Entscheidungen zu § 198 Abs. 1 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2005/21/0302

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 1. Juni 2005 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf folgende rechtskräftige Verurteilungen des Beschwerdeführers: 1. mit Urteil des... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2007

RS Vwgh 2007/1/30 2005/21/0302

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs2;MRK Art8 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs2;StGB §198 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: An der Verhinderung jahrelang fortgesetzten strafbaren Verhaltens (hier: Verletzung der Unterhaltspflicht und schwerer Betrug) besteht ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2003/18/0193

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juni 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer lebe seit 1970 in Wien und verfüge seit 1985 über einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Im Strafregister seien folgende ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

RS Vwgh 1989/5/17 89/03/0086

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §133;StGB §147;StGB §198 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Inhaber eines Taxilenkerausweises bereits vor Ausstellung des Ausweises im Dezember 1983 wegen schweren Betruges und Veruntreuung strafgerichtlich verurteilt und erfolgte danach im April 1986 eine weitere Verurteilung wegen Veruntreuung für Tatzeiten im J... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.05.1989

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