Entscheidungen zu § 182 Abs. 2 StGB

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2018/3/14 E507/2017

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Bauernhofes "R[…]", eines Bergbauernbetriebs im Gemeindegebiet von Niederndorferberg, zu dem mehrere Grundstücke mit einer Fläche von ca. 27,5 ha gehören. Im Frühjahr 2013 begann der Beschwerdeführer auf einem Teil dieser Flächen, Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen vorzunehmen sowie Gehölzgruppen und Heckenzüge dauerhaft zu beseitigen, ohne über die hiefür e... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.03.2018

RS Vfgh 2018/3/14 E507/2017

Index: L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgEMRK 7. ZP Art4 Abs1NaturschutzG Tir §6, §9, §23, §45StGB §182 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Vornahme von Geländeveränderungen sowie Abholzungen ohne naturschutzrechtliche Bewilligung; kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot auf Grund Unterscheidung der Str... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 14.03.2018

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