Entscheidungen zu § 20 Abs. 3 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2021/4/14 Ra 2021/16/0019

1        Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. September 2020 war der Revisionswerber des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster und zweiter Fall SMG, des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 2 StGB für ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.04.2021

RS Vwgh 2021/4/14 Ra 2021/16/0019

Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §20StGB §20 Abs1StGB §20 Abs2StGB §20 Abs3
Rechtssatz: Während der Verfall nach § 20 Abs. 1 und 2 StGB gegenstandsbezogen ist und dingliche Wirkung entfaltet, soweit es sich um körperliche Gegenstände handelt, ist jener nach Abs. 3 leg. cit. personen- und vermögensbezogen (vgl. etwa Fuchs/Tipold in WK StGB², Rz. 2 und 47 zu § 20 StGB). Der (gegenständlich wirkende) Verfall n... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.04.2021

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