Norm: StGB §181StGB §180 Abs1 Z1StGB §180 Abs2 Z2
Rechtssatz: Wer als Vertreter eines Unternehmens für die Übernahme von (Test-)Benzin zuständig ist und auch als solcher gegenüber dem anliefernden Tankfahrzeuglenker auftritt, wobei er aufgrund zahlreicher vorheriger Tankvorgänge und seiner Kenntnis der Beschaffenheit des Einfüllstutzens des Tankes weiß, daß am Schachtdeckel manipuliert werden muß, um den Abfüllschlauch am Abfüllstutzen durch An... mehr lesen...
Norm: StGB §181StGB §180 Abs1 Z1StGB §180 Abs2 Z2
Rechtssatz: Wer als Vertreter eines Unternehmens für die Übernahme von (Test-)Benzin zuständig ist und auch als solcher gegenüber dem anliefernden Tankfahrzeuglenker auftritt, wobei er aufgrund zahlreicher vorheriger Tankvorgänge und seiner Kenntnis der Beschaffenheit des Einfüllstutzens des Tankes weiß, daß am Schachtdeckel manipuliert werden muß, um den Abfüllschlauch am Abfüllstutzen durch An... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine Einschränkung dahin, daß bei Beurteilung der Tatbegehungsgefahr bloß auf die Gefahr neuerlicher Tatverübung in Österreich abzustellen sei. Darüber hinaus ist bei der gegebenen Verdachtslage bandenmäßig organisierter Kriminalität auch nach Abschiebung des Beschuldigten dessen Mitwirkung an in Österreich zu verübenden Delikten - allenfalls als Bestimmungstäter, Beitragstäter oder Hehler -... mehr lesen...
Gründe: Zwischen dem 10.Juli 1986, 12,30 Uhr, und dem 11.Juli 1986, 15,00 Uhr, kam es beim Betrieb der Gipsschwefelsäureanlage (sogenannten Krebsanlage) der C***** AG zum Ausstoß von Schwefeldioxid, dessen Menge ein Mehrfaches, zum Teil ein Vielfaches des mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt L***** als Gewerbebehörde erster Instanz vom 25.November 1957, GZ 671/R-O (in der Fassung des Bescheides des Landeshauptmannes von ***** vom 24.März 1961, Ge 1102/6/1961, und des Bundes... mehr lesen...
Norm: StGB nF §180 Abs1 Z1StGB §180 Abs2StGB aF §181StGB nF §181
Rechtssatz: Zum Begriff der potentiellen Gefährdung: Auch für die Gefährdungsdelikte der §§ 180 Abs 2, 181 StGB aF genügte eine Handlung oder Unterlassung, die bei abstrakter Betrachtung die - ernstliche und nicht völlig lebensfremde - Möglichkeit eines schädlichen Erfolges eröffnete. Der anzuwendende Gefahrenbegriff erforderte die Prüfung mehrerer Komponenten, die - begriffslogis... mehr lesen...
Norm: StGB aF §180 Abs2StGB §181
Rechtssatz: § 180 Abs 2 aF StGB gehört zu den sogenannten potentiellen oder abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikten. Das Wesen dieser Delikte besteht darin, daß nur die typische Eignung eines Verhaltens zur Herbeiführung einer konkreten Gefahr im Einzelfall festgestellt werden muß, nicht aber deren tatsächliche Herbeiführung. OLG Linz vom 20.04.1989, 8 Bs 275/89; Veröff: JBl 1990,463 (Kienapfel) ... mehr lesen...
