Entscheidungen zu § 165 Abs. 3 StGB

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/7 2000/18/0253

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. November 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 37 und § 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. (Ein weiterer Spruchteil, mit dem die belangte Behörde aussprach, dass keine stichhaltigen Grü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.11.2003

RS Vwgh 2003/11/7 2000/18/0253

Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;StGB §165 Abs1;StGB §165 Abs2;StGB §165 Abs3;StGB §207 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0292 E 10. April 2003 RS 2 (Hier: Verbrechen der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und 2 erster Fall und Abs 3 erster Fall StGB) Stammrechtssatz Dass der Fremde bis zu seinem Fehlverhalten (hier: Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.11.2003

Entscheidungen 1-2 von 2