Norm: StGB §180 Abs1
Rechtssatz: Bei den Z 1 bis 4 des § 180 Abs 1 StGB handelt es sich um rechtlich gleichwertige Varianten der Tatbestandsverwirklichung (alternativer Mischtatbestand). Entscheidungstexte 15 Os 62/13a Entscheidungstext OGH 21.08.2013 15 Os 62/13a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128999 ... mehr lesen...
Norm: StGB §181StGB §180 Abs1 Z1StGB §180 Abs2 Z2
Rechtssatz: Wer als Vertreter eines Unternehmens für die Übernahme von (Test-)Benzin zuständig ist und auch als solcher gegenüber dem anliefernden Tankfahrzeuglenker auftritt, wobei er aufgrund zahlreicher vorheriger Tankvorgänge und seiner Kenntnis der Beschaffenheit des Einfüllstutzens des Tankes weiß, daß am Schachtdeckel manipuliert werden muß, um den Abfüllschlauch am Abfüllstutzen durch An... mehr lesen...
Norm: StGB §181StGB §180 Abs1 Z1StGB §180 Abs2 Z2
Rechtssatz: Wer als Vertreter eines Unternehmens für die Übernahme von (Test-)Benzin zuständig ist und auch als solcher gegenüber dem anliefernden Tankfahrzeuglenker auftritt, wobei er aufgrund zahlreicher vorheriger Tankvorgänge und seiner Kenntnis der Beschaffenheit des Einfüllstutzens des Tankes weiß, daß am Schachtdeckel manipuliert werden muß, um den Abfüllschlauch am Abfüllstutzen durch An... mehr lesen...
Gründe: Rudolf P***** wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 12.März 1991, GZ 9 c E Vr 712/89-7, des Vergehens der fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt nach dem § 181 (§ 180 Abs. 1 Z 2) StGB schuldig erkannt, weil er am 1. und 2. September 1989 in Gmünd als verantwortlicher Vorarbeiter der Fa.A***** GesmbH dadurch, daß er die Verregnung des Kartoffelfruchtwassers auf der Wiese des Johann Z*****, Parzelle 203, durchführte, obgleich sich im unmittelbaren Na... mehr lesen...
Norm: StGB §180 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei Einwirkungen auf einen Fischteich mit einer Oberflächenausdehnung von zirka zweitausenddreihundert Quadratmeter sowie auf dessen Zufluß und Abfluß, der seinerseits wieder in einen anderen Fischteich und von dort in einen Bach und in ein weiteres fließendes Gewässer führt, kann eine Gefahr für den Tierbestand oder Pflanzenbestand in einem größeren Gebiet entstehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §180 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Begriff des "größeren Gebietes" hat mit der erforderlichen ökologischen Relevanz des gefährdeten Tierbestandes oder Pflanzenbestandes für die Fauna oder Flora des bezüglichen Lebensraumes in Wechselwirkung zu stehen. Je größer die (ökologische) Bedeutung des gefährdeten Tierbestandes oder Pflanzenbestandes für das Zusammenspiel der Natur, umso geringere Anforderungen hinsichtlich seiner Ausdehnung wird ma... mehr lesen...
Norm: StGB §180 Abs1 Z2
Rechtssatz: Geschützt wird jene von der Natur vorgegebene Vielzahl tierischer oder pflanzlicher Organismen derselben oder verschiedener Art, die in einem größeren Gebiet vorkommen und von ökologischer Relevanz für dessen Fauna oder/und Flora sind. Vom Tierbestand im Sinne der in Rede stehenden Gesetzesbestimmung wird beispielsweise dann gesprochen werden können, wenn "das Wild", "die Vögel", "die Insekten" betroffen sind... mehr lesen...
Norm: StGB §180 Abs1 Z2
Rechtssatz: Grundsätzlicher Zweck der Strafbestimmungen ist der Einsatz des Justizstrafrechtes im Dienste des umfassenden Umweltschutzes, der insbesondere in Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie zur Vermeidung von Störungen durch Lärm besteht. Entscheidungstexte 13 Os 68/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 13 Os 68/91 Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §180 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unwesentlich ist, ob der maßgebliche Landschaftsteil künstlich gestaltet wurde oder nicht. Mit der Anlegung eines künstlichen (Fischteiches) Teiches wird die Natur zwar in diesem Bereich gestaltlich verändert, bleibt aber dennoch ein Teil der Umwelt und verliert allein wegen solcher Umgestaltung bei Eintreten der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen ebensowenig den strafrechtlichen Schutz wie etwa ein neu ang... mehr lesen...
Norm: StGB §180 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei Einwirkungen auf einen Fischteich mit einer Oberflächenausdehnung von zirka zweitausenddreihundert Quadratmeter sowie auf dessen Zufluß und Abfluß, der seinerseits wieder in einen anderen Fischteich und von dort in einen Bach und in ein weiteres fließendes Gewässer führt, kann eine Gefahr für den Tierbestand oder Pflanzenbestand in einem größeren Gebiet entstehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §180 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Begriff des "größeren Gebietes" hat mit der erforderlichen ökologischen Relevanz des gefährdeten Tierbestandes oder Pflanzenbestandes für die Fauna oder Flora des bezüglichen Lebensraumes in Wechselwirkung zu stehen. Je größer die (ökologische) Bedeutung des gefährdeten Tierbestandes oder Pflanzenbestandes für das Zusammenspiel der Natur, umso geringere Anforderungen hinsichtlich seiner Ausdehnung wird ma... mehr lesen...
Norm: StGB §180 Abs1 Z2
Rechtssatz: Geschützt wird jene von der Natur vorgegebene Vielzahl tierischer oder pflanzlicher Organismen derselben oder verschiedener Art, die in einem größeren Gebiet vorkommen und von ökologischer Relevanz für dessen Fauna oder/und Flora sind. Vom Tierbestand im Sinne der in Rede stehenden Gesetzesbestimmung wird beispielsweise dann gesprochen werden können, wenn "das Wild", "die Vögel", "die Insekten" betroffen sind... mehr lesen...
Norm: StGB §180 Abs1 Z2
Rechtssatz: Grundsätzlicher Zweck der Strafbestimmungen ist der Einsatz des Justizstrafrechtes im Dienste des umfassenden Umweltschutzes, der insbesondere in Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie zur Vermeidung von Störungen durch Lärm besteht. Entscheidungstexte 13 Os 68/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 13 Os 68/91 Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §180 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unwesentlich ist, ob der maßgebliche Landschaftsteil künstlich gestaltet wurde oder nicht. Mit der Anlegung eines künstlichen (Fischteiches) Teiches wird die Natur zwar in diesem Bereich gestaltlich verändert, bleibt aber dennoch ein Teil der Umwelt und verliert allein wegen solcher Umgestaltung bei Eintreten der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen ebensowenig den strafrechtlichen Schutz wie etwa ein neu ang... mehr lesen...
Gründe: Zwischen dem 10.Juli 1986, 12,30 Uhr, und dem 11.Juli 1986, 15,00 Uhr, kam es beim Betrieb der Gipsschwefelsäureanlage (sogenannten Krebsanlage) der C***** AG zum Ausstoß von Schwefeldioxid, dessen Menge ein Mehrfaches, zum Teil ein Vielfaches des mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt L***** als Gewerbebehörde erster Instanz vom 25.November 1957, GZ 671/R-O (in der Fassung des Bescheides des Landeshauptmannes von ***** vom 24.März 1961, Ge 1102/6/1961, und des Bundes... mehr lesen...
Norm: StGB nF §180 Abs1 Z1StGB nF §181
Rechtssatz: Unter der weiteren Bedingung der Gefährdung einer größeren Anzahl von Menschen gilt das Deliktserfordernis einer - als solche unrechtsbegründenden - potentiellen (im weiteren Sinn abstrakten) Gefährdung für Leib oder Leben auch für den Umweltstraftatbestand der §§ 180 Abs 1 Z 1, 181 StGB idF StRÄG 1987. Entscheidungstexte 11 Os 61/91 ... mehr lesen...
Norm: StGB aF §180 Abs1StGB §180 Abs1 Z1StGB aF §181StGB nF §181
Rechtssatz: In konsequenter Auslegung des einheitlichen potentiellen Gefahrenbegriffes ist in Ansehung der Gesundheitsgefährdung keine qualifizierte statistische Wahrscheinlichkeitsanalyse zu verlangen: Die ernstliche Möglichkeit einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit reicht zur Tatbestandsverwirklichung aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB nF §180 Abs1 Z1StGB §180 Abs2StGB aF §181StGB nF §181
Rechtssatz: Zum Begriff der potentiellen Gefährdung: Auch für die Gefährdungsdelikte der §§ 180 Abs 2, 181 StGB aF genügte eine Handlung oder Unterlassung, die bei abstrakter Betrachtung die - ernstliche und nicht völlig lebensfremde - Möglichkeit eines schädlichen Erfolges eröffnete. Der anzuwendende Gefahrenbegriff erforderte die Prüfung mehrerer Komponenten, die - begriffslogis... mehr lesen...
Norm: StGB aF §180 Abs1StGB §180 Abs1 Z1StGB aF §181StGB nF §181
Rechtssatz: Zur subjektiven Sorgfaltswidrigkeit von Mitarbeitern der chemischen Industrie bei gesundheitsgefährdender Luftverunreinigung durch übermäßigen, weit über dem bescheidmäßig zulässigen Maximalemissionswert liegenden Schadstoffausstoß. Entscheidungstexte 11 Os 61/91 Entscheidungstext OGH 25.06.1991 11 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB aF §180 Abs1StGB §180 Abs1 Z1StGB aF §181StGB nF §181
Rechtssatz: In konsequenter Auslegung des einheitlichen potentiellen Gefahrenbegriffes ist in Ansehung der Gesundheitsgefährdung keine qualifizierte statistische Wahrscheinlichkeitsanalyse zu verlangen: Die ernstliche Möglichkeit einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit reicht zur Tatbestandsverwirklichung aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB aF §180 Abs1StGB §180 Abs1 Z1StGB aF §181StGB nF §181
Rechtssatz: Zur subjektiven Sorgfaltswidrigkeit von Mitarbeitern der chemischen Industrie bei gesundheitsgefährdender Luftverunreinigung durch übermäßigen, weit über dem bescheidmäßig zulässigen Maximalemissionswert liegenden Schadstoffausstoß. Entscheidungstexte 11 Os 61/91 Entscheidungstext OGH 25.06.1991 11 Os ... mehr lesen...
