Rechtssatz: Wird der Sachverhalt des Überlassens von Räumlichkeiten an eine Prostituierte bereits durch ein Urteil des Gerichtes erfasst, ist es nach Z 1 des Zusatzprotokolls zu Art 4 MRK nicht zulässig, dem Beschuldigten neuerlich für denselben Sachverhalt zu verfolgen. Schlagworte Zusatzprotokolls, Sachverhalt, denselben mehr lesen...
