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 StGB eine Vorhaftzeit von rund neun Tagen angerechnet. Diese Strafe trat Walter A am 14. September 1983 an (ON 243 in ... mehr lesen...
Norm: StGB §22 Abs1
Rechtssatz: Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist keine Voraussetzung für die Einweisung nach § 22 Abs 1 StGB; es genügt, daß überhaupt eine Verurteilung wegen der Anlaßtat ergeht. Entscheidungstexte 11 Os 110/84 Entscheidungstext OGH 03.09.1984 11 Os 110/84 Veröff: EvBl 1985/4 S 24 14 Os 104/17a Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §22 Abs1StGB §23 Abs1 Z3StPO §33 A
Rechtssatz: Hangtäter und Berufsverbrecher (ein Täter, der seinen Lebensunterhalt überwiegend durch strafbare Handlungen nach § 23 Abs 1 Z 3 StGB zu gewinnen pflegt) sind Rechtsbegriffe, die einer Überprüfung durch eine Beschwerde nach § 33 StPO zugänglich sind. Entscheidungstexte 12 Os 151/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977... mehr lesen...
Norm: StGB §22 Abs1StPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Die Feststellung, ob der Täter "dem Mißbrauch eines Suchtmittels ergeben" ist, ist - weil nicht in den Ermessenbereich fallend - mit § 281 Abs 1 Z 11 StPO bekämpfbar. Entscheidungstexte 13 Os 48/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 13 Os 48/77 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
