Norm: StGB §203 Abs1
Rechtssatz: Die Privilegierung des § 203 Abs 1 StGB setzt den (aufrechten) Bestand einer Ehe oder Lebensgemeinschaft zwischen dem Täter und dem Opfer voraus. Entscheidungstexte 15 Os 22/92 Entscheidungstext OGH 23.04.1992 15 Os 22/92 Veröff: EvBl 1992/181 S 767 = JBl 1993,465 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: StGB §203 Abs1
Rechtssatz: Eine minderschwere Vergewaltigung (§ 201 Abs 2 StGB) oder geschlechtliche Nötigung (§ 202 StGB) ist nur dann bloß auf Antrag der verletzten Person zu verfolgen, wenn ein Ehegatte (Lebensgefährte) den anderen Ehegatten (Lebensgefährten) zur Vornahme oder Duldung der in den §§ 201 Abs 2 und 202 StGB) bezeichneten geschlechtlichen Handlungen mit ihm genötigt hat; wird das Opfer hingegen, wenngleich unter Mitwirkung... mehr lesen...
Norm: StGB §203 Abs1
Rechtssatz: Bei einer in Mittäterschaft begangenen Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB, bei welcher das Opfer Ehegatte des einen Mittäters ist, kommt § 203 Abs 1 StGB in bezug auf den anderen Mittäter nicht in Betracht, weil besondere Eigenschaften oder Verhältnisse, die bei einem Beteiligten vorliegen, auf den anderen Beteiligten nur rückwirken, wenn sie das Unrecht der Tat betreffen und (überdies) das Gesetz davon die St... mehr lesen...
Norm: StGB aF §201 Abs1StGB §203 Abs1
Rechtssatz: Realkonkurrenz bei gesondertem Willensentschluss. Entscheidungstexte 13 Os 44/80 Entscheidungstext OGH 29.05.1980 13 Os 44/80 11 Os 17/81 Entscheidungstext OGH 01.04.1981 11 Os 17/81 10 Os 19/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
